Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, eines völkerrechtlich anerkannten Staates in seinen Grenzen, wird seit Kriegsbeginn als Hauptcredo der westlichen Unterstützungskampagne heraufbeschworen. Zu Recht! Putins Krieg bricht das Völkerrecht. Daran besteht kein Zweifel.

Wenn über diesen Völkerrechtsbruch geschrieben wird, vergessen (oder missachten absichtlich) viele westliche Politikerinnen und Politiker (und auch Medien) gerne die Argumentation von Wladimir Putin. Der Angriff auf die Ukraine und die Anerkennung der Volksrepubliken Luhansk und Donezk werden seitens der russischen Führung verglichen mit dem westlichen Handeln während des Kosovokriegs und der anschließenden Anerkennung 2008.

Der Krieg in der Ukraine kommt nicht voran. Im Hintergrund wächst der Druck auf Putin. Die Antwort des russischen Präsidenten? Wut.

Wenn man Wladimir Putin auf Misserfolge im Krieg anspricht, dreht er durch

Der russische Präsident möchte offiziell mit der Ukraine verhandeln. Inoffiziell ist nur eine Niederlage der Ukraine für Putin akzeptabel. Wie geht es weiter?

Naht Wladimir Putins Ende? Der Zeitfaktor spricht gegen Russland

Gerüchten zufolge sei Wladimir Putin todkrank. So oder so: Ein Nachfolger steht bereit. Theoretisch könnte Nikolaj Patruschew im Herbst übernehmen.

Wer kommt, wenn Wladimir Putin geht? Das könnte Putins Nachfolger sein

Russlands Botschaft führt Listen über russenfeindliche Vorfälle in ganz Deutschland. Besonders Berlin soll betroffen sein. Wir haben nachgeforscht.

Werden Russen in Berlin diskriminiert?

Der Nato-Einsatz in Jugoslawien wurde humanitär gerechtfertigt

Eiskaltes Bier, frittiertes Hähnchen mit süßer Knoblauch- und Sojasoße im Überfluss, dazu Rettich und Kimchi: Bei Kokio gibt‘s großes Glück für kleines Geld.

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656 Anfragen auf eine 81qm-Wohnung in Wedding. Auch Topverdiener haben es in Berlin schwer Wohnungen zu mieten und weichen in Problemviertel aus.

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Eine scharfe Verurteilung der serbischen Truppen

Sparen, Tafel, Flaschen sammeln: Wie ältere Menschen mit dem teureren Alltag umgehen. Besuch bei einer Kaffeerunde der Volkssolidarität in Friedrichshain.

Berliner Rentner in der Inflation: Schlaflose Nächte statt Energiepreispauschale

Angriffe auf die Zivilbevölkerung

Kaum jemand in Deutschland kennt die fantastische Ostsee-Stadt Gdynia. Hier gibt es alles: gutes Essen, moderne Architektur und weißen Strand. Ein Urlaubstipp.

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Wie rechtfertigen wir völkerrechtlich die Anerkennung des Staates Kosovo?

An der Museumsinsel in Berlin-Mitte: Warum der irre Zustand einer Kreuzung exemplarisch für Schlamperei und Behördenversagen steht. Ein Ortsbesuch.

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Kosovo: Die umstrittene Staatlichkeit

Weizen, Gerste, Roggen, Hafer, Mais: Die Preissteigerungen ziehen sich dem Statistischen Bundesamt zufolge durch alle Getreidearten.

Preise: Getreide so stark verteuert wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr

Laut Außenministerin Baerbock haben Klimakrise und Pandemie eine weltweite Nahrungsmittelkrise entfacht, die durch den Ukraine-Krieg zu eskalieren droht.

„Kornkrieg“: Baerbock warnt vor globaler Hungerkrise

Eine Lösung wurde ausgerechnet von Deutschland unterbunden

Bei Markus Lanz nutzte Sahra Wagenknecht die Bühne für teils weltfremde Thesen. Es ging um den Ukraine-Krieg und den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland.

Sahra Wagenknecht bei Markus Lanz: Der Westen eskaliert

In der ARD-Talkshow sollte es um die Scholz-Ansprache gehen – am Ende kam es zu einem heftigen Streit zwischen dem Ukraine-Botschafter und einem Soziologen.

Anne Will hat beim Streit zwischen Andrij Melnyk und Harald Welzer versagt

Jeder wird nun auf das Beispiel Kosovo verweisen

Russlands Angriff bricht das Völkerrecht: Wie Putin das Kosovo als Argument benutzt

Die Nato hat 1999 völkerrechtswidrig Serbien bombardiert. Die Erschaffung des Staates Kosovo war danach problematisch und hilft jetzt der Argumentation Putins.

16:9

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

Geopolitik

Donald Trump

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

Belgien

Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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News

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

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