Im Kampf um die eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank erhöht die EU-Kommission den Druck auf jene Institutionen, bei denen die russischen Gelder tatsächlich liegen. Einem Plan baltischer Professoren folgend sollen auf Anweisung der EU hin blockierte Vermögenswerte der russischen Zentralbank für Kredite in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro verwendet werden. Die Kredite sollen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-braucht-russen-geld-um-alten-kredit-zurueckzuzahlen-li.10009259">zur Umschuldung eines erst vor einem Jahr gewährten Kredits der G7</a>&nbsp;für den Aufbau der Rüstungsindustrie und für den laufenden Haushalt der Ukraine genutzt werden.

„Erstrangige Garantien“

Zu diesem Zweck sollen die Gelder, die in der Bilanz des belgischen Wertpapierhauses Euroclear stehen, als Sicherheit für diese Kredite dienen. Zunächst hatte die CEO von Euroclear, Valérie Urbain, vor einem Finanz-Kollaps gewarnt, sollte die EU Euroclear zum Zugriff zwingen. Nun formuliert man bei Euroclear Bedingungen, sollte die EU auf dem Plan bestehen. Ein Sprecher von Euroclear sagte der Berliner Zeitung, das Unternehmen begrüße „die Bemühungen der Kommission, etwaige Bedenken hinsichtlich des Vorschlags für Reparationskredite auszuräumen“. Der Sprecher weiter: „Um Risiken zu minimieren, sollte jeder Vorschlag unserer Ansicht nach auf einem Finanzinstrument basieren, das den Marktstandards entspricht und somit liquide und handelbar ist und die Bilanzierung erleichtert. Die entsprechenden Garantien und Entschädigungen müssen erstrangige Garantien beziehungsweise Entschädigungen sein, die so lange gültig bleiben, wie für den Kreditgeber ein rechtliches Risiko besteht.“ Garantien, Entschädigungen oder sonstige geeignete Entschädigungsmechanismen müssten „das Risiko von Vergeltungsmaßnahmen sowohl in Russland als auch in Drittländern sowie jegliche Liquiditätsrisiken abdecken“.

Update Donnerstag 11.15 Uhr: EU droht mit Ungarn-Status

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Ungeheuer gute Laune: Wie Ulrich Siegmund für die AfD Sachsen-Anhalt erobern will

Ulrich Siegmund will Sachsen-Anhalt erobern: Wie gefährlich kann gute Laune sein werden?

Der Mann, vor dem sich halb Deutschland fürchtet, winkt schon von weitem. Er läuft mit federnden Schritten auf den kleinen Bahnhof in Tangermünde zu, an dem gerade die Regionalbahn aus Stendal eingetroffen ist. Der einzige Zug, der hier noch fährt, einmal in der Stunde hin, einmal zurück. Vier Fahrgäste sind ausgestiegen. Es ist ein sonniger Mittwochmorgen, Ende September, kurz nach neun, und Ulrich Siegmund strahlt unter den nach oben frisierten Haaren, wie man es aus seinen TikTok-Videos kennt. Er heißt einen willkommen in seiner Heimatstadt, die er in Gesprächen mal „wunderschön“ und mal „wunderwunderschön“ nennt, und fragt: „Gleich einen Kaffee oder erst eine Stadtführung?“

Der 35-Jährige könnte der erste Ministerpräsident der AfD werden. Seine Gegner halten ihn für gefährlich, in den sozialen Medien ist er ein Star. Und nicht nur da. Ein Treffen in seiner Heimat.

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Holpriger Start für den Flughafen-Express: Neue Strecke zum BER startet mit Verspätungen

Neue Dresdner Bahn eröffnet: Flughafen-Express fährt schneller zum BER – zumindest auf dem Papier

Mit dem Flughafen-Express (FEX) in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/neue-verbindungen-mit-der-bahn-von-berlin-zum-ber-wer-davon-profitiert-und-wer-nicht-li.2350029">22 Minuten vom Berliner Hauptbahnhof zum BER:</a> So lautet das Versprechen. Doch am ersten Betriebstag dauerte die Fahrt meist länger. Auf der jüngsten Bahnstrecke in Berlin und Brandenburg hat am Sonntag der Verkehr mit Hindernissen begonnen, es gab Verspätungen und Ausfälle. Ungewöhnlich: Einer der ersten Züge auf dem neu gebauten Abschnitt der Dresdner Bahn wurde von einer Dampflokomotive gezogen – und war bis auf den letzten Sitzplatz ausgebucht.

Fahrplanwechsel in Berlin und Brandenburg: Mehr als drei Jahrzehnte nach den ersten Planungen geht die Dresdner Bahn in Betrieb. Einer der ersten Züge wird von einer Dampflok gezogen.

Holpriger Start für den Flughafen-Express in Berlin: Neue Strecke zum BER startet mit Verspätungen

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Auswandern ja – entkommen nein? Wie Deutsche steuerlich festgehalten werden

Wie Deutschland seine Bürger gehen lässt – aber steuerlich festhält

Wer in Deutschland morgens die Nachrichten einschaltet, bekommt das Gefühl, der Kaffee brauche einen kleinen Mutmacher. Wirtschaftskrise, Gängelung, geschürte Kriegspanik, eine Gesellschaft, die auseinandergetrieben wird. Es überrascht daher kaum, dass immer mehr Menschen den Gedanken an ein neues Leben im Ausland hegen.

Warum der Traum vom Leben im Ausland zwar verlockend klingt, aber oft beim deutschen Steuerrecht seinen ersten Realitätsschock erlebt.

Kurz vor dem Beginn einer neuen Verhandlungsrunde zwischen den USA und einigen europäischen Staaten in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf attackiert. In einer Rede auf dem CSU-Parteitag in München verglich Merz Putin mit Adolf Hitler. Er sagte, Putin verfolge wie Hitler das Ziel der Eroberung mehrerer Länder, um ein Imperium aufzubauen.

Vor dem Eintreffen der US-Unterhändler in Berlin attackiert Merz Putin scharf. Russen und Ukrainer bekräftigen ihre harten Linien.

Vor Verhandlungen mit den USA: Merz vergleicht Putin mit Hitler

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Boarding, ein Flug nach Tel Aviv. Familien mit Kindern und beeinträchtigte Personen werden nach vorne geleitet, um unkompliziert einsteigen zu können. Zwei Orthodoxe folgten der Schar dicht, etwas zu dicht, womöglich, um als Begleiter des im Rollstuhl sitzenden Jungen vor ihnen durchzugehen. Was die Aufmerksamkeit einer Israelin auf sich zieht, die kurz nachfragt und dann in einem wütenden Wortschwall die Orthodoxen aufhält. Ganz offensichtlich empfand sie den Versuch der ungebührlichen Vorteilsnahme als inkorrekt.

Seit Russlands Angriff auf die Ukraine hat sich in Deutschland ein moralisches Selbstverständnis verfestigt. Doch statt zur Selbstbegrenzung, dient es moralischer Absicherung von Zweifelhaftem.

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