Die Debatte um <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/hartz-iv">Bürgergeld</a>-Zahlungen für Geflüchtete aus der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> ist in den letzten Tagen neu entbrannt. Im ZDF-Sommerinterview forderte <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/csu">CSU</a>-Chef <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/markus-soeder">Markus Söder</a> am Sonntag, dass allen in Deutschland lebenden Ukrainern <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/markus-soeder-will-allen-ukrainern-in-deutschland-das-buergergeld-streichen-li.2346565">das Bürgergeld gestrichen werden sollte</a>. Deutschlands Handhabung beim Bürgergeld sei der Grund dafür, dass hierzulande „so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit“ seien, behauptete Söder.

Tatsächlich bezieht mit rund 700.000 Menschen ein Großteil der etwa 1,2 Millionen ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Bürgergeld. Rund 6,3 der insgesamt 46,9 Milliarden Euro an Bürgergeld-Ausgaben gingen im vergangenen Jahr an Ukrainer. Nur ein Drittel der erwerbsfähigen Ukrainer arbeitet. Dies könnte den Eindruck erwecken, dass sie kein Interesse an einer Arbeit in Deutschland haben. Eine <a href="https://www.ifo.de/pressemitteilung/2025-08-05/fuer-gefluechtete-aus-der-ukraine-sind-arbeitsmoeglichkeiten-wichtiger">neue Studie des Münchner Ifo-Instituts</a> zeigt allerdings ein anderes Bild: Demnach sind gute Jobaussichten für ukrainische Geflüchtete wichtiger als Sozialleistungen. Woran liegt es dann, dass trotzdem so viele von ihnen im Bürgergeld landen?

Die Debatte ums Bürgergeld reißt nicht ab. CSU-Chef Söder wird nun drastisch: Ukrainer könnten arbeiten, statt Leistungen zu beziehen. Kritik folgte prompt. Das ist der Stand.

Neuer Streit um Bürgergeld für Ukrainer – droht bald ein Zahlungsstopp?

6,3 Milliarden Euro Bürgergeld erhielten ukrainische Geflüchtete 2024. CSU-Chef Söder will das ändern – und fordert, die Leistungen auf das Niveau des Asylbewerbergesetzes zu senken.

Bürgergeld-Debatte: Nur ein EU-Land zahlt Ukrainern mehr als Deutschland

Bürgergeld für Ukrainer: CDU und SPD sind sich uneinig

Ifo-Expertin: „Die meisten Ukrainer in Deutschland möchten gerne arbeiten“

Ökonomen warnen vor Bürgergeld-Streichung für Ukrainer

Sie kann die Miete nicht zahlen, und ihre kleine Tochter ist nicht krankenversichert. Aljona kommt aus der Ukraine, genießt besonderen Schutz, aber irgendetwas ist schiefgelaufen.

Kein Bürgergeld: Eine Ukrainerin und ihr verzweifelter Kampf mit der Berliner Bürokratie

Kriegsflüchtlinge sollen statt Bürgergeld Asylbewerberleistungen erhalten. Die Effekte sind umstritten. Vermittler, Experten und Betroffene erklären, was das für Jobchancen und Integration bedeutet.

Ukrainer in Berlin: Weniger Geld vom Staat, aber schneller im Job?

Arbeitsmarktexperte kritisiert Söder: „So funktioniert das nicht“

Studie kontert Söder: Warum viele Ukrainer im Bürgergeld landen

Eine neue Studie zeigt: Geflüchteten aus der Ukraine sind Jobaussichten wichtiger als Sozialleistungen. Warum landen dann viele im Bürgergeld, statt zu arbeiten?

16:9

Bürgergeld: Experten kontern Söder – warum viele Ukrainer nicht arbeiten

Ukraine

Europa

Bundesregierung

Hartz IV

title-selection-data

Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

Internationales

Geopolitik

Politik

Russland

Donald Trump

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Belgien

Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

Studie kontert Söder: Warum viele Ukrainer im Bürgergeld landen

Mit einem Abo weiterlesen

Lesen Sie mehr zum Thema