Berlin - Der Deutsche Mieterbund (DMB) warnt davor, dass viele Haushalte nach Ausrufung der Alarmstufe des Gas-Notfallplans wegen steigender Energiekosten schon bald nicht mehr die Miete bezahlen können, und fordert von der Bundesregierung einen besseren Schutz. „Wir stehen kurz vor einer Zäsur, schon im Juli könnten über den Preisanpassungsmechanismus die Gasrechnungen von mehr als 20 Millionen Mietern von jetzt auf gleich explodieren“, sagte die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, am Donnerstag. Doch die Bundesregierung habe bisher keine nennenswerte Maßnahme erlassen, um Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnung zu schützen.
Die Mehrheit der Mieter beziehe Gas als Heizenergie und wäre von den Tariferhöhungen direkt betroffen – entweder über eine sofortige Vertragsanpassung bei Gasetagenheizungen oder im Rahmen der Nebenkostenabrechnung durch erhöhte Vorauszahlungen oder Nachzahlungen an den Vermieter. Mietern stehe jetzt schon eine Verdopplung ihrer Gasrechnung für 2023 bevor, die Folgen einer sofortigen Marktpreisanpassung seien unabsehbar und müssten rechtlich geregelt und sozial abgefedert werden.
„Es darf niemand seine Wohnung verlieren, wenn die Kosten der Preisanpassung nicht sofort geschultert oder die Nachzahlungen nicht innerhalb von 30 Tagen beglichen werden können“, fordert Weber-Moritz. Auch müsse der Gesetzgeber sicherstellen, dass die im Zuge der Preisanpassungsklausel weitergegebenen Kosten staatlich reguliert werden, da sonst soziale Verwerfungen drohten. Weber-Moritz fordert ein zusätzliches Entlastungspaket für Mieter, die unter zu hohen Wohnkosten leiden. Dazu gehört nach Angaben des Mieterbundes rund die Hälfte aller Mieterhaushalte in deutschen Städten.
Neun-Punkte-Plan zur Entlastung der Mieter
In einem am Donnerstag veröffentlichten Neun-Punkte-Plan pocht der Mieterbund auf mehr Rechtssicherheit und Entlastungen für Mieter. Dringend benötigt werde ein Kündigungsmoratorium, das sicherstelle, dass niemand gekündigt werden darf, der wegen stark gestiegener Heizkosten seine Nebenkostenabrechnung oder hohe Preisanpassungen nicht fristgerecht bezahlen kann. Explodierende Marktpreise dürften nicht eins zu eins an Mieter weitergegeben werden.
„Durch einen Gaspreisdeckel, der Preiserhöhungen nur bis zu einem bestimmten Punkt zulässt, kann gesetzgeberisch ausgeschlossen werden, dass die Endkundenpreise ins Unermessliche steigen“, schlägt der Mieterbund vor. Mieter, die die hohen Energiekosten nicht mehr aus eigener Kraft zahlen können, bräuchten zumindest für die Dauer der Energiekrise staatliche Unterstützung in Form von dauerhaften Heizkostenzuschüssen. Denn in der untersten Einkommensklasse beziehe nur gut die Hälfte der Haushalte Sozialunterstützung. Zudem müsse das Wohngeld reformiert und die Berechnung des Wohngeldes an den realen Kosten der Betroffenen ausgerichtet werden. Außerdem müsse der CO₂-Preis im Mietwohnsektor ausgesetzt werden.