Sachsen-Anhalt kommt vor der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/afd-beschliesst-regierungsprogram-li.10029794">Landtagswahl</a> nicht zur Ruhe. Seit dem Wochenende steht eine CDU-Abgeordnete im Mittelpunkt einer neuen Diskussion über Beschäftigungsverhältnisse im Landtag.

Auslöser sind ein MDR-Bericht und Beiträge des freien Journalisten <a href="https://x.com/bvmorgenstern/status/2043210083887153614?s=46&amp;t=rLdXX5g4Y-Cv5-AB5aHt-Q">Moritz von Morgenstern auf der Plattform X.</a>&nbsp;Im Fokus steht CDU-Abgeordnete Elke Simon-Kuch. Ihr Wahlkreisbüro befindet sich nach Recherchen an derselben Adresse wie eine Werbeagentur, deren Geschäftsführerin sie ist. Die Konstellation ist öffentlich einsehbar.

Bereits wegen Kurzarbeitergeld in der Öffentlichkeit

Ein Offizier und ein Firmenchef sollen bei einer Beschaffung von Unterstützung für die Ukraine im Millionenwert ihre Stellung missbraucht haben.

Ukraine-Unterstützung: Norwegens Justiz ermittelt gegen Offizier und Firmenchef

Nun weitet sich die Debatte aus

AfD, CDU und SPD starten in den Berlin-Wahlkampf 2026 mit unterschiedlichen Strategien. Doch konkrete Programme folgen erst in den kommenden Wochen.

AfD eröffnet den Berliner Wahlkampf mit Generalabrechnung – CDU setzt auf Kontinuität

Die Kategorie wurde 2021 als Reaktion gegen die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen eingerichtet. Mittlerweile hat sie laut Behörde an Relevanz verloren.

Während Corona eingeführt: Verfassungsschutz schafft Kategorie „Delegitimierung des Staates“ ab

FDP will keine neuen Regeln

CDU und SPD bleiben Antwort schuldig

Wiederholungstäterin? CDU-Abgeordnete schweigt zu Vorwürfen der Vorteilsnahme

In Sachsen-Anhalt streitet man gerade über die Abgeordnetenpauschalen und ein neues Gesetz für mehr Transparenz. Da kommt ein neuer Verdachtsfall hoch.

16:9

Politik

Staatsanwaltschaft

Ostdeutsche Bürgermeister

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Gesetzlich Versicherte zahlen Bürgergeld – aber Beamte sind raus

Milliarden-Streit: Krankenversicherte tragen immer noch Bürgergeld-Kosten

Die finanzielle Dimension ist beachtlich: Allein in Berlin beziehen etwa 450.000 Menschen Bürgergeld. In ganz Deutschland sind es ungefähr 5,5 Millionen. Pro Empfänger der sozialen Grundsicherung entrichtet der Staat rund 133 Euro monatlich an die <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/krankenversicherung">gesetzliche Krankenversicherung (GKV)</a>. Die tatsächlichen Kosten liegen zwei- bis dreimal so hoch. Für die Differenz kommen die Beitragszahler auf. Zehn Milliarden Euro macht das Berechnungen zufolge aus. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wird lediglich einem Teil der Bevölkerung übertragen. Kritik daran regt sich schon länger. Doch wie seine Vorgänger weigert sich auch <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/lars-klingbeil">Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)</a>, die Ungerechtigkeit zu beenden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wiederholte am Wochenende das Argument der Bundesregierung, die Haushaltslage lasse dies nicht zu.

Finanzminister Klingbeil weigert sich, die GKV von allen versicherungsfremden Leistungen zu befreien. Es geht um 58 Milliarden Euro. Warum bleiben ausgerechnet Beamte außen vor?

Berlin

Bundesregierung

Hartz IV

Große Ölkonzerne verlagern ihre Investitionen zunehmend weg aus dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/nahost">Nahen Osten</a> und setzen verstärkt auf neue Fördergebiete in Afrika, Südamerika und dem Mittelmeerraum. Hintergrund sind die Risiken durch den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/hormus-erneut-blockiert-usa-greifen-schiff-an-oelpreise-schiessen-hoch-li.10031362">Konflikt mit dem Iran</a> sowie Störungen wichtiger Handelsrouten für Energie. Darüber <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.wsj.com/business/energy-oil/big-oil-plows-billions-into-far-flung-drilling-sites-to-escape-iran-turmoil-cdb6ab26?mod=hp_lead_pos1">berichtet das Wall Street Journal</a> unter Berufung auf Unternehmensangaben und Branchenanalysen. Demnach treiben Konzerne wie ExxonMobil, Chevron, BP und TotalEnergies ihre Suche nach neuen Öl- und Gasvorkommen deutlich voran.

Krieg und Unsicherheit im Persischen Golf treiben Exxon, Chevron und andere Konzerne in neue Regionen. Afrika und Südamerika rücken in den Fokus – mit milliardenschweren Projekten.

Iran-Krieg: Ölkonzerne weichen wegen Nahost-Konflikt aus und investieren Milliarden in neue Fördergebiete

News

Internationales

Iran

Nato am Abgrund: Geht es auch um uns oder nur noch um Trump?

Nato-Chef Rutte knickt vor Trump ein – und verrät Europas Interessen

Das wohl bekannteste Zitat über die Nato stammt&nbsp;von ihrem ersten Generalsekretär, dem britischen Lord Ismay, der 1952 sagte, das Ziel des Bündnisses sei es gewesen, „die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“. Doch die Welt des Jahres 2026 unterscheidet sich grundlegend von der des Jahres 1952. Die Deutschen „unten zu halten“ ist kein Problem mehr – zumindest solange die etablierten Parteien in Deutschland an der Macht bleiben.

Der Nato-Chef stellt sich hinter Trumps Iran-Kurs, ohne Mandat der Mitgliedstaaten. Das ist ein gefährlicher Bruch mit Europas Werten. Ein Kommentar.

B+ plus

Geopolitik

Europa

Donald Trump

Russland

Ein schweres Seebeben hat am Montag den Norden <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/japan-und-australien-unterzeichnen-deal-zu-bau-von-kriegsschiffen-li.10031199">Japans</a> erschüttert und eine <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/tsunami">Tsunami</a>-Warnung ausgelöst. Nach Angaben der japanischen Wetterbehörde wurde zunächst eine Stärke von 7,4 gemessen, später wurde das Beben auf 7,5 nach oben korrigiert. Das Epizentrum lag vor der Pazifikküste der Region Sanriku. Erste Flutwellen wurden bereits registriert, die Behörden warnen vor weiteren Tsunamis von bis zu drei Metern Höhe. Die Erschütterungen waren auch im mehrere hundert Kilometer entfernten Tokio deutlich zu spüren.

Ein Beben der Stärke 7,5 trifft die Küste vor Iwate. Die Erschütterungen sind auch im mehrere hundert Kilometer entfernten Tokio zu spüren. Behörden warnen vor meterhohen Wellen.

Schweres Erdbeben erschüttert Japan: Tsunami-Warnung und Evakuierungen

Kommunistin im Kommerz: Freiheit für Frida Kahlo!

Barbie, Beauty, Branding: Der lukrative Mythos Frida Kahlo entzaubert

Es gibt diesen Moment in jeder Frida-Kahlo-Ausstellung, in dem eine Besucherin vor der „Gebrochenen Säule“ steht – das Bild sehen Sie im Foto zu diesem Text – und die Tränen fließen. Helga Prignitz-Poda, die wohl wichtigste deutsche Kahlo-Expertin, hat das in einem Interview <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ard">mit der ARD</a> zu eigentlichen Wirkung der Künstlerin erklärt: Empathie. Es ist ein schöner Gedanke. Und es ist, bei genauerem Hinsehen, der Anfang eines Missverständnisses, aus dem inzwischen ein ganzes Geschäftsmodell geworden ist.

Die mexikanische Malerin ist zur Marke geworden. Barbie-Puppen und Tequila-Flaschen, Binden und Kaffeefilter tragen ihr Gesicht. Wer verdient an ihr?

Wiederholungstäterin? CDU-Abgeordnete schweigt zu Vorwürfen der Vorteilsnahme

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