Ostdeutsche Wirtschaftschefs zweifeln an Merz’ Staatsreform: „Es gibt kein Vertrauen“

Die ostdeutsche Wirtschaft zweifelt an den neuen Plänen von Bund und Ländern zum Bürokratieabbau. „Es gibt kein Vertrauen in die Planungen, solange gleichzeitig weiter massiv Bürokratie aufgebaut wird“, kritisiert Christof Günther, Chef der InfraLeuna GmbH, des Betreibers des Chemieparks Leuna in Sachsen-Anhalt, auf Anfrage der Berliner Zeitung.

Hintergrund der Kritik sind die Pläne für eine umfassende Entbürokratisierung, über die das Handelsblatt am Dienstag berichtet: Bund und Länder wollen mit der sogenannten „föderalen Modernisierungsagenda“ die staatliche Verwaltung grundlegend modernisieren. Der 68-seitige Entwurf umfasst mehr als 300 Maßnahmen, darunter automatische Genehmigungen, der Abbau von Berichtspflichten und die Zentralisierung einzelner Verwaltungsleistungen. Viele Punkte sind zwischen Ländern und Ministerien jedoch weiterhin umstritten – in Ostdeutschland überwiegt daher die Skepsis.