Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungs- und Äußerungsfreiheit, <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://de.wikipedia.org/wiki/Irene_Khan">Irene Khan</a>, wird vom 26. Januar bis 6. Februar 2026 Deutschland besuchen. Khan wird verschiedene Aspekte des Rechts prüfen, darunter Medienfreiheit, Meinungsfreiheit im Internet und Hassrede, Meinungsfreiheit im Rahmen der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Teilhabe am öffentlichen Leben.

Keine presseöffentlichen Termine

Während ihres Besuchs wird Khan mit verschiedenen Akteuren zusammentreffen, darunter Regierungsvertreter, Mitglieder von Parlamentsausschüssen und der Nationalen Menschenrechtsinstitution, Journalisten und Medienorganisationen, Menschenrechtsverteidiger sowie Vertreter der Justiz, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft. Sie wird nach Berlin, Leipzig und Köln reisen. Ihre Termine werden nicht presseöffentlich sein, es wird lediglich eine abschließende Pressekonferenz in Berliner <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://embassy-berlin.net/un/unhcr">UNHCR-Büro</a> am 6. Februar geben. Ihren Bericht wird Khan im Juni 2026 dem UN-Menschenrechtsrat vorlegen.

Die Vereinten Nationen stehen vor einem massiven Sparkurs: Laut internem Memo sollen rund 6.900 Stellen wegfallen – auch wegen ausbleibender Zahlungen der USA.

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Irene Khan wird nach Leipzig, Berlin und Köln reisen und dort mit Regierungsvertretern, Journalisten sowie Akteuren der Zivilgesellschaft sprechen.

16:9

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Tech-Milliardär <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/elon-musk">Elon Musk</a> hat verkündet, dass die von SpaceX ergriffenen Maßnahmen gegen die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/angriffe-auf-ukraine-polens-sikorski-kritisiert-musk-wegen-starlink-nutzung-durch-russland-li.10016376">russische Nutzung von des Satelliteninternets Starlink</a> offenbar funktionieren. Der SpaceX-Chef schrieb am Sonntag auf der Plattform X: „Es sieht so aus, als hätten die Schritte, die wir unternommen haben, um die unautorisierte Nutzung von Starlink durch Russland zu stoppen, gewirkt. Lasst uns wissen, wenn mehr getan werden muss.“

SpaceX reagiert nach Bitten des ukrainischen Verteidigungsministers auf Berichte über russische Drohnenangriffe mithilfe von Starlink. Was ist die Lösung?

Musk verkündet Erfolg: Russische Starlink-Nutzung im Ukraine-Krieg offenbar gestoppt

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Zahnarzt keine Kassenleistung? Ein weiterer Angriff auf Menschen mit geringem Einkommen

Wird Gesundheit zum Luxusgut? CDU fordert Zahnarzt-Aus aus der gesetzlichen Kasse

Behandlungen beim Zahnarzt sollen nicht mehr von der <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/krankenversicherung">gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)</a> bezahlt werden. Das ist jedenfalls eine Forderung des CDU-Wirtschaftsrats. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung zählt dieser Vorstoß zu einem Katalog mit dem Titel „Agenda Arbeitnehmer“. Adressat ist <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Bundeskanzler Friedrich Merz</a> (CDU).<br><br>Zahnarztbesuche also nur noch als Privatangelegenheit? Schon jetzt müssen GKV-Mitglieder in diesem Bereich der Medizin für etliche Leistungen selbst aufkommen – etwa für Prothetik. Viele sichern sich deshalb über eine Zusatzversicherung ab.<br><br>Die in der privaten Krankversicherung (PKV) tätigen Unternehmen dürften sich über den Vorschlag aus der Union und die damit verbundenen weiteren Einnahmen freuen. Schon jetzt verzeichnen sie gute Geschäfte. Etwa neun Millionen Menschen sind Kunden der PKV.

Der CDU-Wirtschaftsrat will Zahnbehandlungen zur Privatsache machen. Das wäre der endgültige Abschied vom Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung.

Berlins Glatteis-Desaster: Die nächste Krise wird Kai Wegner das Amt kosten

Berlins Glatteis-Desaster: Die nächste Krise wird Kai Wegner nicht überleben

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner inszeniert sich gern als pragmatischer Macher: hemdsärmelig, zupackend, einer, der Berlin entschlossen führt. Doch dieses Bild bekommt zunehmend Risse. Denn immer dann, wenn es wirklich darauf ankommt, wenn Führung gefragt ist, ist Wegner entweder abwesend oder kommt zu spät.

Tagelanger Stromausfall, Lebensgefahr durch Glatteis – sollte der Regierende Kai Wegner ein weiteres Mal versagen, sollte er seinen Posten räumen. Ein Kommentar.

Berliner Senat

Slavoj Žižek deutet Donald Trump: „Angriff auf die europäische Zivilisation“

Wie Trumps Tyrannei und geopolitische Rivalen Europas Rolle in der Welt bedrohen

Wenn es einen politischen Führer gibt, der stets von neuem beweist, wie sehr er voller Scheiße steckt, dann <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a>. Das Bild ist legitim, denn sein jüngster Akt, die rücksichtslose Rekolonialisierung souveräner Länder, ist nichts anderes als ein großer Misthaufen, dessen Gestank wir zu ertragen haben. Allein dass dieser Mann die ganze Welt in seinen Bann zieht, sagt viel über unsere Zeit. Um zu verstehen, warum er tut, was er tut oder auch nicht tut, müssen wir uns den Unrat, den er hinterlässt, genauer ansehen, auch das Geziefer, das dort wächst und gedeiht. Ich möchte betonen, wie sehr mir das widerstrebt.

Es gibt kein Zurück, weder zur liberalen Weltordnung noch zur „objektiven Sozialdemokratie“. Aber Europa muss seine Zivilisation bewahren. Ein Gastbeitrag.

Geopolitik

Donald Trump

Europa

China

Vom „Durstlöscher“ zum Schandfleck: Die versteckten Ursachen für Berlins Abfall-Eskalation

Schattenseiten der Metropole: Warum Berlin sein Müll-Chaos einfach nicht in den Griff bekommt

Es ist ein Bild, das sich eingebrannt hat bei allen, die regelmäßig durch <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/neukoelln">Neukölln</a> oder <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mitte">Mitte</a> gehen: ein leerer Durstlöscher, plattgewalzt auf dem Gehweg. Daneben eine dieser bunten Lachgasflaschen, die inzwischen so selbstverständlich zum Straßenbild gehören wie die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/wut-ueber-e-scooter-sind-berlins-fusswege-fuer-blinde-wirklich-lebensgefaehrlich-li.2361363">umgekickten E-Scooter</a>. Ein paar Meter weiter ein Pappbecher, aus dem der letzte Rest Kaffee auf den Asphalt gelaufen ist – eine klebrige Pfütze, in der Zigarettenstummel treiben.

Hinter dem sichtbaren Müll steckt ein tiefgreifendes strukturelles Problem. Erfahren Sie, warum die bisherigen Strategien der Stadtreinigung an ihre Grenzen stoßen.

Wie geht es unserer Meinungsfreiheit? UN-Sonderberichterstatterin inspiziert Deutschland

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