Lässt Merz PCK-Raffinerie im Stich? Woidke kontert jetzt BSW-Kritik

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich von der Kritik seines Koalitionspartners BSW an der Bundesregierung wegen drohender Sanktionen gegen die PCK Raffinerie in Schwedt (Uckermark) distanziert. „Die Landesregierung hat keinen Zweifel daran, dass sich die Bundesregierung der Versorgungssicherheit der PCK-Raffinerie bewusst ist und alles dafür tut, dass Schwedt eine langfristige Perspektive hat“, sagte Woidkes Sprecherin am Montag der Berliner Zeitung.

In einer Pressemitteilung am Wochenende hatte Friederike Benda, Landesvorsitzende des BSW, erklärt, dass die Bundesregierung sich zu den „Totengräberin der ostdeutschen Industrie“ mache, wenn sie Schwedt nicht sofort unterstütze. Mit ihren Sanktionen und „blinder US-Hörigkeit“ würde sie abertausende Familien im Osten „verraten“. Die PCK-Raffinerie ist mehrheitlich im Besitz einer Tochterfirma der russischen Firma Rosneft. Im Zuge der Ölsanktionen der USA könnte sie nun bestraft werden – rund 1.200 Mitarbeiter bangen um ihre Zukunft. Wie tief sitzt der Riss zwischen SPD und BSW wirklich? Oder ist alles nur Theater?