Nach der Großrazzia gegen Spielautomatenbetreiber hat die Polizei am Donnerstag eine Bilanz bekannt gegeben. Demnach beschlagnahmten Beamte am Mittwoch 109 unerlaubt aufgestellte und zum Teil unterschlagene Spielgeräte, davon 15 gänzlich illegale Geräte.
Den Einsatz hatten die Ordnungsämter Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick sowie die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz veranlasst. Dafür rückten 407 Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei und des Landeskriminalamts aus sowie 75 Mitarbeiter von sieben weiteren Ordnungsämtern und 19 Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks. Zur selben Zeit wurden mit richterlichem Beschluss insgesamt 80 Aufstellorte von Geldspielgeräten durchsucht.
Der Abtransport der beschlagnahmten Geräte stellte eine logistische Herausforderung dar. Neben den Technischen Einsatzeinheiten und der Servicelogistik der Polizei Berlin war auch das Technische Hilfswerk mit zahlreichen Lastwagen eingebunden.
Die Razzia richtete sich gegen Imbissläden, Cafés und Gaststätten, weil keine Erlaubnis für die Automaten vorlag und weil die Aufstellerfirma seit 2021 die für Spielautomaten fällige Vergnügungssteuer nicht bezahlt haben soll. Sie liegt bei 20 Prozent der Spielerträge. Der Betreiber soll Behördenschreiben, Bußgeldbescheide und die Ankündigung einer Gewerbeuntersagung ignoriert haben.
Justizbehörde: Die Gewinnspannen illegaler Automaten sind enorm
Wie die Justizverwaltung mitteilte, hatte der Aufsteller außerdem für zahlreiche Geräte, die in den durchsuchten Gewerbebetrieben gefunden wurden, die von Beginn an fälligen Leasingraten nicht beglichen, sodass ein Strafverfahren wegen Unterschlagung eingeleitet wurde.
„Die wöchentlichen Gewinnspannen dieser illegal betriebenen Automaten sind enorm, während die Bereitschaft der Betreiber, sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten, wie in diesem Fall spürbar gering ausgeprägt waren“, teilte die Justizverwaltung mit. Die aufgedeckte Masche der Betreiber unterlaufe staatliche Regulierungen, begünstige Geldwäsche und schädige das Gemeinwesen erheblich. Der Schaden liege in mehrstelliger Millionenhöhe.