Energiekosten: Deutschland braucht ein Kündigungsmoratorium

Für die Mietenentwicklung in Deutschland ist über Jahre die Steigerung der Kaltmieten entscheidend gewesen. Nun gilt es, umzudenken. Mit dem Ukraine-Krieg und den steigenden Energiepreisen bekommen auf einmal die Nebenkosten eine stärkere Bedeutung.

Schon im Juli könnten über den Preisanpassungsmechanismus die Gasrechnungen von mehr als 20 Millionen Mietern „von jetzt auf gleich explodieren“, warnt der Deutsche Mieterbund. Er fordert einen Gaspreisdeckel und ein Kündigungsmoratorium, um den Preisanstieg zu begrenzen und Mieter mit wenig Geld vor dem Verlust der Wohnung zu bewahren.

Beide Forderungen sind nachvollziehbar. Denn ohne eine stärkere Regulierung des Gaspreises und einen besseren Kündigungsschutz drohen bundesweit soziale Verwerfungen. Mieter, die die höheren Energiepreise nicht bezahlen können, würden erst zu Schuldnern und müssten dann damit rechnen, dass sie vom Vermieter vor die Tür gesetzt werden.

Mieterbund schlägt Alarm: Gaspreise könnten schon im Juli explodieren

Von Ulrich Paul

Berlin

01.07.2022

Es ist Aufgabe der Bundesregierung, eine solche Entwicklung zu verhindern. Viel Zeit hat sie nicht. Die Ampelkoalition muss jetzt einen Plan vorlegen, wie sie die Mieter entlasten will. Doch es geht um mehr.

Anstieg der Kaltmieten muss ebenfalls gebremst werden

Es geht jetzt, wie der Mieterbund zu Recht anmahnt, neben der nötigen Reform des Wohngeldes zugleich darum, den Anstieg der Kaltmieten zu bremsen. Denn selbst wenn es gelingen sollte, die Explosion der Energiekosten irgendwie abzumildern, wird der Preisauftrieb doch nicht vollends zu verhindern sein. In einem solchen Moment besteht für Erhöhungen der Kaltmiete jedoch erst recht kein Spielraum mehr. Zur Entlastung der Mieter wird also auch gehören, dass Mieterhöhungen bundesweit noch stärker limitiert werden als geplant.