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Kommentar – Milliardenlöcher ohne klaren Plan: Merz muss aufpassen, dass er nicht wie Merkel wird

Insolvenzen, Industriejobs und Rezession: CDU-Chef Merz legt den Finger nur in die Wunde

Der Wahlkampf drehte sich bisher hauptsächlich um Migration und Brandmauern gegen rechts. Was die Parteien für die schwächelnde deutsche Wirtschaft anzubieten haben, blieb im politischen Mainstream bislang oft auf der Strecke. Das änderte sich am Sonntag vor rund zwölf Millionen Zuschauern im ersten TV-Duell zwischen Bundeskanzler <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/olaf-scholz">Olaf Scholz</a>&nbsp;(SPD) und dem Kanzlerkandidaten der Union <a href="https://www.google.com/search?q=Friedrich+Merz+berliner+zeitung&amp;newwindow=1&amp;sca_esv=7d935f78db81bbbe&amp;rlz=1C1GCEA_enDE1002DE1002&amp;sxsrf=AHTn8zrD8gQk5kUg6qZJTkBBr5qpBbIWXw%3A1739278855577&amp;ei=B0qrZ8vvIrjUxc8Pq6uMgAk&amp;ved=0ahUKEwiLj-jS1ruLAxU4avEDHasVA5AQ4dUDCBA&amp;uact=5&amp;oq=Friedrich+Merz+berliner+zeitung&amp;gs_lp=Egxnd3Mtd2l6LXNlcnAiH0ZyaWVkcmljaCBNZXJ6IGJlcmxpbmVyIHplaXR1bmdI3R9Q1gZYjRtwAngBkAEAmAGHAqABmg2qAQYxMy4zLjG4AQPIAQD4AQGYAgSgAvsCwgIQEAAYgAQYsQMYgwEYRhj7AcICCxAAGIAEGLEDGIMBwgIKEC4YgAQYFBiHAsICEBAAGIAEGLEDGEMYgwEYigXCAhwQABiABBixAxiDARhGGPsBGJcFGIwFGN0E2AEBwgINEAAYgAQYsQMYFBiHAsICBRAAGIAEwgIHEAAYgAQYCpgDAIgGAboGBggBEAEYE5IHAzMuMaAHvh4&amp;sclient=gws-wiz-serp">Friedrich Merz</a> (CDU).

Während Scholz mit einem klaren Steuerplan daherkommt (Schuldenbremse lockern, Spitzensteuersatz anheben, Kredite aufnehmen), konnte Merz nicht ganz glaubhaft erläutern, wie er die milliardengroßen Löcher im Bundeshaushalt stopfen will. Klar ist, er will sparen. Während des <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/news/aktuelle-umfrage-zum-tv-duell-viele-sehen-scholz-als-sieger-merz-bei-maennern-vorn-li.2294262">Schlagabtauschs im TV</a>&nbsp;wurde zum Teil wild mit Zahlen zum Zustand der Wirtschaft jongliert.

Friedrich Merz spricht vom „Pleitenrekord“: Stimmt das?

Wie war der Umgang, welche Themen wurden gesetzt und wer hat am Ende gewonnen? Das Fazit zum ersten TV-Duell der Kanzlerkandidaten.

Bilanz des TV-Duells: Scholz hatte keine Chance – und hat sie nicht genutzt

Die Wirtschaftskrise bereitet den Deutschen Sorgen. Seit zwei Jahren lahmt die Konjunktur – trotz Rekord-Bundeshaushalt. Wie geht das? Ein Erklärungsversuch.

Beamten-Boom und heimliche Kosten: Das sind die Milliardengräber im Bundeshaushalt

CDU/CSU-Agenda 2030 zeigt wenig Wege zur Verbesserung der Industrie auf

Merz will Steuerentlastungen: Wie will er das finanzieren?

Berliner Start-ups wurden 2024 nur zu 25 Prozent von Deutschen finanziert, zeigen neue Daten. Wie werden sie unabhängiger vom Ausland? Wir haben nachgefragt.

Neue Zahlen zu Berliner Start-ups: „Servieren den USA die Besten auf Silbertablett“

Selbst die CDU meint das mit den Atomkraftwerken nicht ernst

Der Kanzlerkandidat der Union nannte im TV-Duell irreführende Zahlen zur deutschen Wirtschaft. Sein Wahlprogramm könnte so viel mehr. Ein Kommentar.

16:9

Milliardenlöcher ohne klaren Plan: Merz muss aufpassen, dass er nicht wie Merkel wird – Kommentar

Berlin wählt

Bundestagswahl

Deutsche Presse-Agentur

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Insolvenzen, Industriejobs und Rezession: CDU-Chef Merz legt den Finger nur in die Wunde

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