Präsident Wladimir Putin pflegt ständig den Eindruck, dass Russland stark genug ist und nichts durch die westlichen Sanktionen zu befürchten hat. Es sei Europa, das frieren und leiden werde, so sein Narrativ, das zum Großteil dem Zweck der inneren Propaganda dient.
In Deutschland propagieren ebenfalls Politiker rechts, links und selbst in der FDP mit Wolfgang Kubicki, dass die Wirtschaftssanktionen aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Russland weniger schaden als Europa – oder gar nichts bringen. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert in dieser Hinsicht ein Ende der Sanktionen und eine Wiederaufnahme der Beziehungen im Energiesektor.
Neue Daten des russischen Finanzministeriums für August zeigen jedoch, dass Russland die Folgen der Sanktionen bereits zu spüren bekommt. Die Einnahmen des Staatshaushaltes sinken den zweiten Monat in Folge. Im August büßte das Staatsbudget etwa elf Prozent der Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr ein, im Juli 26 Prozent im Vergleich zum Juli 2021.
Die Öl- und Gaseinnahmen des russischen Haushalts beliefen sich im August auf 671,9 Milliarden Rubel (umgerechnet: elf Milliarden Euro), das sind 3,4 Prozent weniger als im August letzten Jahres. Im Juli sanken die Öl- und Gaseinnahmen jedoch um 13 Prozent. Das liegt vor allem daran, dass die Steuereinnahmen aus der Öl- und Gasproduktion in Russland gesunken sind: auf 42,8 Milliarden Rubel gegen 306,3 Milliarden im Juli.
Der russische Energiekonzern Gazprom hat wegen der ausfallenden Exporte in den Westen die Gasproduktion bereits um zwölf Prozent gedrosselt. Für die Rekordgewinne des Konzerns in den letzten Monaten sind die Rekordpreise für Gas zuständig, aber auch sie können die langfristig schrumpfenden Einnahmen des russischen Staathaushaltes nicht kompensieren. Die künstliche Stärke des Rubels verhindert auch größere Haushaltseinnahmen aus den Importen im Vergleich zum Vorjahr. Im September 2021 etwa kostete ein Euro im Durchschnitt 85 Rubel, im September 2022 dagegen nur noch 61 Rubel.
Steuereinnahmen aus den Importen dramatisch gesunken
Das russische Haushaltsdefizit belief sich deswegen im August auf 344 Milliarden Rubel oder 5,6 Milliarden Euro. Das Defizit vom Juli wurde aktualisiert und beträgt eine Billion Rubel (16,5 Milliarden Euro). Der russische Staat hat in den ersten acht Monaten zwar noch einen Haushaltsüberschuss von 137,4 Milliarden Rubel oder 2,26 Milliarden Euro, doch die Prognose des Finanzministers Anton Siluanow ist bereits negativ: Am Ende des Jahres wird Russland ein Haushaltsdefizit von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) haben.
Insbesondere die Mehrwertsteuererhebungen auf importierte Waren gingen im Jahresvergleich um fast 26 Prozent zurück. Diese Tendenz hat mit dem Rückgang der Wareneinfuhren nach Russland aufgrund des westlichen Sanktionsdrucks zu tun. Dieser Rückgang der Wareneinfuhren könnte sich bald allerdings verlangsamen, weil China und die Türkei bereits mehr nach Russland importieren, so die Erwartung.
Ausgaben der Bürger und des Staates steigen
Die sinkenden Staatseinnahmen treffen allerdings auf die steigenden Haushaltsausgaben, die auf die Kriegsführung in der Ukraine zurückzuführen sind. Der Kremlchef Putin hat deswegen bereits erklärt, dass die Haushaltsausgaben in diesem Jahr die des Vorjahres um 20 Prozent übersteigen werden. Wenn man davon ausgeht, können die Ausgaben 29,7 Billionen Rubel (489,7 Milliarden Euro) erreichen, schreibt unter anderem die russische Geschäftszeitung RBC.