Wieder einmal wollte die Deutsche Bahn einen GDL-Streik gerichtlich stoppen, und wieder ist sie damit gescheitert. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main wies am Montagabend einen Eilantrag des Konzerns auf einstweilige Verfügung ab. Nun hat auch das Landesarbeitsgericht diese Entscheidung bestätigt. „Die Streiks der GDL sind verhältnismäßig, zulässig, rechtmäßig“, jubelte <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/gdl">GDL</a>-Chef <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/claus-weselsky">Claus Weselsky</a>.

In Deutschland ist das Grundrecht auf Streik im Grundgesetz verankert, gerichtlich ausgesprochene Streik-Verbote sind außerordentlich selten. Spezielle Gesetze für den Arbeitskampf in der Kritischen Infrastruktur gibt es nicht. Doch in welchem Rahmen Streiks stattfinden dürfen, kann der Gesetzgeber maßgeblich beeinflussen.

CDU-Politikerin regt Reform des Streikrechts an

Die Grünen stellen sich gegen Reform des Streikrechts

Ab Dienstagfrüh streikt die GDL erneut. Warum rückt GDL-Chef Weselsky von seinen Forderungen nicht ab? Wie realistisch ist eine Reform des Streikrechts? Ein Überblick.

GDL-Bahnstreik: Darum will Weselsky die 35-Stunden-Woche durchboxen

Die Bahn sei kein zuverlässiges Verkehrsmittel mehr, so GDL-Chef Weselsky. Der Doppelstreik mit der Lufthansa trifft auch die ITB Berlin. Bei der BVG entspannt sich die Lage immerhin.

Streikwelle bei der Bahn: Fahrgäste in Berlin kritisieren massive Eskalation

AfD kritisiert Ampel: Bahn-Problem ist „hausgemacht“

Die Bahn wollte mit einer Klage beim Arbeitsgericht den Streik kurz vor Beginn stoppen. Doch die Richter lehnten die einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf der GDL ab.

Niederlage für die Deutsche Bahn: Arbeitsgericht erlaubt Streik der Lokführergewerkschaft GDL 

Zugverspätungen, Ausfälle und marode Infrastruktur: Die Deutsche Bahn steckt in der Krise. Wir fahren Bahn mit Deutschlands mächtigstem Bahnkritiker.

Großbaustelle Deutsche Bahn: Eine Zugfahrt mit GDL-Chef Claus Weselsky

GDL hat bereits mit 28 Wettbewerbern Tarifabschlüsse erzielt

Wut über Weselsky: Verkehrsminister Wissing will Änderung des Streikrechts prüfen

Fast jede Woche legt ein Streik den Bahn- oder Flugverkehr lahm. Der Druck wächst, die Arbeitskämpfe zu regulieren. Die FDP ist dafür offen, aber mit ihrer Position fast allein.

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Wut über Weselsky: Verkehrsminister Wissing will Änderung des Streikrechts prüfen

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