Jetzt also doch: Berlins Gehwege dürfen wegen der anhaltend extremen Kälte mit Streusalz vom Eis befreit werden. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/glatteis-in-berlin-umweltsenatorin-erlaubt-nun-doch-einsatz-von-tausalz-li.10016827">Das hat die Senatsumweltverwaltung an diesem Freitag bekanntgegeben</a>. Möglich wurde diese Regelung durch eine Allgemeinverfügung der zuständigen Senatorin Ute Bonde (CDU).

Das Abgeordnetenhaus hatte eine entsprechende die Initiative zu einer Gesetzesanpassung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes bislang nicht aufgegriffen. Bonde hat nun die politischen Streit beendet.

Die hitzige Debatte um den Streusalzeinsatz

Die Lage im öffentlichen Nahverkehr

Der Tarifstreit um bessere Arbeitsbedingungen eskaliert. Bundesweit stehen Busse und Bahnen still. Die BVG kündigt rechtliche Schritte gegen Verdi an.

Montag Streik im Nahverkehr: Auch die BVG in Berlin steht 24 Stunden still

Glatteis legt aktuell die Hauptstadt lahm, Menschen stürzen im Minutentakt. Während Berlin auf dem Eis zerbricht, rutscht die Politik hinterher. Ein Kommentar.

Glatteis-Alarm: Berlin opfert seine Alten – und Wegner entdeckt jetzt erst die Streusalz-Debatte

Die BVG steht unter Handlungsdruck: In anderen Städten werden Fahrleitungen mit Glycerin vor Eis geschützt, in Berlin nicht. Warum? Wir fragen nach.

Berliner Straßenbahn: Hätte Glycerin den Stillstand bei der BVG verhindert?

Seit Tagen sorgt gefrierender Regen für Glätte auf den Straßen. Der Regierende Bürgermeister schließt sich nun Forderungen nach einer neuen Lösung an.

Glatteis auf Berlins Straßen: Wegner fordert Ausnahmen für Streusalz-Verbot

Meteorologischer Ausblick

BVG kämpft gegen Eis, Politik mit dem Streusalz: Berlin droht die nächste Frostkrise

Nach dem Blitzeis-Schock droht Berlin Rekordkälte bis -13 Grad. Während die BVG letzte Strecken enteist, eskaliert der Streit um das Salzverbot. Kommt direkt die nächste Glätte-Welle?

16:9

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Tech-Milliardär <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/elon-musk">Elon Musk</a> hat verkündet, dass die von SpaceX ergriffenen Maßnahmen gegen die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/angriffe-auf-ukraine-polens-sikorski-kritisiert-musk-wegen-starlink-nutzung-durch-russland-li.10016376">russische Nutzung von des Satelliteninternets Starlink</a> offenbar funktionieren. Der SpaceX-Chef schrieb am Sonntag auf der Plattform X: „Es sieht so aus, als hätten die Schritte, die wir unternommen haben, um die unautorisierte Nutzung von Starlink durch Russland zu stoppen, gewirkt. Lasst uns wissen, wenn mehr getan werden muss.“

SpaceX reagiert nach Bitten des ukrainischen Verteidigungsministers auf Berichte über russische Drohnenangriffe mithilfe von Starlink. Was ist die Lösung?

Musk verkündet Erfolg: Russische Starlink-Nutzung im Ukraine-Krieg offenbar gestoppt

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Zahnarzt keine Kassenleistung? Ein weiterer Angriff auf Menschen mit geringem Einkommen

Wird Gesundheit zum Luxusgut? CDU fordert Zahnarzt-Aus aus der gesetzlichen Kasse

Behandlungen beim Zahnarzt sollen nicht mehr von der <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/krankenversicherung">gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)</a> bezahlt werden. Das ist jedenfalls eine Forderung des CDU-Wirtschaftsrats. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung zählt dieser Vorstoß zu einem Katalog mit dem Titel „Agenda Arbeitnehmer“. Adressat ist <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Bundeskanzler Friedrich Merz</a> (CDU).<br><br>Zahnarztbesuche also nur noch als Privatangelegenheit? Schon jetzt müssen GKV-Mitglieder in diesem Bereich der Medizin für etliche Leistungen selbst aufkommen – etwa für Prothetik. Viele sichern sich deshalb über eine Zusatzversicherung ab.<br><br>Die in der privaten Krankversicherung (PKV) tätigen Unternehmen dürften sich über den Vorschlag aus der Union und die damit verbundenen weiteren Einnahmen freuen. Schon jetzt verzeichnen sie gute Geschäfte. Etwa neun Millionen Menschen sind Kunden der PKV.

Der CDU-Wirtschaftsrat will Zahnbehandlungen zur Privatsache machen. Das wäre der endgültige Abschied vom Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung.

Berlins Glatteis-Desaster: Die nächste Krise wird Kai Wegner das Amt kosten

Berlins Glatteis-Desaster: Die nächste Krise wird Kai Wegner nicht überleben

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner inszeniert sich gern als pragmatischer Macher: hemdsärmelig, zupackend, einer, der Berlin entschlossen führt. Doch dieses Bild bekommt zunehmend Risse. Denn immer dann, wenn es wirklich darauf ankommt, wenn Führung gefragt ist, ist Wegner entweder abwesend oder kommt zu spät.

Tagelanger Stromausfall, Lebensgefahr durch Glatteis – sollte der Regierende Kai Wegner ein weiteres Mal versagen, sollte er seinen Posten räumen. Ein Kommentar.

Berliner Senat

Zehn Millionen Euro für fremden Dreck: Berlins Müll-Problem wird für den Steuerzahler immer teurer

Zwischen Durstlöscher und Staatsversagen: Die Müllkippe Berlin kostet jährlich 10 Millionen Euro 

Es ist ein Bild, das sich eingebrannt hat bei allen, die regelmäßig durch Neukölln oder Mitte gehen: ein leerer Durstlöscher, plattgewalzt auf dem Gehweg. Daneben eine dieser bunten Lachgasflaschen, die inzwischen so selbstverständlich zum Straßenbild gehören wie die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/wut-ueber-e-scooter-sind-berlins-fusswege-fuer-blinde-wirklich-lebensgefaehrlich-li.2361363">umgekickten E-Scooter</a>. Ein paar Meter weiter ein Pappbecher, aus dem der letzte Rest Kaffee auf den Asphalt gelaufen ist – eine klebrige Pfütze, in der Zigarettenstummel treiben.

Illegale Müllkippen kosten Berlin jährlich zehn Millionen Euro – während die Dreckberge weiter wachsen. Die BSR kommt kaum hinterher. Ein Report.

Berlins gigantisches Müllproblem: Zwischen Durstlöscher und Staatsversagen

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Erster Mai

Slavoj Žižek deutet Donald Trump: „Angriff auf die europäische Zivilisation“

Wie Trumps Tyrannei und geopolitische Rivalen Europas Rolle in der Welt bedrohen

Wenn es einen politischen Führer gibt, der stets von neuem beweist, wie sehr er voller Scheiße steckt, dann <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a>. Das Bild ist legitim, denn sein jüngster Akt, die rücksichtslose Rekolonialisierung souveräner Länder, ist nichts anderes als ein großer Misthaufen, dessen Gestank wir zu ertragen haben. Allein dass dieser Mann die ganze Welt in seinen Bann zieht, sagt viel über unsere Zeit. Um zu verstehen, warum er tut, was er tut oder auch nicht tut, müssen wir uns den Unrat, den er hinterlässt, genauer ansehen, auch das Geziefer, das dort wächst und gedeiht. Ich möchte betonen, wie sehr mir das widerstrebt.

Es gibt kein Zurück, weder zur liberalen Weltordnung noch zur „objektiven Sozialdemokratie“. Aber Europa muss seine Zivilisation bewahren. Ein Gastbeitrag.

BVG kämpft gegen Eis, Politik mit dem Streusalz: Berlin droht die nächste Frostkrise

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