Eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke, gedeckelte Preise für Medikamente, das Aus für die beitragslose Mitversicherung für Ehepartner ohne Erziehungsauftrag – drei Vorschläge zur Stabilisierung der <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/krankenversicherung">gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)</a>. Die Finanzkommission Gesundheit hat sie an diesem Montag der Öffentlichkeit vorgestellt. Einen Katalog von insgesamt 66 solcher Empfehlungen haben die zehn Experten an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) übergeben.

Die Bundesregierung soll daraus nun die ihrer Ansicht geeigneten Maßnahmen aussuchen, um die seit Jahren steigenden Ausgaben zu senken und die Beitragszahler auf diese Weise zu entlasten. Denn ohne ein rasches Eingreifen der Politik prognostiziert die Finanzkommission schon im kommenden Jahr ein Ausgabenplus von 15,3 Milliarden Euro. 2030 würden die Mehrkosten dann bereits 40,4 Milliarden betragen.

Schleswig-Holstein will eine Abgabe auf Zucker und Softdrinks erst ab 16. Mediziner sind dafür, doch es hagelt Kritik. Das sind die Fakten. Und so machen es andere Länder.

Neue Zuckersteuer im Bundesrat: Millionen Deutsche betroffen – das könnte sich jetzt ändern

Millionen in Deutschland pflegen Angehörige. Das Gesundheitssystem ist auf sie angewiesen. Was wird aus der Sorgearbeit, wenn ein mutmaßlicher Expertenvorschlag real würde?

Aus für Gratis-Krankenversicherung der Ehepartner: Werden pflegende Angehörige jetzt bestraft?

Einsparpotenzial im kommenden Jahr von 42 Milliarden

Bei Lungenkrebs in einem frühen Stadium liegen die Chancen auf Heilung bei über 90 Prozent. Experten nutzen ein Niedrigdosis-CT. Mit Erfolg.

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Versicherungsfremde Leistungen vom Bund finanziert

Gesundheitssystem ist zu teuer – das könnte sich jetzt ändern

Zuckersteuer, Zweitmeinung, höhere Zuzahlung auf Arznei: 66 Vorschläge sollen helfen, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren.

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Politik

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Gesundheit & Wohlbefinden

Die EU bereitet sich vor dem Hintergrund zerstörter Energie-Infrastruktur im Nahen Osten auf eine möglicherweise lang andauernde Energiekrise vor. „Niemand weiß, wie lang die Krise dauern wird, aber ich denke, es ist wichtig zu betonen, dass sie nicht kurz sein wird“, sagte EU-Energiekommissar Dan Jørgensen nach einer außerordentlichen Videokonferenz der 27 EU-Energieministerinnen und -minister am Dienstag in Brüssel.<br><br>„Selbst wenn morgen Frieden herrscht, werden wir in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren“, sagte er einem <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.politico.eu/article/europeans-urged-to-work-from-home-and-drive-less-as-eu-warns-of-long-crisis/">Politico</a>-Bericht zufolge und fügte hinzu: „Je mehr man tun kann, um Öl zu sparen, insbesondere Diesel, insbesondere Flugbenzin, desto besser geht es uns.“

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen warnt vor einer langanhaltenden Energiekrise. Er rief zu Sparmaßnahmen für Flugbenzin und Diesel auf.

Homeoffice und weniger Autoverkehr: EU-Kommissar ruft zu Energie-Sparmaßnahmen auf

News

Internationales

In diesem Sommer werden gut drei Millionen Französinnen im Alter von 29 Jahren Post von Staatspräsident Emmanuel Macron erhalten. Der Inhalt: ein sanfter Schubs zur Familiengründung. „Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, ob man ein Kind bekommen möchte oder nicht“, beginnt <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.franceinfo.fr/replay-jt/franceinfo/21h-minuit/23-heures/relance-de-la-natalite-un-message-aux-jeunes-de-29-ans_7790345.html#:~:text=Relance%20de%20la%20natalit%C3%A9%20:%20un%20message%20aux%20jeunes%20de%2029%20ans.">der Brief des Präsidenten</a>, der junge Frauen für das Thema Fruchtbarkeit sensibilisieren soll.

In den Industrienationen sinken die Geburtenraten dramatisch. Bis Ende des Jahrhunderts könnten allein in den USA 15.000 Geisterstädte entstehen.

Bevölkerungsabsturz: Werden wir nicht nur weniger, sondern auch dümmer?

B+ plus

Geopolitik

Russland

China

Frankreich

Lieber Philipp Türmer, am Dienstagabend saßen sie als Juso-Chef in der Talkshow von Markus Lanz und haben die deutsche Sozialdemokratie mit dem Buckelwal Timmy verglichen, der aktuell in der Ostsee herumirrt. „Manchmal erinnert meine Partei mich an diesen Wal“, haben Sie gesagt. „Wir machen ein Fehler nach dem anderen und lernen aber nicht daraus, machen immer wieder das Gleiche.“

Der Juso-Chef vergleicht die SPD mit dem Buckelwal Timmy – doch der Vergleich greift zu kurz. Während der Wal noch um sein Leben kämpft, hat die SPD längst verloren.

Lieber Philipp Türmer, die SPD ist nicht Buckwal Timmy, sondern die Titanic 

Kultur

Ostdeutsche Bürgermeister

Die Botschaft, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Anschluss an das Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa verkündete, glich einem Paukenschlag: In den nächsten drei Jahren sollen 80 Prozent der mehr als 900.000 in Deutschland lebenden Syrer in ihr Heimatland zurückkehren. Man brauche eine „verlässliche Rückführungsoption, eine Kooperation mit Syrien, insbesondere und zuallererst für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen“.

Friedrich Merz will 80 Prozent der Syrer innerhalb von drei Jahren zur Rückkehr bewegen. Während die Opposition von „Deportationsfantasien“ spricht, rudert das Kanzleramt zurück.

Rückkehr-Deal: Warum Merz’ Syrien-Pläne an der Realität zerschellen

Wurde in Neukölln eine Vergewaltigung vertuscht, weil man die mutmaßlichen muslimischen Täter nicht „stigmatisieren“ wollte? Darüber spricht gerade ganz Berlin. Im Fokus der Debatte: die verantwortliche Jugendstadträtin Sarah Nagel von der Linken. Sie redet sich damit heraus, dass sie erst spät informiert und deshalb nicht in die Entscheidung involviert gewesen sei, auf eine Anzeige gegen die mutmaßlichen Straftäter zu verzichten.

In Neukölln soll eine Straftat aus „Rücksicht auf die Täter“ nicht angezeigt worden sein. Die zuständige Stadträtin weist jede Verantwortung zurück. Das Versagen ist systemisch.

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