„2023 wird kein einfaches Jahr“, sagt Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck. Dennoch werde es im zweiten Halbjahr für die Unternehmen in Berlin und Brandenburg wieder möglich, in den grünen Bereich zu kommen. Vor allem in Brandenburg verspreche man sich eine rosige Zukunft.
Während in Berlin für 2023 beim Wachstum lediglich eine schlappe Null erwartet wird, ist laut Unternehmensverbänden in Brandenburg ein Plus von 0,5 Prozent beim BIP realistisch. Dass Brandenburg die Hauptstadt beim Wachstum überholt, gab es das letzte Mal im Jahr 2014. Diese für 2023 prognostizierte Sonderentwicklung schreiben die Verbände dem „Tesla-Effekt“ zu.
„Tesla hat Brandenburg verändert“
„Aufgrund der Ansiedlung von Tesla sind definitiv viele Investitionen nach Brandenburg gekommen“, sagt Amsinck. Das Unternehmen locke zahlreiche Zulieferer aus der E-Mobilität an. „Tesla hat Brandenburg verändert“, sagt der Hauptgeschäftsführer. „Das Unternehmen selbst und viele neue Zulieferer bringen eine bislang nicht gekannte Dynamik in die Mark.“ Brandenburg sei jetzt auf der mobilen Landkarte angekommen. Derzeit beschäftige Tesla 8500 Mitarbeiter. Und das sei laut Amsinck erst der Beginn.
Tesla ist Brandenburgs größter Industriearbeitgeber. Trotz Krise habe der Konzern an seinem Kurs festgehalten. Auch der Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg habe währenddessen das Projekt Gigafactory in Grünheide extrem begleitet.
Absurde Ausbildungsumlage
Die Verbände stellen für 2023 klare Forderungen: Die neue Koalition soll mit einem Belastungsmoratorium für die Betriebe beginnen, damit die Wirtschaft nicht mit Umlagen gequält werde. „Wir fanden es sehr störend, dass Katja Kipping jetzt noch die Eckpunkte ihrer Ausbildungsplatzabgabe bekannt gibt“, sagt Amsinck. Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales will die Abgabe für Unternehmen ohne Lehrstellen.
Mit der Abgabe sollen Betriebe, die nicht ausbilden, bestraft werden, indem sie eine Umlage zahlen. Laut UVB entstehe dadurch eine riesige Umverteilung mit einem Volumen von 230 Millionen Euro. „Das ist einfach nur ungerecht“, sagt Amsinck, denn Unternehmen, die in Zeiten des Fach- oder sogar Arbeitskräftemangels keine Auszubildenden finden, würden doppelt bestraft.
Die Berliner Start-up-Szene beschäftige derzeit 120.000 Mitarbeiter. Unverständlich sei es laut Amsinck, dass Start-ups und Unternehmen der Bereiche Hightech und Forschung in den Umlagentopf einzahlen sollen. Sie seien schlichtweg gar nicht darauf ausgerichtet auszubilden, sondern rekrutieren vorwiegend Akademiker. Ausgenommen von der Umlage seien hingegen Soloselbstständige und, „Überraschung“, öffentliche Unternehmen, so Amsinck. Die UVB glauben nicht, dass durch „eine solche Absurdität“ auch nur ein einziger neuer Ausbildungsplatz geschaffen werde.
Der Schlüssel für einen guten Ausbildungsweg liege laut UVB in der Schule. Die Berufsorientierung sollte laut UVB bereits in der siebten Klasse beginnen. Der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) ist der gleichen Auffassung und sagt, dass gute (Aus-)Bildung bei den Schulen beginnt. Unverständlich sei, dass die Schulbauoffensive ins Stocken geraten ist.
Irreführung durch Klimaziele der Grünen?
Genauso unverständlich ist für die UVB das Vorhaben, die Hauptstadt bis 2030 klimaneutral machen zu wollen. Das Ziel des Volksentscheids sei nicht realistisch, nicht finanzierbar – und einfach nur irreführend für die Berliner. „Es wissen alle, Klimaneutralität 2030 ist nicht zu erreichen“, sagt Amsinck.
Hinzukomme die „besondere Ausrichtung der Berliner Grünen“, so Hauptgeschäftsführer Amsinck. Die Diskussion zur Enteignung der Wohnungskonzerne sei für die Wirtschaft extrem schwierig. Er kritisiert dabei die Spitzenkandidatin Bettina Jarasch: „Soll etwa eine Grüne, die ihre Sympathie für Enteignung deutlich ausgedrückt hat, Gespräche mit der Wohnungswirtschaft über den Wohnungsbau führen?“, fragte er und fuhr fort: „Mit dem Instrument der Enteignung spielt man nicht!“ Mit diesem Statement wird klar: Jarasch als Regierende Bürgermeisterin ist für Amsinck nicht wünschenswert.
Wie auch aus Sicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) und dem VBKI sehen die Verbände die Verwaltungsreform als notwendig an. Mehr Wohnraum könne nur geschaffen werden, wenn Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller über den Tisch gehen. Wenn das gelingt, komme man gleichzeitig auch bei erneuerbaren Energien und beim Klimaschutz voran.