Geopolitik

Südafrika: Werden Putin verhaften, wenn er zu Gipfel kommt

Südafrika hat den russischen Präsidenten vor der Teilnahme am BRICS-Gipfel im August gewarnt. Man habe keine andere Wahl als ihn zu verhaften. 

Der russische Präsident Wladimir Putin. 
Der russische Präsident Wladimir Putin. Foto: dpa

Der russische Präsident Wladimir Putin wurde gewarnt, dass er verhaftet werden könnte, wenn er im August an einem BRICS-Gipfel - Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika - in Südafrika teilnimmt. Die Regierung des Landes sieht sich einem Dilemma gegenüber: Südafrika gehört zu den Ländern, die die BRICS gegen die Dominanz der USA stärken wollen und Russland deshalb unterstützt. Südafrika hat sich den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen und sich bei UN-Abstimmungen zu dem Krieg der Stimme enthalten. Erst kürzlich hatte Südafrika an Militärmanövern mit Russland und China teilgenommen.

Die Behörden Südafrikas haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin dennoch gewarnt, dass sie gezwungen wären, ihn festzunehmen, sollte er persönlich nach Südafrika reisen. Der Grund ist der Haftbefehl , den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag im März einen gegen Putin erlassen hatte.

Die südafrikanische Zeitung Sunday Times berichtet, dass der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa eine spezielle Regierungskommission beauftragt habe, den internationalen Haftbefehl zu prüfen. Die Kommission sei zum Schluss gekommen, dass das Land keine andere Wahl habe, als Putin zu verhaften, sollte er zum Gipfel einreisen wollen. „Wir haben keine Möglichkeit, Putin nicht zu verhaften“, sagte ein Regierungsbeamter der Sunday Times. „Wenn er hierher kommt, werden wir gezwungen sein, ihn festzunehmen.“

Die Zeitung berichtete, dass Beamte versuchten, das diplomatische Dilemma zu umgehen, indem Putins „virtuelle“ Anwesenheit per Videolink als mögliche Alternative diskutiert wurde. Die Quellen der Zeitung sagten,  die einzige Option bestehe darin, dass Putin „über Teams oder Zoom aus Moskau am Gipfel teilnimmt“. Moskau hat die Teilnahme Putins am Gipfel noch nicht bestätigt, berichtet CNBC.

Präsident Ramaphosa hatte sich im März angeboten, in dem Konflikt zu vermitteln. Er hatte jedoch laut Al Dschasira auch gesagt, die Nato hätte „die jahrelangen Warnungen seiner eigenen Führer und Beamten beherzigen sollen, dass die Nato-Expansion nach Osten zu größerer, nicht geringerer Instabilität in der Region führen würde“.