Die Landtagswahl in Brandenburg findet zwar erst am 22. September nächsten Jahres statt, doch die AfD ist dieses Mal ungewöhnlich früh in den Wahlkampf gestartet. Ein Grund werden sicher auch die Spitzenwerte in den aktuellen Umfragen sein. Bei der jüngsten Insa-Umfrage von Anfang Juli stand die AfD in Brandenburg bei 28 Prozent, gefolgt von der SPD mit 21 und der CDU mit 18 Prozent.
Die AfD, die seit 2014 im Potsdamer Landesparlament sitzt und als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist, hat nun ihre Landesvorsitzende Birgit Bessin als Direktkandidatin nominiert. Und das mit 100 Prozent Zustimmung, wie Parteisprecher Detlev Frye am Dienstag mitteilte. Das ist ein Ergebnis, wie es kürzlich Markus Söder von seiner CSU für die in diesem Herbst anstehende Landtagswahl in Bayern bekam.
Birgit Bessin ist aber nicht zur Spitzenkandidatin ihrer Partei gewählt worden – noch nicht. Obwohl vieles dafür spricht, dass sie es werden wird. Nun ist sie erst mal nominiert für das Direktmandat im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Das ist durchaus eine Überraschung, denn die 45-jährige gebürtige Wormserin ist bislang im Kreis Teltow-Fläming politisch aktiv. Dort ist sie Kreischefin ihrer Partei, sitzt seit 2014 im Kreistag und kandidierte im selben Jahr direkt für den Landtag. Doch sie gewann das Direktmandat nicht, kam aber über die Landesliste ins Parlament.
AfD will Kandidaten für Amt des Regierungschefs
Dieses Mal aber tritt sie nicht in dem Kreis mit Grenzen zu den Großstädten Berlin und Potsdam an, sondern im südlichsten Brandenburger Wahlkreis. Im Süden ist die AfD viel stärker, fast überall auf Platz 1 oder 2. In Teltow-Fläming holte sie als Direktmandatin beim ersten Versuch Platz 5, beim zweiten Versuch Platz 2. In Oberspreewald-Lausitz sind ihre Aussichten auf ein Direktmandat sehr viel größer: Schon bei der Wahl 2019 gewann die AfD dort klar mit fast 36 Prozent der Zweitstimmen und lag damit fast 13 Prozent vor der CDU. Die Rechtsaußen-Partei holte das Direktmandat wohl nur deshalb nicht, weil sie keinen Kandidaten hatte.
Mit dieser äußerst aussichtsreichen Nominierung wird es für Birgit Bessin wohl immer wahrscheinlicher, dass sie auch zur Spitzenkandidatin ihrer Partei im Wahlkampf wird. Die Partei will erstmals jemanden für das Amt des Ministerpräsidenten nominieren. Vergangene Woche sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt: „Wir sind ja in Brandenburg mindestens mit die stärkste Kraft. Wir streben Regierungsbeteiligung, Regierungsmacht an.“ Über die Position werde ein Parteitag entscheiden. Auf die Frage, ob Bessin dafür infrage komme, sagte er: „Frau Bessin wäre mit Sicherheit eine gute Kandidatin, wenn sie von der AfD aufgestellt wird.“
Bessin lässt sich nach der aktuellen Nominierung mit den Worten zitieren: „Unsere Ziele sind klar: Wir werden zur Landtagswahl so stark wie nie zuvor abschneiden.“ Die Partei wolle die „irren Bevormundungen unserer Bürger durch linksgrüne Ideologen“ beenden. Ebenso den „Heizungswahn“, den Bildungsnotstand, die Massenzuwanderung, die Vetternwirtschaft von SPD und CDU und den „Gender*_Quatsch“.
Birgit Bessin ist studierte Juristin und seit dem Gründungsjahr 2013 in der AfD. Sie gehörte 2015 zu den Erstunterzeichnern der „Erfurter Resolution“, aus der später der parteiinterne Flügel hervorging, eine völkisch-nationale Gruppierung, die als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft ist und die sich selbst formal für aufgelöst erklärt hat – damit ein Verbot der Gesamtpartei schwieriger wird. Die Brandenburger AfD war lange Jahre geprägt von Andreas Kalbitz, der mit Björn Höcke den Flügel anführte. Birgit Bessin gehörte zu den engen politischen Vertrauten von Kalbitz. Dessen AfD-Mitgliedschaft wurde für nichtig erklärt, weil er beim Parteieintritt verschwiegen haben soll, dass er früher in der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend war.