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Industriestrompreis vor dem Aus? EU lehnt doppelte Förderung ab

EU bremst Industriestrompreis: Doppelförderung nicht zulässig

Das zentrale industriepolitische Versprechen der Bundesregierung droht an der Realität zu zerschellen. Der geplante subventionierte Industriestrompreis, von Bundeskanzler <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Friedrich Merz</a> (CDU) als Rettungsanker für die kriselnde Industrie angepriesen, sieht sich drei Hürden gegenüber: dem starren EU‑Beihilferecht, einer scharfen Kritik der Wirtschaft über seine mangelnde Wirksamkeit und einem kaum zu bewältigenden bürokratischen Aufwand.

Ein erster Rückschlag kommt aus Brüssel. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des BSW-Bundesvorsitzenden <a href="https://www.berliner-zeitung.de/autoren/fabio-de-masi--li.238804">Fabio De Masi</a>, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt, zeigt sich die EU-Kommission zurückhaltend.

Verantwortung wird nach Berlin geschoben

Nach der Aberkennung des Doktortitels von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert BSW-Chef De Masi Konsequenzen. Er verweist dabei auf die Fälle zu Guttenberg und Schavan.

Mario Voigt verliert Doktortitel: BSW-Chef Fabio De Masi legt Rücktritt nahe

Oliver Wnuk ist Ulf bei „Stromberg“ und Kommissar Feldmann in „Nord Nord Mord“. Im Gespräch über sein Buch  „Besser wird’s nicht“ erzählt er auch, warum er es in Berlin nicht mehr ausgehalten hat.

Stromberg-Star Oliver Wnuk: „In Neukölln ist jeden Tag Sperrmüll-Tag“ 

„Minimaler Trippelschritt“ statt Rettung

Die Bundesregierung will die Höchstarbeitszeit nicht mehr pro Tag, sondern pro Woche festlegen. Gewerkschaften kritisieren die Pläne.

Widerstand gegen Arbeitszeitreform: „Man werde in den Betrieben und auf der Straße dafür kämpfen“

Die Gasversorgung bleibt in Deutschland stabil. Davon ist die Behörde überzeugt. Doch die Gasspeicher sind nur zu knapp 40 Prozent gefüllt und die Gaspreise steigen.

Energie: Bundesnetzagentur sieht trotz niedriger Gasspeicher keine Versorgungsgefahr

Die Bürokratieblockade beim Industriestrompreis

Eine dreifach unlösbare Aufgabe

Der von Kanzler Merz geplante Industriestrompreis stößt auf EU-Recht, geringe Wirkung und hohe Bürokratie. Brüssel blockt, die Industrie zweifelt.

16:9

Bundesregierung

EU-Kommission

Bündnis Sahra Wagenknecht

Schlechte Nachricht für viele Fahrgäste in Berlin: Der nächste Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) steht bevor - und diesmal wird der Ausstand 48 Stunden dauern. Die Gewerkschaft Verdi ruft die rund 16.000 Beschäftigten des Landesunternehmens dazu auf, am Freitag und Sonnabend die Arbeit niederzulegen. Der zweite Warnstreik in diesem Tarifkonflikt soll am 27. Februar um drei Uhr morgens beginnen und am 1. März zum Betriebsbeginn gegen drei Uhr morgens enden.

Das wird bitter für viele Fahrgäste: Die Gewerkschaft Verdi legt große Teile von Berlin 48 Stunden lahm – doppelt so lange wie beim ersten Mal. Möglich, dass weitere Warnstreiks folgen.

Stillstand bei Bussen und Bahnen: Der nächste BVG-Streik dauert zwei Tage

Berlin

Verkehr

Lichtenberg

Bezirke

Mobilität & Infrastruktur

In einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten erhebt der österreichische Plagiatsgutachter, <a target="_blank" rel="nofollow" data-li-document-ref="10016438" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/dieser-plagiatsjaeger-ueberfuehrte-mario-voigt-seine-karriere-muss-mit-dieser-sache-ein-ende-haben-10016438">Stefan Weber</a>, Vorwürfe gegen die medizinische Dissertation von Alena Buyx (Universität Münster, 2005). In der Untersuchung kommt der Gutachter zu der Einschätzung, die Arbeit enthalte „zumindest 73 Text- und Quellenplagiatsfragmente“. Die Bewertung und Einordnung stammen ausschließlich vom Autor des Gutachtens. <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://plagiatsgutachten.com/blog/wp-content/uploads/2026/02/ENDFASSUNG_Plagiatsgutachten_Doktorarbeit_Alena_Buyx.pdf">Das gesamte Gutachten finden Sie in ungekürzter Form hier.</a>

Ein neues Gutachten erhebt Plagiatsvorwürfe gegen Alena Buyx’ Doktorarbeit. Das gesamte Gutachten in voller Länge und alle weiteren Infos.

Alena Buyx: Schwere Plagiatsvorwürfe gegen frühere Ethikratvorsitzende

Politik

Mehrere Galaxy-Modelle betroffen: Sicherheitsupdate legt Smartphones lahm

Nach Update unbrauchbar? Galaxy-Nutzer berichten von schweren Schäden und Datenverlust

Besitzer eines Samsung Galaxy S22 stehen erneut vor einem gravierenden Problem: Nach der Installation des Sicherheitsupdates vom Februar 2026 berichten zahlreiche Nutzer, dass ihre <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/smartphone">Smartphones</a> nicht mehr ordnungsgemäß starten. Die Geräte verharren in einer sogenannten Bootschleife – einem Zustand, in dem das Telefon immer wieder nur das Samsung-Logo anzeigt, ohne je den Startbildschirm zu erreichen.

Defekte Smartphones nach Februar-Update. Bootschleifen und Datenverlust drohen. Doch diesmal könnte mehr als nur Software betroffen sein.

News

Technologien & Transformation

Panama übernimmt zwei strategische Häfen von Hongkonger Betreiber

Rivalität am Panamakanal: Regierung beschlagnahmt Häfen von CK Hutchison

Die panamaische Regierung hat am Montag die Hafenterminals Balboa und Cristóbal an den beiden Eingängen des Panamakanals beschlagnahmt. Ein Dekret ermächtigte die Schifffahrtsbehörde, die Anlagen aus „dringendem gesellschaftlichem Interesse“ zu besetzen, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Die Maßnahme betrifft alle beweglichen Güter, darunter Kräne, Fahrzeuge und Computersysteme.

Nach einem Gerichtsurteil gegen den Konzern CK Hutchison beschlagnahmt die panamaische Regierung die Kanalhäfen Balboa und Cristóbal.

Internationales

China

Es war wie in „Pulp Fiction“, wenn John Travolta und Uma Thurman in diesen Diner gehen und sich Travolta über Thurman beschwert, weil sie sich einen „Five Dollar Milkshake“ bestellt. In meinem Fall war es kein Diner in Los Angeles, sondern ein Geschäft in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mitte">Berlin-Mitte</a>. Und es ging auch nicht um einen Milkshake, sondern eben um einen Keks, und nicht um fünf Dollar, sondern um fünf Euro, die ich dafür bezahlte.

Die Inflation macht auch vor der Keksbranche keinen Halt. In Berlin-Mitte zahlt man neuerdings fünf Euro für einen Cookie. Was lernen wir daraus?

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