Geopolitik

Xi empfängt Blinken

China versucht mit der Regierung der USA wieder ins Gespräch zu kommen.

Chinas Präsident Xi Jinping (r.) mit dem Außenminister der USA Antony Blinken am 19. Juni in Peking
Chinas Präsident Xi Jinping (r.) mit dem Außenminister der USA Antony Blinken am 19. Juni in Pekingimago

Der China-Besuch des amerikanischen Außenministers Antony Blinken hat nach den Worten von Chinas Staatschef Xi Jinping „Fortschritte“ in den Beziehungen zwischen beiden Staaten gebracht. Beide Seiten hätten in den Gesprächen „Fortschritte gemacht und bei bestimmten Themen Einigungen erzielt“, sagte Xi am Montag nach einem halbstündigen Treffen mit Blinken in Peking. Das Treffen war zuvor nicht angekündigt worden. Beobachter hatten jedoch erwartet, dass es zu einer Einladung Blinkens kommen würde: Nachdem Xi vorige Woche Microsoft-Gründer Bill Gates empfangen hatte, wäre eine Nichteinladung als diplomatischer Affront zu werten gewesen. Daran hat China aktuell kein Interesse.

Die chinesische Seite habe ihre „Position klargemacht“, sagte Xi. Beide Seiten seien sich darin einig, „die Vereinbarungen fortzusetzen“, die er im November mit Präsident Joe Biden am Rande des G20-Gipfels auf Bali getroffen habe, sagte der chinesische Staatschef. Damals hatten Xi und Biden erklärt, die Spannungen zwischen den USA und China abbauen zu wollen.

Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi hatte zuvor den USA eine „falsche Wahrnehmung“ seines Landes vorgeworfen, die wiederum zu einer „falschen Politik“ gegenüber der Volksrepublik führe. Bei einem Treffen mit Blinken am Montag in Peking sagte Wang Yi, dessen erster Besuch in China komme zu einem kritischen Zeitpunkt. „Es ist notwendig, sich zwischen Dialog oder Konfrontation, Kooperation oder Konflikt zu entscheiden.“ Das Verhältnis zwischen den beiden Großmächten ist durch eine ganze Reihe von strittigen Themen belastet.

Die USA müssten aufhören, die „Theorie einer Bedrohung durch China“ aufzubauschen, sagte der frühere Außenminister weiter. Auch müssten sie „illegale einseitige Sanktionen“ aufheben und die „Unterdrückung der technologischen Entwicklung“ seines Landes beenden. Ferner dürften sich die USA nicht weiter absichtlich in Chinas innere Angelegenheiten einmischen, sagte Wang Yi nach Angaben des Staatsfernsehens.

Besonders in der Taiwan-Frage gebe es für China „keinen Raum für Kompromisse“, betonte der Spitzenpolitiker, der in Chinas Machthierarchie noch über dem heutigen Außenminister Qin Gang steht. Die USA müssten sich treu an den Ein-China-Grundsatz halten, ihren eingegangenen Verpflichtungen gegenüber Peking nachkommen, Chinas Souveränität und territoriale Integrität respektieren und eine Unabhängigkeit Taiwans eindeutig ablehnen. (mit AFP und dpa)