Verbot

Zensur in der Türkei: Warum Grok als Bedrohung für die öffentliche Ordnung gilt

Elon Musks Kurznachrichtendienst X muss in der Türkei den Chatbot Grok abschalten. Die Behörden werfen dem KI-gesteuerten Tool vor, den Präsidenten beleidigt zu haben.

Präsident Erdogan darf auch von Grok nicht beleidigt beleidigt werden. Die Behörden haben den KI-Chatbot des Kurznachrichtendienstes X nun verboten.
Präsident Erdogan darf auch von Grok nicht beleidigt beleidigt werden. Die Behörden haben den KI-Chatbot des Kurznachrichtendienstes X nun verboten.Turkish Presidency/ /Mustafa Kamaci/imago

Nachdem Grok laut den türkischen Behörden Beleidigungen gegen den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan generiert hatte, sperrten die türkischen Behörden den Zugriff auf den KI-gesteuerten Chatbot des Kurznachrichtendiensts X, dies meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Auch der Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk und religiöse Werte des Islam seien demnach herabgewürdigt worden.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara teilte mit, sie habe eine formelle Untersuchung des Vorfalls eingeleitet. Damit sei erstmals in der Türkei ein derartiges Verbot des Zugriffs auf ein KI-Tool verhängt worden. Verstöße gegen die entsprechenden Gesetze könnten der Staatsanwaltschaft zufolge mit bis zu vier Jahren Gefängnis geahndet werden. Dabei ist nicht klar, wer für die Äußerungen des Bots zur Verantwortung zu ziehen ist.

Weder X noch sein Eigentümer Elon Musk haben die Entscheidung kommentiert. Yaman Akdeniz, Experte für Cyberrecht an der Istanbuler Bilgi-Universität, kritisiert die Entscheidung auf X. Die Behörden hätten rund 50 Posts von Grok als Grundlage für die Untersuchung identifiziert und über das Zugriffsverbot und die Entfernung bestimmter Inhalte entschieden, um „die öffentliche Ordnung zu schützen“. Die Türkei sei damit das erste Land, „das Grok zensiert“, so Akdeniz.

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren die Kontrolle über Social-Media-Plattformen und Online-Streaming-Dienste deutlich verstärkt. Mit neuen Gesetzen wollen die Behörden mehr Kontrolle über Inhalte ausüben und sich die Möglichkeit verschaffen, Personen wegen Posts zu verhaften, Ermittlungen gegen Unternehmen einzuleiten und den Zugang zu bestimmten Websites einzuschränken oder zu sperren.

Lobpreisungen Hitlers könnten auch in Deutschland Gesetze verletzen

Kritiker sagen, das Gesetz werde häufig dazu benutzt, abweichende Meinungen zu unterdrücken, während die Regierung darauf beharrt, es sei notwendig, um die Würde des Amtes und damit die öffentliche Ordnung zu schützen.

Seit der Einführung von KI-gesteuerten Chatbots wie ChatGPT im Jahr 2022 stellen sich Fragen der politischen Voreingenommenheit, der Hassrede und der Fakenews- und Fehleranfälligkeit, die durch die Fütterung der Systeme entstehen. Grok werden auch schon antisemitische Inhalte und Lobpreisungen Adolf Hitlers vorgeworfen, womit auch deutsche Gesetze greifen könnten.