Rückschlag für die EU-Kommission: Die Europäische Zentralbank (EZB) lehnt die Bürgschaft für eine Zahlung von 140 Milliarden Euro an die Ukraine ab. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wolle damit einen Kredit aufnehmen, um die Enteignung der bei Euroclear eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu ermöglichen. Laut einem Bericht der Financial Times (FT) ist die EZB zu dem Schluss gekommen, dass die Idee der Europäischen Kommission gegen ihr Mandat verstoße.

Dies verschärft die Schwierigkeiten Brüssels bei der Aufnahme des gigantischen Kredits gegen die bei Euroclear, der belgischen Wertpapierverwahrstelle, gesperrten Vermögenswerte der russischen Zentralbank. Nach dem Plan der Europäischen Kommission sollten die EU-Länder Staatsgarantien übernehmen, um das Rückzahlungsrisiko des 140-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine zu teilen. Beamte der EU-Kommission sollen die EZB gefragt haben, ob sie als Kreditgeber letzter Instanz für die Euroclear Bank, die Kreditsparte des belgischen Instituts, fungieren könne, um eine Liquiditätskrise zu vermeiden. Die EZB lehnte das Ansinnen rundweg ab.

Die EU ringt weiter um einen milliardenschweren Kredit für die Ukraine. Die EZB sieht rechtliche Risiken, Belgien fürchtet politische Folgen durch Russland.

Rückschlag für EU: EZB verweigert Garantien für 140-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine

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Die EZB gibt keine Bürgschaft für die Enteignung Russlands. Die frühere EU-Außenbeauftragte wurde wegen des Verdachts des Missbrauchs von EU-Geldern verhaftet.

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Robert Mietzner hatte eigentlich gehofft, dass an diesem Donnerstag am <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/brandenburg-landgericht-cottbus-fuenfjaehrige-tochter-mit-usb-kabel-erdrosselt-wollte-er-seine-ex-frau-bestrafen-li.359825">Landgericht Cottbus</a> „irgendeine Entscheidung“ fallen würde. Eine Entscheidung, die das Leben seiner Familie erleichtern würde. Eine Entscheidung, um sein Grundstück ganz normal erreichen zu können. Stattdessen hat der zuständige Richter einen neuen Verhandlungstermin anberaumt. Im nächsten Jahr.

Die Mietzners kauften sich in Münchehofe ihr Traumhaus. Dann verriegelte ihnen ein Nachbar die Zufahrt. Jetzt will das Landgericht Cottbus erst im nächsten Jahr entscheiden.

Familie seit zwei Jahren ausgesperrt: Der Albtraum in Brandenburg geht weiter

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Am Montag wurde die frühere EU-Außenbeautragte Federica Mogherini verhaftet. Sie ist am Donnerstag&nbsp;<a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/korruptionsverdacht-ex-eu-aussenbeauftragte-mogherini-tritt-zurueck-li.10008724">von ihrem Job am Collège d’Europe zurückgetreten</a>. Wie im Fall des Selenskyj-Beraters Jermak – er trat zurück und verschwand an der Front – fragt man sich: Ist das nur die Spitze des Eisbergs? Arbeiten die Korruptionsermittler einfach nur gut und unerschrocken? Oder ist das Ganze nur ein großes Theater&nbsp;– in dem das Unbehagen der Leute adressiert werden soll und gleich Lösungen präsentiert werden? Wir sprachen mit dem Chef der Partei Die Partei, dem EU-Parlamentarier Martin Sonneborn, und seiner Beraterin Claudia Latour.

Martin Sonneborn und Claudia Latour über Korruption in Brüssel und Kiew und warum manches ganz anders ist, als es scheint.

Martin Sonneborn: Von der Leyen hat die EU der Ukraine immer ähnlicher gemacht

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Wladimir <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/putin-trump-verhandlungen-krieg-europa-strategische-folgen-li.10008604">Putin</a> ist am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/steigende-rabatte-indien-kauft-offenbar-trotz-us-sanktionen-wieder-russisches-oel-li.10008212">Indien</a> eingetroffen. Am Flughafen wurde er persönlich von Narendra <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/narendra-modi">Modi</a> empfangen - ein deutliches Zeichen für die Bedeutung, die Neu-Delhi der Reise beimisst. Begleitet wird Putin von ranghohen Ministern und Vertretern aus Wirtschaft und Rüstungsindustrie.<br><br>Ein privates Abendessen mit Modi war für den Ankunftsabend angesetzt. Für Freitag steht ein offizielles Gipfeltreffen sowie eine Reihe bilateraler Gespräche auf der Agenda, unter anderem zu Energie-, Handels- und Rüstungsthemen.

Putin ist zu Verhandlungen über Handel und Rüstung in Indien eingetroffen. Zuvor hatte er einzelne Punkte des US-Plans zur Beendigung des Ukrainekriegs kritisiert.

Putin kritisiert US-Vorschläge zum Ukraine-Frieden – Rüstungsgespräche in Indien

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Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat die Forderung des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/buendnis-sahra-wagenknecht">Bündnis Sahra Wagenknecht</a> (BSW) nach einer <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wagenknecht-zu-kloeckner-respektlosigkeit-gegenueber-25-millionen-waehlern-li.10005966">kompletten Neuauszählung</a> der Stimmen bei der Bundestagswahl abgelehnt. Das teilte sein Vorsitzender, der SPD-Politiker Macit Karaahmetoğlu, am Donnerstag nach einer Sitzung in Berlin mit. Zuvor lag eine 46-seitige Beschlussempfehlung vor, in der die Einsprüche des BSW als unbegründet bewertet wurden.

Der Wahlprüfungsausschuss lehnt eine Neuauszählung der Bundestagswahl ab. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht von machtpolitischen Gründen und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Sahra Wagenknecht: BSW scheitert mit Neuauszählung und spricht von „Bananenrepublik“

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Schulden werden teurer: Zinsen für zehnjährige Bundesanleihe erreichen neues Jahreshoch

Zinsen für Zehn-Jahres-Schulden steigen – Bundesanleihen auf höchstem Niveau des Jahres

Je mehr Schulden die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesregierung">Bundesregierung</a> aufnimmt, desto mehr Staatsanleihen muss sie am Markt platzieren. Allein im November hat der Bund fast zwölf Milliarden Euro an neuen Bundeswertpapieren ausgegeben.<br><br>Bereits Anfang der Woche meldete das Fachportal Investment Week zunehmende Spannungen am Markt: Der Euro-Bund-Future fiel leicht auf 128,65 Punkte, die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe stieg auf 2,72 Prozent. Am Donnerstag setzte sich der Trend fort – zeitweise kletterte die Rendite auf rund 2,8 Prozent und erreichte damit den höchsten Wert seit März.

Der Bund hat im November viele neue Schulden aufgenommen – jetzt steigen die Zinsen auf ein Jahreshoch. Was das für Verbraucher und Kredite bedeutet.

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