title-selection-data

Klima-Kürzungen gegen Gasspeicher-Krise: Jetzt äußert sich die Merz-Regierung

Überraschende Klima-Kürzungen: Jetzt äußert sich die Merz-Regierung

Als Reaktion auf die erschwerte Gasversorgung seit dem russischen Angriffskrieg gegen die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> wurde in Deutschland&nbsp;2022 die sogenannte Gasspeicherumlage eingeführt. Um die Vorgaben zur Befüllung der deutschen Gasspeicher einzuhalten, müssen die Marktgebietsverantwortlichen notfalls auch <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/erdgas">Erdgas</a> zu höheren Preisen zukaufen. Diese Kosten werden mithilfe der Umlage an die Gaskunden weitergegeben.

Laut dem Haushaltsentwurf der neuen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesregierung">Bundesregierung</a> soll die Gasspeicherumlage jedoch künftig nicht mehr länger von den Verbrauchern getragen, sondern stattdessen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden. Rund 3,4 Milliarden Euro aus dem durch das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/wahnsinnig-oder-genial-das-denken-deutschlands-intellektuelle-uebers-sondervermoegen-li.2304925">Sondervermögen</a> aufgestockten KTF sollen in die Finanzierung der Gasspeicherumlage fließen. Laut dem Wirtschaftsministerium will man dadurch Verbraucher und Unternehmen bei den Energiepreisen entlasten. Umweltverbände kritisieren das Vorhaben, Klimagelder zur Förderung von Erdgas zu verwenden, hingegen scharf. Wie reagiert die Bundesregierung auf die Kritik? Die Berliner Zeitung hat nachgefragt.

Der neue Bundeshaushalt macht Unternehmen viele Geschenke. Verbraucher aber gehen leer aus, bemängelt unser Kolumnist.

Erster Haushalt, erster Wortbruch: Verbraucher bleiben auf der Strecke

Im Haushalt der Merz-Regierung klafft bis 2029 eine 144-Milliarden-Finanzierungslücke. Steuerzahler-Chef Holznagel schlägt Alarm vor neuen Schulden.

Bald noch mehr Schulden? Steuerzahler-Chef kritisiert Merz-Regierung scharf

Harsche Kritik am Haushalt: „Bundesregierung verbrennt das Geld“

Linke über CDU und SPD: „Neue Dimension der Schamlosigkeit erreicht“

Das Vergleichsportal Verivox hat die Gas- und Strompreise in Deutschland seit 2021 untersucht. Berliner zahlen derzeit deutlich mehr als der Bundesdurchschnitt.

Neue Daten zu Gaspreisen: Berliner zahlen 124 Prozent mehr als vor Ukraine-Krieg

Uniper hat bei der Auktion am Donnerstag keine Käufer für den Breitbrunn-Gasspeicher gefunden. Deutschlands Gasversorgung für den Winter könnte kritisch werden.

Gasspeicher-Krise verschärft sich: Uniper scheitert bei Auktion – Leerstand droht

Neue Gassubventionen? Wirtschaftsministerium wehrt sich

CDU und SPD wollen die Gasspeicherumlage künftig aus dem Klimafonds finanzieren. Grüne und Linke sind empört – das Wirtschaftsministerium wehrt sich.

16:9

Grüne empört: Merz-Regierung greift Klima-Milliarden für Erdgas an 

Politik

Ukraine

Bundesregierung

Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

Internationales

Geopolitik

Russland

Donald Trump

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

Belgien

Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

Klima-Kürzungen gegen Gasspeicher-Krise: Jetzt äußert sich die Merz-Regierung

Mit einem Abo weiterlesen

Lesen Sie mehr zum Thema