EU greift durch: Ungarn und Slowakei sollen kein russisches Gas mehr bekommen

Die Europäische Union steht kurz vor einem Beschluss, russisches Gas vollständig aus dem Binnenmarkt zu verbannen – erstmals auch ohne Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten. Nach Informationen des US-Magazins Politico sollen die Energieminister am Montag in Luxemburg ein neues Gesetz absegnen, das russische Gasimporte bis 2027 schrittweise beendet – für kurzfristige Verträge bereits ab 2026, für langfristige bis Ende 2027.

Das Vorhaben richtet sich vor allem gegen Ungarn und die Slowakei, die sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 gegen ein Gasembargo gestellt hatten. Nun soll ihr Veto durch ein neues Abstimmungsverfahren ausgehebelt werden.