Die neue Regierung hat sich festgelegt. „Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen“. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/mindestlohn-miete-rente-das-steht-im-neuen-koalitionsvertrag-breaking-news-li.196829">So steht es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP</a>.&nbsp;Die Ampelpartner machen sich daran, die ungeliebte Sozialreform aus rot-grünen Tagen hinter sich zu lassen.&nbsp;

Mit diesem Versprechen waren sie in den Wahlkampf gezogen – wenn auch mit unterschiedlichen Vorstellungen davon, was Abkehr heißt. Während SPD („soziales Bürgergeld“) und Grüne („Garantiesicherung“) vor allem höhere Transferzahlungen und weniger Druck auf Erwerbslose im Sinn hatten, schwebte der FDP mit dem „Liberalen Bürgergeld“ ein Modell vor, das verschiedene Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld 2, die Kosten der Unterkunft oder das Wohngeld pauschal zusammenfasst.&nbsp;

Bürgergeld: Wo die Koalition eine Abkehr von Hartz IV plant 

SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Die Ampel kündigt Aufbruch an. Kann sie das Versprechen einhalten?

Investitionen, Rente, Mindestlohn: So plant die Ampel ihre Wirtschaftspolitik

SPD, Grünen und FDP wollen ein „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ sein. Die Pläne der designierten Bundesregierung im Überblick.

177 Seiten für die Zukunft: Ampel-Parteien besiegeln Koalitionsvertrag

Bürgergeld: Koalition will einjähriges Moratorium für Sanktionen 

Wie viel Hartz IV steckt im neuen Bürgergeld?

Die Ampel will die Grundsicherung reformieren. An die Stelle von Hartz IV tritt das Bürgergeld. Doch bei den wichtigen Fragen bleibt die Koalition unkonkret.

Die Ampel will die Grundsicherung reformieren. An die Stelle von Hartz IV tritt das Bürgergeld. Bei den entscheidenden Fragen bleibt die Koalition unkonkret.

Bürgergeld: Abkehr von Hartz IV?

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

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Ukraine

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

Wie viel Hartz IV steckt im neuen Bürgergeld?

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