Der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/kampf-gegen-lng-auf-ruegen-wie-robert-habecks-plaene-verhindert-werden-sollen-li.2180897">Widerstand der Bürger</a> auf <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ruegen">Rügen</a> gegen das von der Bundesregierung geplante LNG-Terminal im Hafen der Stadt Sassnitz ist nicht vorbei. Drei Bürger aus Sassnitz wollen doch noch erreichen, dass ein Bürgerbegehren über den Bau und Betrieb der Anlage abgehalten wird. Sie haben am Donnerstag schriftlich Widerspruch gegen die Entscheidung der Stadt eingelegt, ein solches Bürgerbegehren nicht zuzulassen.

Die Stadtvertreter von Sassnitz hatten am 11. Januar in einer <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/eilverfahren-hoechstgericht-stoppt-bau-von-lng-pipeline-vor-ruegen-li.2175946">emotional aufgeheizten Sitzung</a> darüber beraten, ob ein Bürgerbegehren in dieser Frage zulässig ist. Die Stadt ist zu 90 Prozent Eigentümer des Hafens Mukran, an dem das LNG-Terminal liegen soll. In Sassnitz leben etwa 9000 Wahlberechtigte, in der ersten Phase des Bürgerbegehrens hatten die Initiatoren mehr als 1000 Unterschriften gesammelt. Dennoch entschieden die Stadtvertreter, die sich von einer Anwaltskanzlei aus Potsdam beraten ließen: Das Bürgerbegehren ist formal wie rechtlich nicht zulässig. Der Bundestag hatte im Sommer mehrheitlich bereits für das LNG-Terminal in Mukran gestimmt.

Nach einem Jahr des Protests gegen Robert Habecks LNG-Terminal ist Rügen zerrissen. Kommt nun der erste Tanker? Reportage aus der Kampfzone.

Kampf gegen LNG auf Rügen: So wehren sich Bürger bis zuletzt gegen Robert Habecks Pläne

Das Bundesverwaltungsgericht stoppt vorerst die LNG-Pipeline vor Rügen. Doch in Sassnitz will die Stadtvertretung die Bürger an der Entscheidung nicht beteiligen.

Eilverfahren: Höchstgericht stoppt Bau von LNG-Pipeline vor Rügen

Bereits seit einem Jahr wird gegen das geplante LNG-Terminal protestiert

LNG auf Rügen: Bürger kämpfen weiter und legen Widerspruch gegen Stadt Sassnitz ein

Sassnitz hatte ein Bürgerbegehren über das von der Bundesregierung geplante Terminal abgelehnt. Auch Binz kämpft weiter gegen LNG. Doch das erste Schiff soll auf dem Weg nach Rügen sein.

16:9

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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Olympiastadion Berlin

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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Berlin wählt

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

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