„Die Corona-Pandemie kann nicht mit dem Gesetz von Angebot und Nachfrage bekämpft werden. Ich fordere Gesundheitsminister Spahn auf, endlich dafür zu sorgen, dass die Produktionskapazitäten für Impfstoffe erhöht werden“, sagte Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Die Linke spricht von einem Versagen des Marktes und fordert daher die Freigabe von Lizenzen.

Freigabe von Lizenzen: Ein Schlüsselfaktor im Kampf gegen die Pandemie

Dieser Forderung schließt sich auch Anne Jung, Referentin für Globale Gesundheit der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International, an. „Die Entwicklung und gerechte Verteilung eines Impfstoffs sollte politisch organisiert werden und nicht privatwirtschaftlich. Die Steuerung gehört in die Hände der WHO und nicht von Pharma-Unternehmen“, sagte sie. Sie begründet ihre Forderung mit dem Interessenkonflikt der Pharmaindustrie. Denn diese arbeite nur gewinn- jedoch nicht gemeinwohlorientiert. Dabei sei die Lizenzierung ein Schlüsselfaktor zur Eindämmung der Pandemie.

Mein Eindruck ist nicht, dass die Berliner Politik alles dafür tut, die Produktion auszuweiten. Dabei ist diese Lösung so eindeutig, dass es wehtut.

Grüne: Mehr Transparenz und bessere Koordination des Impfmanagements

Wie die Produktion des Corona-Impfstoffs angekurbelt werden kann

Die EU und der britisch-schwedische Pharmakonzern Astrazeneca streiten sich öffentlich über die  Liefermenge des Corona-Impfstoffs, und überlagern damit eine viel wichtigere Debatte: die Impfstoffknappheit. Experten und Gesundheitspolitiker fordern, dieser durch einen Ausbau der Produktion zu begegnen. Für die Hersteller brauche es dafür jedoch Anreize seitens der Politik.

Für Biontech und Co. stehe der Gewinn vor dem Gemeinwohl, sagen Experten. Die Freigabe der Lizenzen sei deshalb ein Schlüsselfaktor im Kampf gegen die Pandemie.

Für BioNTech und Co. stehe der Gewinn vor dem Gemeinwohl, meinen Experten. Daher brauche es Anreize für die Unternehmen, ihre Impfstoffproduktion auszuweiten.

So bekommen wir mehr Corona-Impfstoff

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Ukraine-Verhandlungen in Genf: „Die Europäer sind Zaungast und zahlen“

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Die US-Regierung hat einen mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> abgestimmten Friedensplan vorgelegt. Bereits am Sonntag werden erste Verhandlungen mit Delegationen aus der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> und europäischen Staaten geführt. Erich Vad war unter Bundeskanzlerin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/angela-merkel">Angela Merkel</a>&nbsp;militärpolitischer Berater. Die Berliner Zeitung sprach mit ihm über die Inhalte des Friedensplans, ein mögliches Ende des Ukrainekriegs und die Haltung der Europäer.

Erich Vad, ehemaliger Militärberater von Angela Merkel, ordnet den amerikanischen Friedensplan ein. Die Europäer sollten die Verhandlungen nicht torpedieren. Ein Interview.

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Bei der Polizei Brandenburg sind gut einen Monat nach dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/vermisstenfall-rebecca-reusch-wird-der-spektakulaere-fall-jetzt-geloest-li.10001857">Großeinsatz im Fall der seit mehr als sechseinhalb Jahren vermissten Rebecca</a> aus Berlin weiter vereinzelt Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen. <br><br>Diesen werde nachgegangen, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Zudem würden weiterhin Spuren ausgewertet, die bei der großangelegten Suche im Oktober in Brandenburg sichergestellt worden seien.

Mehr als sechseinhalb Jahre nach dem Verschwinden einer 15-Jährigen kommt erneut Bewegung in den Fall Rebecca. Was ist seit der Durchsuchung geschehen?

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Die Ablehnung ist einhellig. Bei den Mächtigen in Westeuropa&nbsp;hat der amerikanische 28-Punkte-Friedensplan für die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> keine Chance. Das ist nachvollziehbar, obschon nur auf den ersten Blick. Begreift man den Waffenstillstand als Endpunkt eines politischen, mit militärischen Mitteln ausgetragenen Konflikts, wäre die Ukraine zurückgeworfen auf ihr geopolitisches Prekariat. Als maßgeblicher Schutz ihrer Eigenständigkeit blieben allein die amerikanischen Wirtschaftsinteressen und Investitionen; in allem Übrigen wäre die osteuropäische „Schütterzone“ wiederhergestellt, jenes Grau-Grau im Übergang der kontinentalen Machträume.

Der Krieg ist für die Ukraine so nicht zu gewinnen. Strategisch kluge Parteigänger eines Kiewer Siegs würden den Trump-Plan begrüßen. Ein Kommentar.

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Die Berliner SPD-Chefs, Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini haben offenbar angekündigt, ihr Amt zum Moatsende abzugeben. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen bestätigt. Die beiden Politiker informierten am Sonntag den geschäftsführenden SPD-Landesvorstand in einer Schaltkonferenz.&nbsp;Bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz am Montag soll die Öffentlichkeit informiert werden.<br><br>Zuletzt kam es bei zwei Wahlversammlungen der Berliner SPD zum Eklat. Am Sonntag stand fest, dass <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/showdown-nr-2-bei-der-spd-rollt-jetzt-der-kopf-der-zweiten-vorsitzenden-li.10006736">Böcker-Giannini keinen Listenplatz für die Wahl zum Abgeordnetenhaus</a> 2026 bekommen wird. Beim Kreisparteitag der Reinickendorfer SPD unterlag sie in der Kandidatur Laurence Stroedter. Als Direktkandidatin für den Wahlkreis 3 in Reinickendorf wurde Böcker-Giannini hingegen nominiert,

Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini treten von ihren Posten zurück. Zuletzt kam es bei zwei Wahlversammlungen der SPD zu Eklats mit den Politikern.

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Der Widerspruch könnte kaum größer sein: Während Europa über <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/klimawandel">Klimaziele</a> debattiert, treiben Krieg und Aufrüstung die Emissionen in die Höhe. Die offizielle Klimabilanz des Ukraine-Kriegs beläuft sich nach drei Jahren auf 236,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente – eine erschütternde Zahl, die die gravierenden Umweltauswirkungen des Krieges sichtbar macht.

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