EU beschließt Auto-Zölle gegen China: Deutsche Industrie reagiert mit Kritik

Die EU wird trotz der Ablehnung aus Deutschland zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China verhängen. Wie mehrere EU-Diplomaten bestätigten, gab es unter den EU-Staaten bei der Abstimmung am Freitag keine ausreichende Mehrheit gegen das Vorhaben. Die EU-Kommission bekommt dadurch die Möglichkeit, Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen.

Am Donnerstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, dass Deutschland gegen die Zölle abstimmen werde. Damit stellte er sich gegen den Willen von Robert Habecks und Annalena Baerbocks geführtem Wirtschafts- bzw. Außenministerium. Diese hatten sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland sich bei der Abstimmung enthalten solle, um weiter nach einer Verhandlungslösung mit China zu suchen. Kanzler Scholz machte jedoch von seiner Amtskompetenz Gebrauch, die anderen Ministerien zu überstimmen.

Industrie kritisiert Zölle: „Verursacht Handelskrieg, der nur Verlierer kennt“

Deutschland konnte sein Veto jedoch nicht durchsetzen. Das bevölkerungsreichste Land der EU stimmte in Brüssel zwar gegen die Zölle, doch wäre für eine Verhinderung eine Mehrheit der EU-Staaten erforderlich gewesen, die mindestens 65 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung repräsentiert. Laut Diplomatenkreisen stimmten letztlich zehn EU-Staaten für die Maßnahme, zwölf enthielten sich. Nur fünf Länder sprachen sich offen gegen die Zölle aus. Die Gegner der Abgaben repräsentieren etwa 20 Prozent der EU-Bevölkerung.

Die deutsche Autoindustrie fürchtet mögliche Gegenmaßnahmen aus Peking, die auch europäische Autobauer treffen könnten. BMW-Chef Oliver Zipse betonte, dass zusätzliche Zölle global tätigen deutschen Unternehmen schaden und „einen Handelskonflikt heraufbeschwören könnten, der am Ende nur Verlierer kennt“. Nach der Bekanntgabe des EU-Beschlusses erklärte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner, dass die Entscheidung zu den Zöllen „auf keinen Fall das Ende der Gespräche bedeuten“ dürfe. „Die deutsche Industrie fordert beide Seiten dazu auf, die Verhandlungen weiterzuführen und einen eskalierenden Handelskonflikt zu verhindern.“

Die EU-Kommission hatte die zusätzlichen Zölle angekündigt, nachdem eine Untersuchung ergeben hatte, dass Peking E-Autos mit Subventionen in Milliardenhöhe unterstützt, die den Markt in der EU verzerren. Ob die Einfuhrzölle Anfang November in Kraft treten, liegt nun in der Verantwortung der Kommission. Sollte jedoch rechtzeitig eine Lösung am Verhandlungstisch mit China gefunden werden, könnten die Zölle noch verhindert werden.

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