Die Rekordschulden, die die Bundesregierung unter Friedrich Merz aufgenommen hat, wären unter normalen Umständen bei einer vitalen deutschen Volkswirtschaft eigentlich kein Problem. Voraussetzung wäre jedoch, dass die Rahmenbedingungen so sind, dass Unternehmen hierzulande zu vernünftigen Bedingungen produzieren können. Nur dann können die Staatsfinanzen auf lange Sicht stabil gehalten werden. Irgendjemand muss schließlich das Geld verdienen, das von der öffentlichen Hand ausgegeben wird. Neben hohen Steuern, komplexer Regulierung und einer widerständigen Bürokratie sind es vor allem die hohen Energiepreise, die für Deutschland zum Problem geworden sind.
Es geht hier mittlerweile an die Substanz: So gut wie alle Unternehmen in energieintensiven Branchen halten eine Abwanderung vieler Unternehmen ihrer Branche aus Deutschland für wahrscheinlich – 94 Prozent insgesamt, mehr als die Hälfte (56 Prozent) sogar für sehr wahrscheinlich. Nur sechs Prozent sehen diese Gefahr nicht oder kaum. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Befragung von Vorständen und Geschäftsführern deutscher Industrieunternehmen durch das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Unternehmensberatung FTI-Andersch.
„Ein Hauptgrund sind die hohen Energiepreise in Deutschland“, sagt Christian Säuberlich, Sprecher des Vorstands von FTI-Andersch und Landeschef von FTI Consulting in Deutschland, Österreich und der Schweiz, laut einer Pressemitteilung. Zwar haben die Unternehmen bereits reagiert: 93 Prozent der befragten Unternehmen haben Effizienzprogramme aufgelegt oder planen solche. 86 Prozent setzen auf eigene Energieerzeugung. Zwei Drittel schließen langfristige Direktverträge ab. 30 Prozent reduzieren Produkte, 22 Prozent verlagern Produktionsschritte ins Ausland. Und doch fühlt sich die klare Mehrheit stark oder sogar sehr stark unter Druck, weil in anderen Ländern die Energiepreise deutlich unter jenen liegen, die die Unternehmen in Deutschland aufbringen müssen. Laut Säuberlich reagieren die Unternehmen mit drastischen Schritten: „Prozesse werden ins Ausland verlagert, die Wertschöpfung wird auf Kernprodukte fokussiert und wir sehen starke Bemühungen, staatliche Förderungen einzustreichen.“
Kulturbruch durch Trump
Um hier gegenzusteuern, müsste die Bundesregierung ihre Energiepolitik hinterfragen und der veränderten Realität anpassen. Diese Debatte hat hinter den Kulissen begonnen. Vor allzu viel Lärm schrecken Merz und seine Minister allerdings zurück. Denn jede neue Wendung in der Energiewende ist mit einem Tabubruch verbunden: Die Debatte um die Rückkehr zur Atomkraft dürfte auf massiven Widerstand in der Bevölkerung und in den Medien stoßen. Die Forcierung der Erneuerbaren Energien würde einen engen Schulterschluss mit China bedeuten – was zu ähnlich radikalen geopolitischen Verwerfungen führen dürfte wie die mögliche Inbetriebnahme der Nord Stream Pipelines.
Um die Deindustrialisierung zu stoppen, ist es allerdings unumgänglich, sich mit Alternativen zu beschäftigen. Die USA unter Donald Trump haben für einen Kulturbruch gesorgt, der auch Deutschland Handlungsoptionen bietet. Im Zeitalter des ökonomischen National-Egoismus ist jedes Land gezwungen, Strategien gegen die „Großen“ zu entwickeln. Es geht dabei nicht nur um den Schutz der industriellen Basis. Die digitale Transformation im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) erfordert nämlich noch viel mehr Energie als die traditionelle Industrie. Der Energiebedarf von Rechenzentren wird sich in den kommenden Jahren drastisch verändern. Laut einer Analyse von Barclays Research vom Juni 2024 – die einen Bottom-up-Ansatz auf Basis zukunftsorientierter Lieferverträge von Energieversorgern verwendet – könnte der jährliche Strombedarf für Rechenzentren in den USA bis 2030 um 14 bis 21 Prozent pro Jahr steigen.
Die Berechnungen für Deutschland dürften ähnliche Zahlen aufweisen. Schon jetzt droht Deutschland, den Anschluss zu verlieren. Die deutsche Industrie agiert aus der Defensive, wie FTI-Andersch analysiert: Zwar verwenden neun von zehn Unternehmen KI. Doch die Anwendung bleibt „überwiegend auf generative Anwendungen wie etwa Text- oder Bilderstellung beschränkt“. Industrielle „Einsatzfelder wie Qualitätssicherung oder Predictive Maintenance“ würden bislang nur von einer Minderheit genutzt.
Erste Gespräche über Atomkraft
Um den erhöhten Anforderungen zu entsprechen, wird über eine Rückkehr zur Atomkraft diskutiert. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Mariano Grossi, berichtet laut dem US-Magazin Politico von Gesprächen mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Sie habe ihm „gegenüber geäußert, dass das Thema sehr ernsthaft geprüft wird“, sagte er über ein Gespräch mit Reiche auf dem G7-Energieministertreffen, das kürzlich in Toronto stattfand. Deutschland möchte demnach „auf praktische Weise zurückkehren“, so Grossi: „Vielleicht nicht über große Reaktoren, sondern über Small Modular Reactors (SMR) oder die Kernfusion.“ Das Ministerium wollte die Gespräche nicht kommentieren.
Laut IAEA-Prognose könnte sich die weltweite Kernkraftkapazität bis 2050 verdoppeln: Dies „würde die Kernenergie zu einem Schlüsselfaktor der Energiewende machen“. Weltweit sind aktuell 416 Kernreaktoren in Betrieb. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor der weltweit größte Kernkraftproduzent mit 94 Reaktoren. China baut seine Werke rasant aus und betreibt derzeit 57 Reaktoren, 29 weitere sind im Bau. Frankreich ist mit 57 Kernreaktoren führend in Europa und erzeugte im Jahr 2024 rund 67,3 Prozent des französischen Stroms – der höchste Anteil weltweit. Auch die Slowakei, Ungarn und Finnland setzen stark auf Atomkraft. In Deutschland fordert die AfD die Rückkehr zur Atomkraft, alle anderen Parteien haben das bisher kategorisch ausgeschlossen.
Partnerschaft mit China
Sollte Deutschland weiter den Schwerpunkt auf die Erneuerbaren Energien legen, müsste die Zusammenarbeit mit China verstärkt werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil war kürzlich zu Besuch in Peking, hält sich aber bedeckt über die Inhalte seiner Gespräche. Immerhin wird in einer gemeinsamen Erklärung die weitere Zusammenarbeit Deutschlands mit der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) erwähnt – eine Partnerschaft, über die auch Energieprojekte finanziert werden könnten. Die AIIB wird insbesondere in Washington kritisch gesehen. China will die Bande mit Deutschland vertiefen und laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua eine Zusammenarbeit im Bereich der neuen Energien sowie in anderen Branchen anstreben. Das Angebot kam vom chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang am Rande des G20-Treffens am vergangenen Wochenende.
Was ist mit Nord Stream Pipelines?
Besonders schnell und vermutlich preisdrückend würde eine Wiederinbetriebnahme der Nord Stream Pipelines wirken. Aktuell ist eine Röhre unverändert mit Gas gefüllt und könnte nach Informationen der Berliner Zeitung innerhalb kürzester Zeit Erdgas liefern. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ausgemacht, dass das Reiche-Ministerium die „Hintertür“ eines Revivals von Nord Stream 2 offenzuhalten scheint. Dies gehe aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) an die DUH hervor. Darin schreibt das BMWE, eine „Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens“ zur Zertifizierung der Pipeline sei „nicht ausgeschlossen.“ An der fehlenden Zertifizierung war die Inbetriebnahme der Pipeline gescheitert.
Die DUH forderte Merz daraufhin auf, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und das Projekt endgültig zu „unterbinden“. Doch Merz will sich nicht festlegen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, sagte der Berliner Zeitung, die Bundesregierung habe auf seinen Appell lediglich allgemein geantwortet und geschrieben: „Wir setzen uns entschlossen dafür ein, dass Europa schnell seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten beendet.“ Eine Antwort „zur Rücknahme der Betriebsgenehmigung von Nord Stream 2 haben wir leider nicht erhalten“, so Müller-Kraenner: „So lange die Betriebsgenehmigung besteht, besteht das Risiko, dass Nord Stream 2 zu einem späteren Zeitpunkt doch noch in Betrieb genommen beziehungsweise das Zertifizierungsverfahren wieder angestoßen wird. Dies gilt auch für den Fall einer Veräußerung der Pipeline, die Genehmigung würde dann auf einen Käufer und Rechtsnachfolger übergehen.“
Deutsche Umwelthilfe warnt
Nach Ansicht der DUH würde auch ein mögliches Ende des Kriegs Russlands gegen die Ukraine nicht rechtfertigen, dass das Zertifizierungsverfahren wieder aufgenommen wird. Müller-Kraenner: „Nord Stream 2 ist das größte fossile Projekt Europas. Alleine aus klimapolitischen Gründen war das Projekt von Beginn an eine Fehlplanung. Auch nach einem Ende des Kriegs in der Ukraine sollte das Zertifizierungsverfahren aus Sicht der DUH deshalb nicht fortgeführt werden.“
Die DUH fordert einen kompletten Ausstieg aus der Nutzung von Erdgas, das aktuell noch „rund ein Viertel des gesamten Energieverbrauchs in Deutschland“ decke. Auch die Lieferung von Flüssigerdgas aus den USA und Katar müssen eingestellt werden, so Müller-Kraenner: „Prozessbedingt ist LNG der klimaschädlichste Weg, Erdgas zu importieren. Verflüssigung, Transport und Regasifizierung gehen mit einem hohen zusätzlichen Energieaufwand sowie mit Leckagen von extrem klimaschädlichen Methan einher.“ Daher sollten „im Zuge des Gasausstiegs zunächst die LNG-Lieferungen beendet werden bevor dann auch die Pipelinelieferungen – vor allem aus Norwegen – Schritt für Schritt eingestellt werden“. Neue langfristige Lieferverträge dürften „angesichts der gesetzlichen Klimaziele weder für LNG noch für Pipelinegas abgeschlossen werden“. Eine erneute Lieferung von Erdgas aus Russland „lehnen wir darüber hinaus strikt ab, weil dies Sicherheit und Frieden in Europa aufs Spiel setzen würde“.
Bundesregierung: „Keinerlei Bestrebungen“
Bertrand Malmendier, der Rechtsanwalt der Nord Stream 2 AG, sieht die Lage naturgemäß ganz anders. Er sagte der Berliner Zeitung, in der deutschen Wirtschaft bestünden „keine Zweifel“, dass die Inbetriebnahme der Pipeline den Industriestandort Deutschland stärken würde: „Die Nord Stream 2 Pipeline wird Europa mit den weltweit größten Gasreserven in Russland verbinden, macht Deutschland zur europäischen Gasdrehscheibe und ermöglicht mit Gaskraftwerken bezahlbaren Strom.“ Die nach „bezahlbarer Energie ächzende deutsche Wirtschaft könnte wieder profitabel produzieren“. Die „Strompreise würden deutlich gesenkt, auch für Verbraucher“. Neue Gaskraftwerke könnten ans Netz gehen, so Malmendier. Sollte Nord Stream endgültig gestoppt werden, hätte dies Folgen für die deutschen Steuerzahler. Malmendier: „Im Falle einer Insolvenz und eines nötigen Rückbaus der Infrastruktur wären die Kosten immens.“
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte der Berliner Zeitung, die Meldung über eine angebliche Wiederaufnahme des des „Verfahrens Nord Stream 2“ sei eine „Falschmeldung“. Die Sprecherin sagte: „Die Bundesregierung hat hier keinerlei Bestrebungen. Deutschland ist unabhängig von russischem Gas. Die Versorgungssicherheit ist hoch.“ Die Bundesregierung bekenne sich „zu den Klimazielen und dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien“: „Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen. Wir schaffen die Bedingungen, um die Energiewende zum Erfolg zu bringen, indem wir Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit verstärkt berücksichtigen.“ Bundesministerin Katharina Reiche habe dazu zehn energiepolitische Schlüsselmaßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele vorgeschlagen.
Bundesregierung: Ja zu China
Eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung sei ein zentraler Standortfaktor für die deutsche Wirtschaft, so die Sprecherin. Versorgungssicherheit und internationale Wettbewerbsfähigkeit dürften bei der Energiewende nicht aus dem Blick verloren werden. Die Sprecherin: „Auch für Bürgerinnen und Bürger ist bezahlbare Energie wichtig. Unser Energiesystem ist sehr teuer. Allein im nächsten Jahr fließen circa 30 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Senkung der Strompreise.“ Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen, „etwa der Absenkung der Stromsteuer, den Zuschüssen zu den Übertragungsnetzentgelten und der Strompreiskompensation für die Industrie“ sei demnach „auch eine dauerhafte Erhöhung der Kosteneffizienz im Energiesystem erforderlich“. Hierfür sei „unter anderem eine bessere Synchronisierung des EE-Ausbaus mit den Netzgegebenheiten und eine realistische Bedarfsanalyse für den weiteren Ausbau notwendig“.
Die Sprecherin bestätigte, dass sich der Blick nach China richte: „Die energiepolitische Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland wird in der Deutsch-Chinesischen Energiepartnerschaft gebündelt. Erneuerbare Energien sind neben Energieeffizienz und Energiesicherheit ein wesentliches Kooperationsfeld.“