Die russische Wirtschaft durchläuft eine schwierige Phase: Die aggressive Bekämpfung der Inflation durch die Zentralbank-Gouverneurin Elvira Nabiullina hat Erfolg gezeigt. Nabiullina hat die Inflation auf fünf Prozent gedrückt. Doch der Preis ist hoch: Die Zinsen, obschon von Nabiullina erst kürzlich auf 15 Prozent gesenkt, verhindern ein dynamisches Wachstum.
Außerdem muss die Notenbank verhindern, dass sich Spannungen im Bankensektor zu einer Schuldenkrise auswachsen. Weil Russlands Wirtschaft erstmals seit langem nicht mehr wächst, gerät Nabiullina unter Druck. Sie hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin versprochen, das Wachstum stabil zu halten.
Kritik an der Putin-Vertrauten Nabiullina
Nabiullina musste sich dieser Tage einer Debatte mit Vertretern der Fraktionen der Staatsduma stellen. Diese billigten zwar die Ergebnisse der Arbeit der Zentralbank zur Eindämmung der Inflation auf 5,6 Prozent, die von Nabiullina im Vorfeld ihrer Parlamentsrede vorgestellt wurden. Gleichzeitig stellten die Abgeordneten fest, dass Russlands Wirtschaft eine „gewisse Verlangsamung“ erfahren habe, wodurch sie bei den Wachstumsraten hinter den Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) zurückbleibt.
Die Zentralbankchefin sagte, dass sich Unternehmen nicht nur durch günstige Kredite entwickeln sollten, sondern auch durch die Aufnahme von Eigenkapital. Ihrer Ansicht nach sollte eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums nicht durch eine lockere Geldpolitik angestrebt werden, die zu steigenden Preisen führt, sondern durch Anreize zur Steigerung der Arbeitsproduktivität.
Deripaska gegen Stärkung des Rubels
In diese Kerbe schlug auch der Putin-Freund und Milliardär Oleg Deripaska – allerdings nicht so, wie Nabiullina sich das vielleicht gewünscht hätte. Deripaska kritisierte die russische Zentralbank und deren makroökonomische Politik scharf und machte laut der Moscow Times hohe Zinssätze sowie die „sinnlose Stärkung des Rubels“ für die Schwächung von Investitionen verantwortlich. Nach Deripaskas Einschätzung hat die Kombination aus hohen Zinssätzen und einem starken Rubel den föderalen Haushalt bereits mehr als 16 Billionen Rubel (196,6 Milliarden US-Dollar) gekostet. Er argumentierte, dass die Aufwertung des Rubels auf fast 80 pro Dollar in den vergangenen Jahren die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrien geschwächt habe.
Dann machte Deripaska den unorthodoxen Vorschlag, dass die Russen künftig zwölf Stunden täglich von Montag bis Samstag arbeiten sollten, um die wirtschaftliche Transformation des Landes zu beschleunigen.
12 Stunden Arbeits-Tag, sechsmal die Woche?
In Beiträgen auf seinen Social-Media-Kanälen begründete Deripaska seinen Vorschlag damit, dass Russlands Ressourcen begrenzt seien und der einzige Weg, die gegenwärtige globale Krise zu bewältigen, in einer radikalen Steigerung der Arbeitsleistung liege. Deripaska schlug vor, die Russen sollten von 8 Uhr morgens bis 20 Uhr abends arbeiten, einschließlich samstags. Er schrieb, dass dieser Schritt notwendig sei, um das Überleben der russischen Wirtschaft zu sichern.
Deripaska bezeichnete die derzeitige Situation nicht als gewöhnliche Wirtschaftskrise, sondern als „tiefgreifende Transformation“, die die Welt für alle Länder verändert habe.
Iran-Krieg ist nicht gut für Russland
Zum Iran-Krieg sagte Deripaska, trotz des vorübergehenden Anstiegs der Preise für Öl, Gas und Düngemittel werde der Krieg „Russland nichts Gutes bringen“. Russland erlebe gerade Einschränkungen der eigenen Produktion, weil ukrainische Drohnenangriffe erfolgreich wichtige russische Energiezentren lahmlegten.
Die jüngsten Angriffe gegen Häfen in der Ostsee haben russische Produzenten bereits dazu gezwungen, vor unbefristeten Exportstopps zu warnen. Dadurch könnten bis zu 40 Prozent der Ölexporte des Landes vom Markt abgezogen werden.
Ukraine greift russische Häfen an
Der wichtige russische Ostseehafen Ust-Luga ist nach Angaben des Regionalgouverneurs zum dritten Mal binnen einer Woche Ziel eines Drohnenangriffs geworden. „Der Hafen von Ust-Luga wurde beschädigt“, teilte der Gouverneur der Region Leningrad, Alexander Drosdenko, am Dienstag laut AFP mit. Drei Menschen seien verletzt worden, darunter zwei Kinder. Die russische Luftabwehr wehrte demnach in der Nacht im Nordwesten der Region, die St. Petersburg umschließt, 38 Drohnen ab.
Der Hafen von Ust-Luga am Finnischen Meerbusen in der Nähe der estnischen Grenze ist ein wichtiger Umschlagplatz für Dünger, Öl und Kohle aus Russland. Nach Angaben der russischen Behörden wurde er bereits in den vergangenen Tagen mehrfach attackiert. Demnach lösten ukrainische Drohnenangriffe am Mittwoch und Sonntag Brände im Hafen aus.
Die Ukraine hatte in den vergangenen Wochen ihre Gegenangriffe auf die russische Infrastruktur verstärkt, darunter Raffinerien, Öldepots und Häfen. Kiew sieht diese Anlagen als legitime Ziele, um die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft zur Finanzierung seiner Offensive in der Ukraine zu reduzieren.