Corona-Aufarbeitung als Wahlkampfthema: Das fordern die Parteien

Die Pandemie-Politik und die Corona-Langzeitfolgen sorgen bis heute für hitzige Diskussionen und tiefe Gräben. Auch im Wahlkampf für die vorgezogene Bundestagswahl Ende Februar spielen die Themen eine wichtige Rolle. Dabei haben die Parteien nicht nur inhaltlich abweichende Ideen – sondern gewichten das Thema auch höchst unterschiedlich, wie ein Blick in die Wahlprogramme und Programmentwürfe der im Bundestag vertretenen Parteien zeigt. Während CDU und CSU in ihrem bereits beschlossenen gemeinsamen Programm „Corona“ gar nicht erwähnen, nennt die Bundesprogrammkommission der AfD das Schlagwort in ihrem Entwurf gleich 14-mal.

Dass es nach der Wahl zu einer Aufarbeitung der Pandemie-Politik kommen wird, schien zuletzt eine ausgemachte Sache zu sein. Politiker jeder Couleur sprachen sich dafür aus – nur auf ein Verfahren verständigten sie sich nicht. Ob Untersuchungsausschuss, Enquete-Kommission, Bürgerrat oder ganz anders: Die Ampelkoalition konnte sich in dieser Frage nicht einigen und sagte die Aufarbeitung in der laufenden Legislaturperiode schließlich ab. Wobei Vertreter von SPD, Grünen und FDP nicht müde wurden zu betonen, dass das Projekt nur aufgeschoben und nicht verworfen worden sei.