Der Deutsche Bundestag versteht sich als offenes Parlament. Besuchergruppen, Journalisten, Lobbyisten und Mitarbeiter bewegen sich täglich durch die Gebäude. Die Glaskuppel auf dem Dach des Reichstagsgebäudes rundet jene Transparenz symbolisch ab.

Genau diese Offenheit aber macht den Bundestag verwundbar und führte zuletzt zunehmend zu Spannungen. Konkret betrifft das die Mitarbeiter der Abgeordneten: Einigen wird der Zugang verwehrt. Doch ist das gerechtfertigt und demokratisch?

Die Gruppe um Prinz Reuß flog im Jahr 2022 auf. Mehrere Mitglieder stehen vor Gericht. Jetzt gab es erneut Durchsuchungen.

Razzia gegen Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß: Mann festgenommen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff tritt vorzeitig ab. Die CDU hofft auf Rückenwind für die Wahl. Nachfolger soll Wirtschaftsminister Sven Schulze werden.

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl: Haseloff tritt zurück

Keine politische Bewertung ganzer Parteien

Recherchen: Der Fokus liegt auf der AfD

Der frühere Linken-Politiker Stefan Liebich tritt aus der Partei aus. In den USA sieht er seine politische Zukunft – und wirbt weiter für rot-rot-grüne Mehrheiten in Deutschland.

Stefan Liebich verlässt die Linkspartei: Seine politische Zukunft liegt in den USA

Die Bundesarbeitsministerin wirbt im ABB-Ausbildungszentrum für duale Ausbildung und fordert ein Bleiberecht für Flüchtlinge in Lehre und Arbeit.

Bärbel Bas besucht Ausbildungszentrum: „Es dürfen nicht die Falschen abgeschoben werden“

Die eigentliche Brisanz: Kein Zutritt, aber weiter Gehalt

Eine Mehrheit der Deutschen hält es für wahrscheinlich, dass die AfD 2026 einen Ministerpräsidenten stellen wird. Ein Politikwissenschaftler sieht in einer aktuellen Umfrage eine Momentaufnahme.

Umfrage: Mehrheit der Bevölkerung erwartet AfD-Ministerpräsidenten 2026

Nach dem Urteil zur Räumung ihrer Geschäftsstelle in Reinickendorf muss die AfD Ende 2026 ausziehen – und setzt künftig auf Eigentum. Schon im kommenden Jahr soll eine Immobilie in Berlin bezogen werden.

Nach Gerichtsurteil: AfD kündigt Umzug der Parteizentrale in eigenes Gebäude an

Klöckners Vorstoß: Zutritt und Finanzierung koppeln

AfD: Das freie Mandat als rote Linie

Mark Carney erklärt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die regelbasierte Weltordnung für gescheitert. Mittelmächte wie Kanada müssten neue Bündnisse aufbauen. Die Rede im Wortlaut.

„Die alte Ordnung kommt nicht zurück“: Die Rede von Kanadas Premier Carney im Wortlaut

Die Empörung war schneller als das Gespräch: Schon die Ankündigung eines Interviews zwischen Finch und Wagenknecht löste einen Shitstorm in den sozialen Medien aus.

Podcast von Finch und Wagenknecht löst Shitstorm aus: „War Putin auch dabei?“

Die Linke: Keine Gleichsetzung von Antifaschismus und Extremismus

Berlin plant zentrale Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Holocaust. Die #WeRemember-Kampagne des World Jewish Congress startet heute.

Holocaust-Gedenken: Berlin plant zentrale Veranstaltung, #WeRemember gestartet

Eine Kommission des Bundestags spricht sich dafür aus, einen Teil der Dorotheenstraße umzubenennen. Die neue Yad-Vashem-Straße käme frühestens im Mai 2026.

Weitere Umbenennung: Diesen Namen könnte die Dorotheenstraße bald tragen

Alte Konflikte, neue Konsequenzen

Dehm hat mit vulgären und sexuellen Ausdrücken auf sich aufmerksam gemacht.

Dieter Dehm: Die Linke stellt sich gegen ihren eigenen Abgeordneten

Neben Islamisten und Neonazis haben Linksextremisten immer mehr Zulauf.

Extremisten in Berlin: Die Gefahr von links wächst

Wer darf ins Parlament? Was hinter gesperrten Hausausweisen von Bundestagsmitarbeitern steckt

Sieben verweigerte Hausausweise, zwei gesperrte IT-Zugänge: Der Bundestag verschärft den Umgang mit Mitarbeitern und bezahlt sie trotzdem.

16:9

Verfassungsschutz

Politik

Bundespolitik

Schlechte Nachricht für viele Fahrgäste in Berlin: Der nächste Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) steht bevor - und diesmal wird der Ausstand 48 Stunden dauern. Die Gewerkschaft Verdi ruft die rund 16.000 Beschäftigten des Landesunternehmens dazu auf, am Freitag und Sonnabend die Arbeit niederzulegen. Der zweite Warnstreik in diesem Tarifkonflikt soll am 27. Februar um drei Uhr morgens beginnen und am 1. März zum Betriebsbeginn gegen drei Uhr morgens enden.

Das wird bitter für viele Fahrgäste: Die Gewerkschaft Verdi legt große Teile von Berlin 48 Stunden lahm – doppelt so lange wie beim ersten Mal. Möglich, dass weitere Warnstreiks folgen.

Stillstand bei Bussen und Bahnen: Der nächste BVG-Streik dauert zwei Tage

Berlin

Verkehr

Lichtenberg

Bezirke

Mobilität & Infrastruktur

In einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten erhebt der österreichische Plagiatsgutachter, <a target="_blank" rel="nofollow" data-li-document-ref="10016438" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/dieser-plagiatsjaeger-ueberfuehrte-mario-voigt-seine-karriere-muss-mit-dieser-sache-ein-ende-haben-10016438">Stefan Weber</a>, Vorwürfe gegen die medizinische Dissertation von Alena Buyx (Universität Münster, 2005). In der Untersuchung kommt der Gutachter zu der Einschätzung, die Arbeit enthalte „zumindest 73 Text- und Quellenplagiatsfragmente“. Die Bewertung und Einordnung stammen ausschließlich vom Autor des Gutachtens. <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://plagiatsgutachten.com/blog/wp-content/uploads/2026/02/ENDFASSUNG_Plagiatsgutachten_Doktorarbeit_Alena_Buyx.pdf">Das gesamte Gutachten finden Sie in ungekürzter Form hier.</a>

Ein neues Gutachten erhebt Plagiatsvorwürfe gegen Alena Buyx’ Doktorarbeit. Das gesamte Gutachten in voller Länge und alle weiteren Infos.

Alena Buyx: Schwere Plagiatsvorwürfe gegen frühere Ethikratvorsitzende

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Panama übernimmt zwei strategische Häfen von Hongkonger Betreiber

Rivalität am Panamakanal: Regierung beschlagnahmt Häfen von CK Hutchison

Die panamaische Regierung hat am Montag die Hafenterminals Balboa und Cristóbal an den beiden Eingängen des Panamakanals beschlagnahmt. Ein Dekret ermächtigte die Schifffahrtsbehörde, die Anlagen aus „dringendem gesellschaftlichem Interesse“ zu besetzen, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Die Maßnahme betrifft alle beweglichen Güter, darunter Kräne, Fahrzeuge und Computersysteme.

Nach einem Gerichtsurteil gegen den Konzern CK Hutchison beschlagnahmt die panamaische Regierung die Kanalhäfen Balboa und Cristóbal.

News

Internationales

China

Mehrere Galaxy-Modelle betroffen: Sicherheitsupdate legt Smartphones lahm

Nach Update unbrauchbar? Galaxy-Nutzer berichten von schweren Schäden und Datenverlust

Besitzer eines Samsung Galaxy S22 stehen erneut vor einem gravierenden Problem: Nach der Installation des Sicherheitsupdates vom Februar 2026 berichten zahlreiche Nutzer, dass ihre <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/smartphone">Smartphones</a> nicht mehr ordnungsgemäß starten. Die Geräte verharren in einer sogenannten Bootschleife – einem Zustand, in dem das Telefon immer wieder nur das Samsung-Logo anzeigt, ohne je den Startbildschirm zu erreichen.

Defekte Smartphones nach Februar-Update. Bootschleifen und Datenverlust drohen. Doch diesmal könnte mehr als nur Software betroffen sein.

Technologien & Transformation

Schwache Industrie, Steuereinnahme bricht ein: Experte warnt Merz vor Haushalts-Kollaps

79 Prozent weniger Körperschaftsteuer: Ökonom warnt Merz vor Haushalts-Kollaps

Mitten in Zeiten einer steigenden Staatsverschuldung steht der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesregierung">Bundesregierung</a> weniger Geld aus einzelnen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/steuern">Steuern</a> zur Verfügung. Laut dem <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/02/Inhalte/Kapitel-3-Wirtschafts-und-Finanzlage/3-2-steuereinnahmen-januar-2026.html">neuen Monatsbericht</a> des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesfinanzministerium">Bundesfinanzministeriums</a> (BMF) sind die Einnahmen des Bundes aus der Körperschaftsteuer – der Steuer auf das Einkommen von juristischen Personen wie Kapitalgesellschaften – im Januar 2026 im Vergleich zum Vorjahr um ganze 79 Prozent auf 181 Millionen Euro zurückgegangen.<br><br>Grund für die geringeren Körperschaftsteuereinnahmen ist laut BMF, dass die Nachzahlungen gegenüber Januar 2025 deutlich rückläufig waren, wohingegen sich die Erstattungen etwas erhöhten. Zudem spiele „auch die schwache konjunkturelle Entwicklung insbesondere in der Industrie weiterhin eine Rolle“. Heißt im Klartext: Die Unternehmen erzielen angesichts der deutschen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wirtschaftskrise">Wirtschaftskrise</a> weniger Gewinne – entsprechend hat der Bund an dieser Stelle weniger Steuereinnahmen. Droht der Bundesregierung unter <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Friedrich Merz</a> (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cdu">CDU</a>) jetzt eine neue <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/milliarden-bundesregierung-muss-riesiges-loch-im-haushalt-stopfen-li.2345041">Haushaltskrise</a>? Die Berliner Zeitung hat bei Experten nachgefragt.

Die Körperschaftsteuer bricht um 79 Prozent ein. Schwache Industrie und geringere Nachzahlungen belasten die Einnahmen des Bundes. Droht neuer Haushaltsstress?

Wer darf ins Parlament? Was hinter gesperrten Hausausweisen von Bundestagsmitarbeitern steckt

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