Die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu">EU</a> steht zum Verbot für russische Autos. Egal, ob sie für den Verkauf bestimmt sind oder russischen Touristen gehören: Sie dürfen auch vorübergehend nicht in die EU eingeführt werden, <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://finance.ec.europa.eu/system/files/2023-09/faqs-sanctions-russia-listed-goods_en_0.pdf">stellte die EU-Kommission</a> am Dienstagabend in einem neuen Merkblatt für nationale Zollbehörden klar. Vermutungen, dass die schon länger geltende <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.zoll.de/SharedDocs/Downloads/DE/Vorschriften/Aussenwirtschaft-Bargeldverkehr/vo_eu_833_2014.html">Sanktionsverordnung gegen Russland Nr. 833/2014</a>&nbsp;nur den Handel mit Autos verbietet, wurden damit entkräftet.

Der deutsche Zoll hat Berichten zufolge <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/private-pkws-aus-russland-konfisziert-der-deutsche-zoll-handelt-richtig-oder-li.367815">schon früher russische Autos konfisziert</a>, Litauen und Lettland haben deren Einfuhr kurz nach der EU-Klarstellung verboten. Doch nicht alle EU-Mitgliedstaaten sind dazu bereit. Der EU-Nachbar Russlands, Finnland, der für einen besonders harten Umgang mit <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> seit dem Angriff des Landes auf die Ukraine bekannt ist, sträubt sich plötzlich, das Einfuhrverbot für die Autos umzusetzen.

Die EU passt die Einfuhrverbote für private Sachen der Russen plötzlich an. Der deutsche Zoll soll nun vor allem keine Autos durchlassen. Das Vorgehen grenzt an Willkür. Ein Kommentar.

Neues Papier – Sanktionen gegen Russland: EU „lockert“ plötzlich Umgang mit Touristen

Mehrere Russen haben sich über die Beschlagnahme ihrer privaten Pkw durch den deutschen Zoll beschwert, die Anwälte sprachen vom Missbrauch der EU-Norm. Nun hat der erste Betroffene Glück.

In Deutschland konfisziert: Erster Russe holt sein Auto zurück – wie geht das?

Finnland konfisziert russische Autos nicht: Hat das Konsequenzen?

Finnland missachtet EU-Sanktionen: Russische Autos werden nicht konfisziert

Das Betreten von EU-Gebiet wird russischen Bürgern stark erschwert. Auch private Autos gehören konfisziert. Finnland jedoch hat diese Sanktionsverordnung nicht umgesetzt.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

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