Noch am 12. September erklärte eine Vertreterin des finnischen Außenministeriums, dass das EU-Einfuhrverbot für russische Autos bisher nicht umgesetzt worden sei. Das Verbot gilt nach Sanktionsverordnung gegen Russland Nr. 833/2014 schon seit fast einem Jahr und, wie die EU-Kommission kürzlich klarstellte, nicht nur für den Handel, sondern auch für die Einfuhr der privaten Autos aus Russland.
Der finnische Zoll verbiete oder beschlagnahme keine Fahrzeuge, die die Grenze zwischen Finnland und Russland passieren, sagte die Leiterin der Sanktionsabteilung des Außenministeriums, Pia Sarivaara, im Sender Yle dazu und schloss nicht aus, dass künftig eine andere Entscheidung getroffen wird. Nun steht diese andere Entscheidung fest: Finnland wird ab dem 16. September keine russischen Autos mehr durchlassen.
EU verbietet Einfuhr von russischen Autos: Finnland ändert Position
Die entsprechende Erklärung wurde am Freitag auf der Website des finnischen Außenministeriums veröffentlicht. Alle russischen Autos für neun und weniger Personen, egal ob gewerblich oder privat, werden nun zur Einreise verboten. Nur EU-Bürger mit einem ständigen Wohnsitz in Russland oder Diplomaten dürfen noch mit den russischen Autos nach Finnland einreisen; Einfuhren zu humanitären Zwecken sind ebenfalls vom Verbot ausgenommen.
In der Erklärung des Außenministeriums wird betont, dass Finnland die infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängten Sanktionen vollständig umsetze und es für wichtig halte, dass die Mitgliedstaaten der EU, insbesondere die Grenzstaaten, eine einheitliche Auslegung der Sanktionsvorschriften hätten. Finnland hatte darüber hinaus bereits vor einem Jahr die Einreise von russischen Touristen komplett verboten. Bestimmte Gruppen von Menschen durften jedoch nach wie vor einreisen. Rund 53 Prozent aller Ausreisen mit dem Auto wurden zudem im ersten Halbjahr 2023 laut den russischen Zollbehörden nach Finnland unternommen. Alle russischen Autos, die nach Finnland vor dem offiziellen Verbot eingereist waren, haben laut der Erklärung nun sechs Monate Zeit, um das Land zu verlassen. Ob sie danach konfisziert werden, bleibt offen.
Sanktionen nicht nur gegen russische Autos: EU bleibt hart
Zuvor hatten Litauen, Lettland und Estland ein Einreiseverbot für in Russland zugelassene Autos eingeführt. Der deutsche Zoll konfisziert russische Autos bereits spätestens seit dem Sommer. Italienische Unternehmer in Russland hoffen, dass Italien die strikten Verbote nicht durchsetzen wird, doch die Entscheidung wird woanders getroffen.