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Gazprom-Verträge straffrei kippen? Jetzt droht der EU-Plan zu scheitern

Gas-Bruch mit Russland? Jetzt droht der EU-Plan zu scheitern

Die EU-Kommission wird am Dienstag ihren Fahrplan zur endgültigen Abkehr vom russischen Gas vorlegen – doch der Plan könnte an entscheidenden rechtlichen Hürden scheitern. Ohne formelle Sanktionen dürfte es für europäische Energiekonzerne schwer werden, ihre laufenden Verträge mit Gazprom unter Berufung auf „höhere Gewalt“ zu kündigen, <a rel="nofollow" target="_blank" href="https://www.reuters.com/world/europe/eu-seeks-cut-remaining-russian-gas-ties-legal-options-limited-2025-05-05/">berichtet</a> die britische Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen hochrangigen EU-Beamten und Rechtsexperten.

Dieses weitere Vorgehen ist längst&nbsp;<a href="https://xn--ie%20eu-kommission%20prft%20derzeit,%20wie%20bestehende%20gasliefervertrge%20mit%20russland%20vorzeitig%20beendet%20werden%20knnten,%20ohne%20milliardenschwere%20entschdigungen%20an%20gazprom%20leisten%20zu%20mssen-mvrvfx6qn8apf.">aus früheren Berichten</a>&nbsp;bekannt. Brüssel sucht dringend Wege, europäischen Gasimporteuren den vorzeitigen Ausstieg aus bestehenden Verträgen mit <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/oao-gazprom">Gazprom</a> und privaten Lieferanten wie Novatek zu ermöglichen, ohne dabei milliardenschwere Entschädigungen zahlen zu müssen. Das ambitionierte Ziel ist die vollständige Unabhängigkeit von russischem Gas bis 2027.

Ungarn und die Slowakei blockieren Gas-Sanktionen gegen Russland

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Gas-Bruch mit Russland: Jetzt will EU Gazprom-Verträge straffrei kippen

Trotz zahlreicher Sanktionen gegen Russlands Energiebranche importiert die EU Rekordmengen russisches LNG. Vor allem ein deutscher Gasimporteur bezieht große Mengen.

Heikle Zahlen: Berliner Gashändler überschwemmt Europa mit russischem LNG

Take or pay: Diese Gasverträge mit Russland gelten weiterhin

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Gas-Bruch mit Russland: Jetzt will EU neue LNG-Verträge verbieten

Die EU-Kommission will am Dienstag den kompletten Gas-Bruch mit Russland einleiten – ohne Strafen. Rechtsexperten bezweifeln jedoch, dass dieser Plan aufgeht.

16:9

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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Olympiastadion Berlin

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

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