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Bärbel Bas ruft zum „Kampf gegen Arbeitgeber“ auf – Chemie-Chef kontert scharf

„Wir sind nicht im Klassenkampf“: Chemie-Chef kontert Bärbel Bas' Juso-Rede

Der Verband der chemischen Industrie (VCI) hat mit großer Kritik auf die Äußerungen von Bundesarbeitsministerin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/baerbel-bas">Bärbel Bas</a> (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/spd">SPD</a>) zu Arbeitgebern in Deutschland reagiert. „Wer arbeitet, verdient Respekt – nicht Spott“, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup am Montag in einem Statement, das der Berliner Zeitung vorliegt. „Und wer als Mitglied der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesregierung">Bundesregierung</a> Steuergeld verteilt, sollte zuerst an diejenigen denken, die es erarbeiten.“

Die SPD-Vorsitzende hatte am Wochenende beim Juso-Bundeskongress in Mannheim in der Debatte zum Rentenpaket zum <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/baerbel-bas-gegen-arbeitgeber-maenner-in-ihren-bequemen-sesseln-li.10008030">Rundumschlag gegen Arbeitgeber ausgeholt</a>. Als sie vergangene Woche auf dem Arbeitgebertag die Steuerfinanzierung des Rentenniveaus angesprochen habe, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/baerbel-bas-gelaechter-und-kopfschuetteln-bei-auftritt-vor-unternehmern-li.10007366">sei sie ausgelacht worden</a>, sagte Bas. „Da saßen die Herren&nbsp;in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug. Und die Ablehnung war deutlich zu spüren.“ Es sei besonders deutlich geworden, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“, so die Arbeitsministerin.

Die Bundesministerin greift in einer Rede auf dem Juso-Bundeskongress die Arbeitgeber scharf an. Doch dann wird auch sie von den Jusos beschimpft.

Bärbel Bas gegen Arbeitgeber: „Männer in ihren bequemen Sesseln“

Droht das Rentenpaket zu scheitern? Junge Unionsabgeordnete rebellieren gegen die Pläne von Union und SPD – und könnten die Reform sogar stoppen.

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„Wir sind nicht im Klassenkampf, wir sind nicht der Gegner“

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Seit Jahrzehnten suchen Forscher nach Maßnahmen, um den deutschen Sozialstaat zu retten. Doch welche Sparmaßnahmen würden am wenigsten wehtun?

Deutschlands Sozial-Topf kocht über: Experten zerlegen Merz’ Milliarden-Ausgaben

Die Stabsstelle Bürgerräte im Bundestag ist Geschichte. Damit ist das Konzept der stärkeren Einbindung der Bürger in politische Entscheidungsprozesse vom Tisch.

Bürgerräte aufgelöst: Parlamentspräsidentin Klöckner kritisiert Bürgerbeteiligung

In Mannheim spottete Bärbel Bas über „Herren im Maßanzug“, die sie ausgelacht hätten. Jetzt werfen Wirtschaft und Union ihr Klassenkampf-Rhetorik vor.

16:9

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BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. <br><br>Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

BSR-Winterdienst räumt Geh- und Radwege nicht: Das ist der Grund

News

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

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Donald Trump

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Sanktion

In Krisensituationen wird Verlässlichkeit&nbsp;zur wichtigsten politischen Währung. Gerade dann wird erwartet, dass die politisch Verantwortlichen sagen, was ist. Denn in Ausnahmesituationen werden Einschränkungen, Unsicherheit und Zumutungen hingenommen – im Vertrauen darauf, dass Entscheidungen auf verlässlichen Informationen beruhen und die Politik spür- und sichtbar Verantwortung übernimmt.

Ein Anschlag auf die kritische Infrastruktur und am Ende Schulterklopfen statt Konsequenzen. Der Berliner Blackout zeigt, wie Politik vom Vergessen lebt und warum sich daran wenig ändern wird.

Fünf Tage ohne Strom, ein Bürgermeister im Tennisdress und die Normalisierung politischer Verantwortungslosigkeit

Lichterfelde

Franziska Giffey

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Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz war ein massiver Angriff auf die öffentliche Sicherheit. Zehntausende Menschen waren betroffen, Teile der kritischen Infrastruktur zeitweise lahmgelegt. Noch bevor die Ermittlungsbehörden belastbare Ergebnisse vorlegen konnten, setzte jedoch eine zweite Dynamik ein: die schnelle politische und mediale Einordnung der Tat.

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz setzte sofort die Suche nach Schuldigen ein. Die Aufklärung geriet dabei schnell ins Hintertreffen. Ein Kommentar.

Zwischen Aufklärung und Zuschreibung: Wer profitiert vom Anschlag auf das Berliner Stromnetz?

B+ plus

Draußen beißt die Januarkälte, drinnen im Schloss Bellevue strahlen die Kronleuchter eine staatstragende Wärme aus. Der Bundespräsident lädt zum Neujahrsempfang, und sie kommen alle: eine Parade der Wichtigen, jener, die sich dafür halten, und jener, die tatsächlich oftmals unter dem Radar Leistungen erbringen, die für unsere Gesellschaft lebensnotwendig sind. Während die geladenen Gäste sich im Foyer sammeln, nimmt die Presse auf unbequemen Bierbänken Platz – was nur ein Schelm als Geste mangelnder Wertschätzung deuten würde.

Zum Jahresbeginn lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Defilee der guten Absichten. Da zeigt sich das wahre Talent des Grüß-Oberhaupts. Ein Kommentar.

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