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Will Friedrich Merz den Haushalt noch krasser ruinieren als die Ampel?

Aus Sparplan wird Schuldenmonster: Friedrich Merz spielt mit den Deutschen ein riskantes Spiel

Es war ein Zeichen der Stärke, als der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestern das Deutschlandpaket vorstellte. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/schuldenbremse-weg-sondervermoegen-fuer-bundeswehr-cdu-und-spd-einigen-sich-auf-diese-7-punkte-li.2304403">450 Milliarden Euro</a> nur für die deutsche Verteidigung als Antwort auf das bröckelnde Vertrauen in Donald Trumps Verteidigungsgarantien – „whatever it takes“, oder wie es Söder sagte: „No limits“. Zusätzliche 500 Milliarden Euro sind als Sondervermögen für die Infrastruktur vorgesehen.

Vor dem Fernseher werden viele ein Gefühl von Stolz auf das eigene Land empfunden haben. Dieses Gefühl hatte ich zumindest zuletzt vor zwei Jahren empfunden, als Olaf Scholz im Bundestag überraschend seine Zeitenwende-Rede hielt. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine kam damals prompt ein Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro als Antwort. Nun, genauso plötzlich und unerwartet, die nächste „Verteidigungs-Bazooka“.

CDU und SPD verständigen sich auf gigantische Ausgaben für Bundeswehr und Infrastruktur. Die Berliner Zeitung präsentiert Ihnen die wichtigsten Beschlüsse in einer kurzen Übersicht.

Die 7 wichtigsten Beschlüsse von CDU und SPD: Schuldenbremse weg, Sondervermögen für Bundeswehr - das sagt Merz

Nach der Einigung von Union und SPD schossen am Mittwoch die Renditen von Bundesanleihen in die Höhe. Auch die französische stieg an. Ist das gut oder schlecht?

Merz' Schulden-Plan: Renditen von Staatsanleihen steigen rapide an

Deutschland müsste eine eigene Wehrindustrie schaffen, statt einzukaufen

Der XXL-Haushalt, den Merz nie wollte, wird nun noch größer

Die Wirtschaftskrise bereitet den Deutschen Sorgen. Seit zwei Jahren lahmt die Konjunktur – trotz Rekord-Bundeshaushalt. Wie geht das? Ein Erklärungsversuch.

Beamten-Boom und heimliche Kosten: Das sind die Milliardengräber im Bundeshaushalt

Infrastruktur-Projekt der SPD ist zumindest heikel

Die Krise der Deutschen Bahn spitzt sich zu. Im Interview erklärt Bahnexperte Arno Luik, wie es dazu kam – und warum die Bahn vom eigenen Desaster profitiert.

Experte über „Kontrollverlust“ bei der Bahn: Warum sie vom eigenen Desaster sogar profitiert

Friedrich Merz hat mit seinem Plan, die Schuldenbremse zu lockern, seine Wähler betrogen. Unser Autor findet die Investitionen fraglich. Ein Kommentar.

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Russland

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Internationales

Geopolitik

Politik

Donald Trump

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Belgien

Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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