Berlin-Die geplante Einführung der 2G-Regel in Berlin stellt die Behörden der Stadt vor schwere Herausforderungen. Und die Zweifel sind groß, ob diese neuen Bestimmungen überhaupt umgesetzt werden können.
Ab Montag dürfen nur noch Geimpfte und Genesene ins Restaurant, in Kinos, Theater und ins Museum. Wer nur einen negativen Corona-Test vorweisen kann, muss draußen bleiben. Auch in Freizeiteinrichtungen wie Saunen und Vergnügungsstätten wie Spielhallen gilt die 2G-Regel. Auch zu Veranstaltungen im Freien ab 2000 Teilnehmern sind nur noch Geimpfte und Genesene zugelassen, darunter fallen auch Fußballspiele.
Skeptisch ist man unter anderem bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), in der auch Ordnungsamtsmitarbeiter organisiert sind. „In jedem Fall ist eine klare 2G-Regelung besser als die vorherige Mischung, weil sie Einheitlichkeit schafft“, sagt GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Klar sei aber auch, dass weder Polizei noch Ordnungsämter der Bezirke das flächendeckend überprüfen könnten. „In den Bezirken stapeln sich die Corona-Verstöße, die Abarbeitung wird noch mehrere Monaten dauern, weil weder für den Außen- noch den Innendienst mehr Personal hinzugekommen ist“, so Jendro. So werde es höchstens punktuelle Stichproben geben. „In Anbetracht des Personalkörpers und der täglichen Aufgaben sollte hier kein Politiker auf die Idee kommen, Einsatzhundertschaften in Restaurants, Kosmetikstudios oder U-Bahnen schicken zu wollen“, warnt der Gewerkschaftssprecher.
18.000 Corona-Anzeigen seit März
Etwa 9000 gastronomische Betriebe gibt es in Berlin, die meisten davon befinden sich in der Innenstadt. Im Allgemeinen Ordnungsdienst des Ordnungsamtes Mitte, der für die Ortsteile Mitte, Tiergarten, Wedding, Moabit und Gesundbrunnen zuständig ist, seien 50 Mitarbeiter für die Kontrollen zuständig, heißt es aus der Behörde. Die 15 weiteren Mitarbeiter im Innendienst bekamen demnach seit März etwa 18.000 Corona-Anzeigen auf den Tisch. Aktuell gebe es einen Bearbeitungsstau von rund 5000 Anzeigen. Man bräuchte rund zehn Monate, um diese abzuarbeiten. Nun kommt also die Verschärfung der Corona-Regeln hinzu, obwohl kein einziger Mitarbeiter hinzugekommen ist. Ähnlich sieht es dem Vernehmen nach auch in anderen Bezirken aus, etwa in Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf.
„Eine noch höhere Kontrolldichte ist weder personell noch rechnerisch möglich“, sagte ein Sprecher des Bezirksamtes Mitte. „Es gilt an dieser Stelle an die Besucherinnen und Besucher von gastronomischen und freizeitlichen Einrichtungen zu appellieren, die Einrichtungen konsequent zu meiden, wo die Betreiber ihren Kontrollpflichten nicht nachkommen und die Missstände über die Ordnungsamt online App zu melden, so dass dort gezielte Kontrollen durch das Ordnungsamt erfolgen können.“
Völlig ungeklärt ist auch, wie die Kontrolle der geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz durchgesetzt werden soll. „Wir warten darauf, welche konkreten Neuregelungen beschlossen und welche gesetzlichen Grundlagen gelten werden. Diese werden wir dann zügig umsetzen“, sagt eine Sprecherin der zuständigen Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.
Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) ist ebenfalls skeptisch. „Eine Verschärfung der Kontaktregeln in Richtung 2G ist aus unserer Sicht der richtige Weg“, erklärte UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp. „Allerdings müssen dazu auch die Kontrollen deutlich intensiviert und die Beschränkungen flächendeckend durchgesetzt werden. Regeln, die nur auf dem Papier stehen, bringen nichts.“ Die Unternehmen könnten sich am besten schützen, wenn nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete zur Arbeit kommen dürfen. Schirp unterstützt den Vorschlag der Gesundheitsministerkonferenz, dass Arbeitgeber ein Auskunftsrecht darüber bekommen, ob ihre Beschäftigten genesen oder geimpft sind. Mit dieser Information könnten sie ihre betrieblichen Hygienekonzepte am effektivsten umsetzen, so Schirp.