Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Intendantenwahl beim RBB: Wird jetzt wieder gekungelt?

Die Nichtbewerbung der Interims-Chefin Katrin Vernau hat den Personalrat zu einer umstrittenen Aktion genötigt. Das könnte erneut Misstrauen säen. Ein Kommentar.

Katrin Vernau möchte gerne Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) bleiben. Beworben hat sie sich aber nicht. Das führt zu Misstrauen im Sender.
Katrin Vernau möchte gerne Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) bleiben. Beworben hat sie sich aber nicht. Das führt zu Misstrauen im Sender.epd / imago

In vier Wochen soll der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) eine neue Intendantin oder auch einen Intendanten bekommen. Dann könnte der Sender endlich wieder ruhigeren Zeiten entgegengehen. Oder auch nicht.

Denn ausgerechnet um die Besetzung des Spitzenjobs gibt es intern mächtige Querelen, die diese Woche dann prompt nach außen drangen und den Verdacht nähren, dass der Sender noch lange nicht zur Ruhe kommt.

Der Chefinnenjob im Sender wurde bekanntlich frei, weil Patricia Schlesinger, die das Amt seit 2016 innehatte, mehr als unrühmlich abgetreten ist. Die Anschuldigungen gegen sie sind zahlreich: Sie reichen von einem Gehalt, das deutlich über dem der anderen ARD-Intendanten lag und vom Verwaltungsratsvorsitzenden im Alleingang genehmigt wurde, über eine luxussanierte Büroetage bis zum megateuren Dienstwagen mit Massagesitzen sowie Privatreisen und -essen, die jeweils über den Sender als dienstlich abgerechnet wurden.

Der neue RBB-Chef muss die Neuaufstellung glaubhaft voranbringen

Aufklärt sind all diese Vorwürfe längst noch nicht. Die beauftragte Kanzlei lässt sich dafür reichlich Zeit – und fürstlich bezahlen. Das ist schon allein deshalb ein Punkt, weil der RBB massiv sparen muss. Das Mittagsmagazin hat man aus Kostengründen an den MDR abgegeben, das RBB-Magazin Praxis steht auf der Kippe, andere Sparmaßnahmen sollen noch kommen.

Gleichzeitig gibt es noch immer eine Struktur von außertariflicher und äußerst üppiger haustariflicher Bezahlung. Und nicht zuletzt hat der Skandal weit über Berlin und Brandenburg hinaus heftige Diskussionen über die – so der Vorwurf – überbesetzten, überbezahlten und wenig beweglichen öffentlich-rechtlichen Medien angeheizt.

Der RBB braucht daher dringend eine Chefin oder einen Chef, der die Neuaufstellung des Senders glaubhaft voranbringen kann. Dummerweise hat ausgerechnet die Interims-Intendantin in diesem Punkt eher zur Verwirrung beigetragen. Der Belegschaft hatte sie erklärt, dass sie in ihrem Amt weitermachen möchte. Offiziell auf die Stelle beworben hat sie sich dann aber doch nicht.

Stattdessen hat sie dem Tagesspiegel ein höchst irritierendes Interview gegeben. Darin erklärte sie, dass sie keinen Wahlkampf in eigener Sache machen wolle. Den Job hätte sie dennoch gerne, das wiederholte sie bei der Gelegenheit gleich noch mal.

Der nicht ganz so subtile Subtext lautete: Liebe Belegschaft, wenn ihr mich wollt, dann müsstet ihr mich fragen. Die Süddeutsche Zeitung machte sich über diesen Trick lustig, indem sie Vernau mit Markus Söder verglich, der seine Konkurrenz auch am liebsten aus der Deckung angreift.

Der Personalrat fiel dennoch auf Vernaus Finte herein und sprach sich nach dem offiziellen Ende der Bewerbungsfrist dafür aus, dass man „alle geeigneten Kandidat:innen berücksichtigen“ möge. Heißt das, dass man für Vernau eine Extrawurst brät und sie quasi per Nachfrage in den Vergabeprozess einschleusen soll? Vor allem – auch das wird schon gestreut – weil die Bewerberlage nicht so üppig ist?

RBB: Die leitenden Angestellten haben unmäßig hohe Gehälter

Im Sender hat der Vorstoß des Personalrates für Unmut bei den Beschäftigten gesorgt. Im Intranet argwöhnen einige, dass der Personalrat versuche, das Verfahren zugunsten Vernaus zu beeinflussen. Pikant: Die Personalratsvorsitzende ist Mitglied in der sechsköpfigen Findungskommission, ebenso wie unter anderem auch ein Mitglied der Freienvertretung - die vom Vorstoß des Personalrates ebenfalls höchst irritiert ist. Wird jetzt das Verfahren torpediert, an dem man selbst teilnehmen soll?

Das befürchtet offenbar auch der Rundfunkrat. In einem Schreiben an die Beschäftigten, das später auch auf der Webseite des RBB veröffentlicht wurde, wies der Vorsitzende Oliver Bürgel darauf hin, dass man sich auf „ein klares, demokratisches und transparentes Verfahren“ verständigt habe, das man nun auch umsetzen werde. Die Findungskommission werde nun Gespräche „mit den Kandidat:innen aus dem Bewerbungsverfahren“ führen und dann weiter entscheiden, stellte er klar.

Arbeit gibt es für die neue Chefin oder den neuen Chef schließlich genug. Allein das System der außertariflichen Bezahlung hat das Potenzial, die neu gewonnene Glaubwürdigkeit des Senders wieder zu verspielen. So sollen die Leitungen von Intendanz und Justiziariat weiter außertariflich bezahlt werden. Wir reden hier von Summen von mehr 11.241 Euro monatlich – dieser Betrag gehört noch zum Haustarif! Es wird sich zeigen, ob der RBB bald eine Persönlichkeit an der Spitze hat, die sich traut, wirkliche Reformen durchzusetzen. Es wäre nicht nur den Gebührenzahlerinnen und -zahlern, sondern auch den Beschäftigten zu wünschen.