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Steuergeld-Skandal? Northvolt-Gutachten bringt Habeck in Erklärungsnot

Northvolt-Gutachten: Habeck gerät wegen Steuergeld in Erklärungsnot

Der Bundesrechnungshof hat dem früheren Wirtschaftsminister <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/robert-habeck">Robert Habeck</a> (Grüne) schwere Versäumnisse bei der Vergabe von Staatskrediten an den inzwischen insolventen schwedischen Batteriehersteller Northvolt vorgeworfen. In einem geheimen Bericht an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundestag">Bundestags</a>, der der Berliner Zeitung vorliegt, stellen die Prüfer fest, dass Habeck und seine Beamten „die Risiken für den Bund systematisch“ unterschätzt haben.

Dabei geht es um den Staatskredit in Höhe von 600 Millionen Euro an Northvolt.&nbsp;Der Bund hat Ende 2023 über die staatliche KfW-Bank eine Wandelanleihe von Northvolt gezeichnet, um den Aufbau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein in der Gemeinde Heide zu unterstützen. Weitere Subventionen wurden den Schweden in Aussicht gestellt.

Eine von Asien unabhängige Batterieproduktion in Europa ist vorerst ad acta gelegt. Habeck hofft auf den Weiterbau der Fabrik in Schleswig-Holstein. VW bleibt gelassen.

Northvolt-Insolvenz: VW äußert sich erstmals zur Pleite seines Batterieherstellers

VWs Batterie-Dilemma könnte doch noch zur Erfolgsgeschichte werden. Denn die Lkw-Tochter Scania will mit Northvolt einen wilden Plan verfolgen.

Nach Habecks Flop: VW will Northvolt‑Fabrik in Schweden ausschlachten

Wirtschaftsminister Habeck hat sich von Erfolgsversprechen blenden lassen

Der Bundesrechnungshof wirft Robert Habeck Nachlässigkeiten bei Krediten für den inzwischen insolventen Batteriehersteller Northvolt vor. Was bedeutet das?

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Steuergeld-Skandal? Neues Northvolt-Gutachten bringt Habeck in Erklärungsnot

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

16:9

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

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Ukraine

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

China

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Berlin wählt

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

Northvolt-Gutachten: Habeck gerät wegen Steuergeld in Erklärungsnot

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