„Brandmauern“ baut man in der Politik durch das Verbot, mit einer neuen Partei zusammenzuarbeiten. Vielleicht mag man sie nicht. Oder man verschafft dem eigenen Lager einen Vorteil, indem man lästige Konkurrenz daran hindert, mit einer neuen Partei gegnerische Mehrheiten zu bilden. Oder man hält es für zu gefährlich, dieser Partei von eigener Macht abzugeben. Wenn sich gute Gründe für solche Sorgen finden, sind Bau und Instandhaltung von Brandmauern sogar geboten.

Damit gerät man in einer repräsentativen Demokratie allerdings in Schwierigkeiten, wenn das Wahlvolk darauf besteht, eine von den Etablierten gefürchtete Partei gar durch wachsende Stimmenanteile zu unterstützen. So aber geht es in Deutschland seit langem mit der AfD.

All-Parteien-Bündnisse und das Zwei-Lager-System

<em>Dies ist ein Text zum Projekt „Wider die heiligen Kühe“ der Berliner Zeitung. Aus Anlass des 35. Jahrestages der deutschen Einheit und zum 36. Jahrestag des Mauerfalls prüft die Redaktion, was Deutschland ändern und welche Grundregeln das Land überdenken muss, um als geeinte Nation wieder erfolgreich und für die Zukunft gewappnet zu sein.&nbsp;</em>

Das Debattenprojekt

Der Reformstau ist übermächtig, die demokratische Mitte droht daran zu scheitern. Mit dem Projekt „Wider die heiligen Kühe“ rütteln wir an den Tabus. Eine Einführung.

„Wider die heiligen Kühe“: Die Berliner Zeitung nimmt Tabus auseinander

Viele Anfragen der AfD beschäftigen sich mit der kritischen Infrastruktur. Der Union kommt das verdächtig vor.

Union verdächtigt AfD: Missbrauch des Fragerechts für Informationen für Russland

Anti-AfD-Koalitionen: Nur das „Anti“ hält sie zusammen

Außenminister Wadephul glaubt nicht an Massen von syrischen Rückkehrern. Doch wie ist die Stimmung unter Syrern tatsächlich? Wir haben uns auf der Sonnenallee umgehört.

Wadephul nannte Leben in Syrien unwürdig: Jetzt spricht der Syrer, der einst ein Selfie mit Merkel machte

ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen reformiert werden. Das BSW will nicht dafür stimmen.

„Zensur durch die Hintertür“: BSW wehrt sich gegen Medienvertrag – neuer Streit in der Koalition

Die Brandmaurerei geht nur noch zur Lasten der „Mitte“

Die Aussage des Bundeskanzlers sorgt weiterhin für Debatten. Nun erfährt Merz Unterstützung von einer Parteikollegin.

Stadtbild-Aussagen von Merz: Klöckner kritisiert Rassismus-Anschuldigungen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelung aus der Corona-Zeit aufgehoben. Die Richter gaben Ärzten mit ihren Beschwerden recht.

Bundesverfassungsgericht: Triage-Regelung während Corona-Pandemie war verfassungswidrig

Der Anfang vom Ende?

Wie man die Brandmauer abträgt, ohne dass Deutschland Feuer fängt: Eine Anleitung

Union, SPD, Grüne und Linke halten seit Jahren an ihrer Brandmauer zur AfD fest und haben sie damit stark gemacht. Ein Plädoyer für einen realpolitischen Umgang mit der Alternative für Deutschland.

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

Wie man die Brandmauer abträgt, ohne dass Deutschland Feuer fängt: Eine Anleitung

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