In zahlreichen Ländern drohen humanistische Grundpfeiler in sich zusammenzufallen: in Ungarn, Russland und Belarus, in China, Myanmar und in der Türkei, in jüngster Zeit auch in Teilen der USA, und ja, teils auch in Deutschland. Sollten wir, was schon heute beobachtbar ist – faschistoider Populismus, Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus und die Unterdrückung der Presse, Gewalt, Internierung oder gar Völkermord religiöser, queerer oder ethnischer Minderheiten in manchen dieser Länder –, als milde Gefahr abtun, die nur irgendwie abstrakt existiert? Wann ist der richtige Zeitpunkt, antihumanistische Tendenzen als das zu benennen, was sie oft längst sind: fester Bestandteil einer Gesellschaft, eines Landes, eines politischen Systems?
Unabhängig davon, ob oder weswegen wir in unserer Lesart einer politischen Situation zu besorgtem Alarmismus tendieren oder zu beschwichtigender Relativierung – eines lässt sich kaum abstreiten: Benannte Tendenzen zu leugnen, zu verschweigen oder sie kleinzureden wird nicht dazu führen, sie einzudämmen, sprich Menschenfeindlichkeit abzuwehren. Im Gegenteil: Es stützt eher, was Herbert Marcuse einst „repressive Toleranz“ nannte: eine Toleranz, die repressive Kräfte verdeckt – oder gar mit hervorbringt.
Dass Amnesty in ihrem diese Woche veröffentlichten Bericht jetzt Menschenrechtsverletzungen gegen die palästinensische Bevölkerung unter israelischer Souveränität als „Apartheid“ bezeichnet hat, muss auch vor diesem Hintergrund verstanden werden: als Versuch, einer andauernden Normalisierung von Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten. Als Versuch, die Realität einer inzwischen fast 55 Jahre andauernden Besatzung nicht kleinzureden – oder sie als völlig losgelöst vom israelischen Staat zu denken. Sondern sie in ihrer Alltäglichkeit und tiefen Verwobenheit mit Politik auch innerhalb Israels anerkannter Grenzen anzuprangern. In der Hoffnung, dass sich dadurch womöglich etwas ändert.
Die deutsche Kritik an dem Amnesty-Bericht ließ nicht lange auf sich warten: Die Bundesregierung widersprach Amnestys Einschätzung. Begriffe wie Apartheid lehne man ab, sagte Regierungspressesprecher Steffen Hebestreit. Für eine „Lösung“ des Nahostkonflikts sei dies nicht hilfreich. Sascha Lobo nannte den Bericht auf Spiegel-Online – in blanker Verkennung sowohl des Berichts selbst als auch der geopolitischen Faktenlage – schlicht „woken Antisemitismus“. Wer jetzt weiter an Amnesty spende, fördere „die antisemitische Sache“, so Lobo.
In der taz argumentierte Judith Poppe etwas sachlicher, Amnesty habe durch den Bericht „Glaubwürdigkeit verspielt“. Das Gros all dieser Kritik greift allerdings zu kurz. Die meisten Kommentare, die den Bericht verurteilen, gründen nicht nur auf einem Missverständnis seiner Inhalte. Sie untergraben auch jahrzehntelange Bemühungen innerhalb der israelischen Zivilgesellschaft.
Der Zeitpunkt des Amnesty-Berichts spielt eine Rolle
Der Erscheinungszeitpunkt des Amnesty-Berichts ist nicht unerheblich: Er erschien fast auf den Tag genau drei Jahre, nachdem Israels Ex-Premier Benjamin Netanyahu der internationalen Beobachtermission TIPH in Hebron ihr Mandat entzogen hatte. Die Mission war in den 90er-Jahren einberufen worden, nachdem der Extremist Baruch Goldstein – angefeuert von kahanistischen Kräften, die in den Folgejahren von Netanjahu hofiert wurden –, in die Abrahamsmoschee stürmte und dort 29 betende Muslime erschoss. In einer anliegenden Siedlung in Hebron kann man heute ein Mahnmal besichtigen. Es gedenkt Goldstein, nicht der Opfer des Attentats.
Der Amnesty-Bericht erschien auch fast genau ein Jahr, nachdem die israelische NGO B‘tselem, die seit 1989 Menschenrechtsverstöße in den besetzten palästinensischen Gebieten dokumentiert, ein Positionspapier veröffentlicht hatte, in dem sie dafür plädiert, dass – was in den Augen ihrer Verfasserinnen wie Apartheid aussieht – auch so benannt wird. Ende April 2021 war ein ähnlicher Bericht von Human Rights Watch erschienen, der die über Jahre dokumentierten Menschenrechtsverletzungen vor Ort als Situation beschreibt, die „Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der Apartheid und der Verfolgung“ gleichkomme. Der Amnesty-Bericht kommt zum selben Schluss.
Terminologische Präzision ist hier essenziell: Alle drei Berichte beziehen sich in ihrer Definition auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Der definiert Apartheid als „unmenschliche Handlungen“, die im Rahmen eines „Regimes systematischer Unterdrückung und Beherrschung durch eine ethnische Gruppe gegenüber einer oder mehreren anderen ethnischen Gruppen“ begangen werden. Sowohl der Bericht von Human Rights Watch als auch der von Amnesty sagt explizit, dass man nicht beabsichtige, die palästinensisch-israelischen Zustände mit Apartheid-Südafrika zu vergleichen oder gleichzusetzen. Wer dies suggeriert, versteht die Berichte falsch.
Ein spezifisch gewählter Begriff
Gleichzeitig wäre es auch naiv zu leugnen, dass die von den beiden NGOs zu einem gewissen Grad sicher einkalkulierte Provokation, die ja die politische Sprengkraft des Apartheid-Begriffs ausmacht, darin besteht, dass er Erinnerungen an das aus guten Gründen überwundene System der „Rassentrennung“ in Südafrika wachruft.
Allein jene Assoziation dient jetzt einigen – in der deutschen Medienöffentlichkeit einer gefühlten Mehrheit – dazu, eine Lesart der genannten Berichte nahezulegen, wonach sie suggerierten, dass Israel „überwunden“ oder international isoliert werden solle. Doch keines der genannten Dokumente legt dies nahe. Keines spricht Israel das oft als formelhafte Demarkationslinie berechtigter Kritik zitierte Existenzrecht ab. Keines fordert einen Boykott Israels und seiner Bürgerinnen – wie einst gegen Südafrika –, um die in den Berichten analysierte Apartheid zu überwinden.
In der israelischen Medienöffentlichkeit hat der Amnesty-Bericht eine interessantere Debatte ausgelöst. Der Kolumnist Gideon Levy hält die Aufregung um die Analyse für absurd. Er fragt: „Was ist Sheikh Jarrah – wenn nicht Apartheid?“ Der Ost-Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah beherbergt Nachkommen palästinensischer Geflüchteter, die 1948 vertrieben wurden und bis heute von Räumung bedroht sind. Levy fragt: „Was ist das Nationalstaatsgesetz – wenn nicht Apartheid?“ Letzteres ist ein 2018 verabschiedetes Gesetz, in dem steht: „Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, und nur dieses hat dort das exklusive Recht auf nationale Selbstbestimmung“ – ohne die Grenzen jener Heimat genauer zu definieren. Zudem wurde Arabisch, die Muttersprache eines Fünftels der israelischen Bevölkerung, darin der Status als Amtssprache aberkannt.
Dagegen hält etwa der Rechtsprofessor Mordechai Kremnitzer. Er bezeichnet den Amnesty-Bericht als „verpasste Chance“, was eine echte Diskussion über die schlimme Situation von Palästinensern inner- wie außerhalb Israels eher verhindern würde. Kremnitzer kritisiert, der Bericht versuche, alle Verstöße Israels seit 1948 aufzurechnen, ohne trennscharf zwischen faktischem Staatsgebiet und besetzten Gebieten zu unterscheiden. Die Missstände in Palästina seien eher Ergebnis von Jahren kriegerischer Auseinandersetzung und Konflikts – nicht willkürliche Diskriminierung seitens Israel.
Den verhärteten deutschen „Diskurs“ in Sachen Israel trifft das Amnesty-Papier dagegen hart. Nimmt man den Bericht ernst, torpediert er die hierzulande aus historischen und psychologischen Gründen so beliebte, jedoch auch sehr kurzsichtige und für eine ernste Auseinandersetzung letztlich schädliche Vorstellung, Israel sei eine Art erweitertes Tel Aviv: ein nassfeuchter Sehnsuchtsort zwischen Matkot und Goldstar – mit Strandblick, slicken Start-ups und jungen Menschen in Armee-Uniformen.
Dass zahlreiche kritische Israelis seit vielen Jahren auch ergebnisoffen über die Fragen wie die diskutieren, ob Israel Apartheid ausübe – und dass viele, vor allem jüngere Israelis in der strukturellen Gewalt, die Amnesty mit diesem Begriff zu fassen versucht, ein Hindernis sehen, sich im Land ihrer Eltern noch eine Zukunft vorzustellen –, hat in der deutschen Fantasie keinen Platz und wird daher gern wegignoriert. Übrigens genauso wie die gewaltvolle Lebensrealität von Palästinenserinnen unter israelischer Besatzung.
Der Amnesty-Bericht legt Fakten frei
Der Amnesty-Bericht ist – abgesehen von der provokanten Begriffswahl – letztlich keine große Überraschung. Er wiederholt in erster Linie Fakten. Fakten wie diese: Nahezu jede Person jüdischer Abstammung kann problemlos israelische Staatsbürgerschaft beanspruchen. Für Palästinenser hingegen ist Einwanderung nach Israel schwierig bis unmöglich, selbst wenn sie mit Israelis verheiratet sind.
Nur eine Minderheit von Palästinenserinnen – circa 1,6 Millionen von sieben Millionen –, die auf dem von Israel kontrollierten Land leben, sind israelische Staatsbürger. Selbst mit Staatsbürgerschaft sind ihre Bürgerrechte im Vergleich zu jüdischen Mitbürgern stark eingeschränkt. Israelische Regierungen der letzten Jahre bedienten sich zudem intransparenter Rechtsverfahren, um Land von Palästinensern auf beiden Seiten der grünen Linie zu enteignen, Häuser abreißen zu lassen, Wohngenehmigungen zu entziehen und das Bauen von Grundstücken zu verbieten – das Bauen und die Landnutzung durch jüdische Israelis dagegen wird aktiv gefördert.
Wo jüdische und palästinensische Bürger Israels frei durch die Westbank reisen können, unterliegen palästinensische „Nichtbürger“ starken Reisebeschränkungen. Circa fünf Millionen entrechtete Palästinenser dürfen nicht an israelischen Wahlen teilnehmen. Viele von ihnen können in der Palästinensischen Autonomiebehörde zwar wählen. Doch selbst wenn unter den Regierungen der Fatah oder Hamas keine quasi-diktatorischen Zustände herrschen würden: der Einfluss der Autonomiebehörde auf ihr Leben wäre verschwindend gering.
Palästinensern in den besetzten Gebieten ist es außerdem verboten, ohne Genehmigung zu protestieren. Tun sie es doch, unterliegt ihr Verhalten einer anderen Rechtssprechung als etwa die jüdischer Siedler. Hebron – wo Siedler und Palästinenser sehr nah aneinander leben – ist ein gutes Beispiel: Wirft ein palästinensischer Jugendlicher einen Stein auf einen Soldaten, wird er nach Militärrecht bestraft oder behandelt. Wirft ein Siedler einen Stein auf einen Palästinenser, greift das israelische Zivil- und Verwaltungsrecht. Ein Prozess, den der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard als „Pipelining“ bezeichnet. In seinen Augen ermöglicht er es israelischen Behörden, de facto „Befugnisse in den Siedlungen auszuüben, ohne sie de jure zu annektieren.“
Unter israelischer Souveränität hat sich hier ein Gebiet herausgebildet, in dem es de facto zwei verschiedene, nach ethnischen Kriterien differenzierte Rechtssysteme gibt, seit über 54 Jahren. Man muss diese Situation nicht Apartheid nennen. Dass sie Apartheid-ähnliche Zustände angenommen hat, lässt sich allerdings nur schwer weg rationalisieren. Die Gefahr an Begriffen, die eine so direkte politische Assoziation evozieren wie Apartheid, liegt in meinen Augen letztlich weniger in Verwechslungsgefahr mit dem Südafrika-Kontext, sondern eher in einer Art gedanklichen Entlastung, die „Situation“ durch ein solches Label in ihrer historischen Spezifität und andauernden Brutalität gewissermaßen auch zu verkleinern.
Ist Israel nun „Apartheid“ oder nicht?
Keine der hier genannten Fakten sollen als Rohmaterial dienen, um Israel pauschal zu verdammen. Im Gegenteil: Wie viele Beobachter und besatzungskritische Israelis denke auch ich, dass Israel nur dann wirklich zukunftsfähig werden kann, wenn es auch auf Regierungsebene aktiv gegen den strukturellen Rassismus Palästinensern gegenüber vorgeht. Viele Menschen in der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft, in der Wissenschaft, in israelischen Institutionen und der sehr dynamischen, kritischen Öffentlichkeit Israels erhofften sich mit Netanyahus Amtsabtritt letztes Jahr eine substanzielle Veränderung. Passiert ist fast nichts. Unter Bennett, Netanyahus Ex-Verteidigungsminister und ehemals Vorsitzender des Yesha Council, einer Dachorganisation für Siedler, ist die Gewalt von Siedlern gegenüber Palästinensern und linken, jüdischen Israelis eher noch gestiegen.
Bennett sprach sich in der Vergangenheit offen dafür aus, dass Israel die Westbank annektiert. Er spart auch sonst nicht mit provokanten Bemerkungen wie der, dass er schon viele Palästinenser getötet habe. Die starke Wortwahl des Amnesty-Berichts kann somit – auch – als Versuch gelesen werden, der Normalisierung solcher Rhetorik entgegenzusteuern.
Die pauschale Verurteilung des Amnesty-Berichts als israelbezogener Antisemitismus, die in Deutschland jetzt von der Amadeu-Antonio-Stiftung über Volker Beck und Sascha Lobo bis hin zum AfD-Politiker Jürgen Braun wie eine Art „Amnesty-kritische“ Querfront auftritt, wirkt irritierend – wenn nicht sogar konspirativ.
Es ist natürlich leicht, sich eine Israelfahne anzuheften und zu denken, damit allein sei etwas Substanzielles gegen Antisemitismus getan. Das treudoof-militaristische Mindset vieler deutscher „Israel-Liebhaber“ wirkt teils absurd und realitätsfern – in ihrer Verachtung ganzer Menschengruppen teils auch bedrohlich. Spätestens seit der inzwischen auch in Deutschland nicht mehr ganz unbekannten Tatsache, dass das israelische Siedlungsprojekt von Trump-hofierten US-Evangelikalen mitfinanziert wird, die eine antisemitische Endzeitvision imaginieren, wonach ein Teil Israels schlicht aussterben und der Rest zum Christentum konvertieren würde, wirkt dieses Mindset – als vermeintlicher Schutzversuch einer diskriminierten Minderheit – immer weltfremder.
Schwieriger und sehr wichtig hingegen ist es, Antisemitismus – auch israelbezogenen Antisemitismus – zu analysieren und ihm in einer Weise entgegenzutreten, die echte Konsequenzen nach sich zieht. Und dennoch narzisstischer Projektionen wie der auf einen „starken Staat“ Israel, die in Deutschland bekanntlich oft Ausdruck indirekter Schuldabwehr oder einer gedankenfaulen Interpretation historischer Verantwortung sind, zu widerstehen. Sowie der Apologetik rassistischer Agitation gegenüber Palästinenserinnen – in Israel wie in Deutschland.
Das Statement der deutschen Amnesty-Division ist befremdlich
Befremdlich war auch die kurz nach dem Bericht erschienene und inzwischen gelöschte Distanzierung der deutschen Amnesty-Division, die die Veröffentlichung mit einer Zusatzbemerkung versah, in der auf die „besondere Verantwortung“ Deutschlands wegen des Holocaust verwiesen wurde. In diesem „nationalen aktuellen wie historischen Kontext“ sei eine „objektive, sachbezogene Debatte“ über den Bericht „nur schwer möglich“. Was seitens Amnesty Deutschland damit begründet wurde, Missinterpretationen des Berichts entgegenwirken zu wollen, lud letztlich selbst zur Missinterpretation ein. Natürlich ist eine sachliche Debatte über israelische Politik auch in Deutschland möglich – wieso auch nicht? Was sich hier als Sensibilität gegenüber Jüdinnen und Juden geriert, wirkte letztlich eher wie eine kurzsichtige Verteidigung deutscher Befindlichkeiten.
Diplomaten, linke Israelis, Menschenrechts- und Anti-Besatzungsgruppen verurteilen seit Jahren aufs Neue und beinahe schon gewohnheitsmäßig jeden weiteren Akt israelischer Aggression mit eisigen Warnungen. Von einem Schlag für die Zwei-Staaten-Lösung ist da dann meist die Rede. Dass sich „das Fenster“ für palästinensische Staatlichkeit zu schließen drohe.
Was viele von ihnen längst ahnen, aber selten öffentlich aussprechen: Das Fenster ist zu. Die Alarmsignale sind ein Stück weit wohl auch dazu gedacht, Israel selbst, aber auch die USA und Europa davon zu überzeugen, die De-facto-Annexion der besetzten Gebiete irgendwie zu verlangsamen. Effektiv wirken diese Warnungen eher wie hilflose Beschwörungsformeln, die die Zweistaatenlösung als noch umkämpft erscheinen lassen – anstatt als tot.
In der Zwischenzeit werden Millionen von Palästinensern weiterhin grundlegende Bürgerrechte entzogen und sie müssen unter einer andauernden Militärherrschaft leben. Apartheid nennen muss man das nicht. Ignorieren sollte man es deshalb aber genauso wenig.