Berlin-Die Inzidenzen steigen weiter – und nun reagiert auch der Senat. In Berlin dürfen spätestens ab kommender Woche nur noch gegen Corona Geimpfte und Genesene an weiten Teilen des öffentlichen Lebens teilhaben – sei es in Restaurants, Bars, Museen, Kinos oder bei öffentlichen Veranstaltungen. Für Ungeimpfte wird es damit zunehmend ungemütlicher. Wer nur einen negativen Corona-Test vorweisen kann, muss draußen bleiben. Der Senat einigte sich nach Angaben einer Sprecherin am Montagabend bei einer Telefonkonferenz auf eine umfangreiche Ausweitung der 2G-Regel. Im Gespräch ist bundesweit ebenso 3G verpflichtend am Arbeitsplatz einzuführen, so am Dienstag SPD, Grüne und FDP.
Der Senat werde noch in dieser Woche beschließen, die 2G-Regel entsprechend auszuweiten, kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag an. „Das ist schneller als viele andere Bundesländer, die immer noch zugucken, ob irgendwas von der Bundesebene kommt“, sagte Müller im rbb. Der Beschluss für eine Änderung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung soll voraussichtlich an diesem Mittwoch fallen.
Charité sagt alle planbaren Operationen ab
Dass die Lage ernst ist, zeigen die steigenden Inzidenzen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag in der Stadt bei 220,8. Die Zahl der Erkrankten ist so rapide angestiegen, dass die Charité – Universitätsmedizin Berlin seit Dienstag alle planbaren Eingriffe abgesagt hat. Die steigende Zahl von Covid-19-Patientinnen und Patienten – derzeit sind es 120 – mache diesen Schritt nötig, teilte ein Sprecher mit. Notfälle werden aber weiter behandelt und auch dringliche Eingriffe würden vorgenommen.
Offen ist noch, wie 2G umgesetzt und kontrolliert wird. Geht es nach Müller, sollen dafür verstärkt das Ordnungsamt und die Polizei eingesetzt werden, ansonsten setzt er auf die Eigenverantwortung von Gastronomen und Gästen. In Planung sei in Berlin ebenfalls die Rückkehr der kostenlosen Bürgertests – „zumindest für einen gewissen Zeitraum“, sagte Müller. Das haben auch die Ampel-Parteien in ihren Infektionsschutzregeln vorgesehen, die am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden.
Interessant bleibt die Frage, ob bei Verstößen gegen 2G oder 3G Sanktionen drohen. Gerade für den Arbeitsplatz ist das kniffelig. Sollten zukünftig nur noch Geimpfte, Genesene und täglich frisch Getestete in ihren Büros erscheinen dürfen, bedarf es einiger Rechtsgrundlagen.
Der Plan von SPD, Grünen und FDP soll flächendeckend in ganz Deutschland gelten. Wesentliche Fragen zu dieser geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz sind allerdings noch offen, machten die gesundheitspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am Dienstag in Berlin deutlich. Das betreffe auch die Frage, ob Beschäftigte, die einen Test verweigern, freigestellt werden sollen oder andere Folgen befürchten müssen.
Unklar, ob Arbeitgebertests wie Bürgertests gewertet werden
Die Fraktionen haben bereits das Bundesarbeitsministerium um eine Prüfung gebeten, „wie wir die Einhaltung dieser Regelung wirkungsvoll gestalten können“, teilte Maria Klein-Schmeink von den Grünen mit. Die SPD-Politikerin Sabine Dittmar sagte, sie gehe sehr davon aus, dass die erwartete Formulierungshilfe des Ministeriums tägliches Testen beinhaltet. Wie bisher bereits in der Corona-Arbeitsschutzverordnung geregelt, solle der Anspruch auf zwei kostenlose Tests durch den Arbeitgeber bestehen bleiben. Auch noch offen sei, ob 3G am Arbeitsplatz per Verordnung oder Gesetz regelt werden solle.
In einzelnen Bundesländern gilt die 3G-Regelung für den Arbeitsplatz bereits: In Bayern beispielsweise trat die Regelung am Dienstag in Kraft, nachdem die sogenannte „Krankenhausampel“ auf Rot gesprungen war.
Brandenburg führt ebenfalls 2G ein und orientiert sich an Berlin
Die Frage ob Corona-Tests unter Aufsicht des Arbeitgebers die gleiche Gültigkeit haben wie Bürgertests, konnte die Senatsverwaltung für Gesundheit am Dienstag nicht beantworten. Ebenso unklar bleibt auch, ob die Senatsverwaltung wieder wie früher entsprechende Formulare zum Download bereitstellt.