Haushaltssperre: Welche Kürzungen drohen Deutschland?

Droht Deutschland ein Shutdown wie in den USA? Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die für den Klima- und Transformationsfonds verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. Die Sperre gelte „mit sofortiger Wirkung“, hieß es in einem Schreiben des Finanzministeriums am Montagabend.

Lindner reagierte damit auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hatten am vergangenen Mittwoch die Haushaltspläne der Bundesregierung kassiert. Die Ampel wollte nicht genutzte Rücklagen in Höhe von 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfsfonds in den Klimafonds umschichten. Nun steht die Bundesregierung vor der Wahl: Entweder das Geld wird anderweitig aufgetrieben oder es werden Kürzungen im großen Stil durchgesetzt.