An diesem Samstag hat CDU-Bezirksstadtrat Detlef Wagner gute Laune: Im Tagungshotel Estrel an der Sonnenallee <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/wiederwahl-kai-wegner-bleibt-cdu-vorsitzender-in-berlin-li.387320">ist CDU-Landesparteitag</a>. Wagner, ein stämmiger Mann im grauen Anzug, stimmt im spärlich ausgeleuchteten Konferenzsaal ab, klatscht, schüttelt Hände und macht Selfies. Vor knapp zwei Monaten wählten Delegierte den 55-Jährigen zum Kreisvorsitzenden der CDU <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/charlottenburg-wilmersdorf">Charlottenburg-Wilmersdorf</a>. Das ist die wichtigste Position, die Wagner in der Berliner CDU bislang bekleidet hat.

Für den Kommunalpolitiker läuft es gut – doch jetzt belasten ihn schwere Vorwürfe. Wagners CDU-Ortsverband Kurfürstendamm City sei durch exiliranische Volksmudschahedin unterwandert, ist in einem Textentwurf zu lesen, der derzeit unter Berliner Christdemokraten kursiert.

Volksmudschahedin: Eine iranische Politgruppe mit bewegter Geschichte

Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland reißt nicht ab. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) rechnet mit einem radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik.

Jens Spahn ist sich sicher: Die europäischen Außengrenzen werden bald geschlossen

In der Causa Schönbohm macht niemand eine gute Figur: Innenministerin Faeser weicht Fragen aus und das ZDF, das die Affäre ins Rollen gebracht hat, schweigt.

Faeser setzte gegen Schönbohm Geheimdienst ein: ZDF kommt mit Bericht nicht hinterher

Wagner sitzt im erweiterten Vorstand des „Nationalen Widerstandsrats“

Verfassungsschutzbericht: NWRI betreibt „intensive Lobbyarbeit“

Medienberichten zufolge soll ein Lehrer an Aiwangers Schule seit Längerem die Enthüllung des Hetzpamphlets geplant haben. Offenbar kandidierte er auch für die SPD.

Bericht: Lehrer an Aiwangers Schule kandidierte für die SPD

Zerlegt sich die Letzte Generation? Schockierende Aussagen ihres Vordenkers Roger Hallam sorgen für Entsetzen. Zudem droht Aktivisten der finanzielle Ruin.

Letzte Generation: Jetzt droht sogar die Spaltung

CDU-Fraktionsvize Stefanie Bung zeigt Verständnis für Personenkult

Unions-Bundestagsabgeordnete: Volksmudschahedin für sie „kein Partner“

Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, fordert einen Neustart beim Asylrecht in Deutschland. Im Interview reagiert er auf seine Kritiker.

Thorsten Frei über Migration: „Der Asylbescheid spielt faktisch keine Rolle mehr“

Die gescheiterte Pazifik-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock führte nicht nur zu hohen Zusatzkosten für den Steuerzahler, sie war auch klimaschädlich.

Annalena Baerbocks Pannenflug: So viel CO2 haben die zwei Abu-Dhabi-Fehlstarts verursacht

Jürgen Hardt (CDU): NWRI belästigt Unions-Bundestagsabgeordnete

Lobbyismus des NWRI: Berliner FDP und Grüne sind alarmiert

Wer ist Kommunist, wer Nationalist? Was blieb übrig von den Revolutionen in Vietnam, Kuba, im Iran? Und welche Rolle spielen hier und dort die USA? Ein Essay.

Der unfertige Gedanke 20: Schlaglichter

Wie eine exiliranische Politgruppe die Berliner CDU unterwandert

Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus und ein CDU-Bezirksstadtrat suchen die Nähe zu iranischen Volksmudschahedin. In der Partei sorgt das für Unmut.

16:9

Berliner CDU: Wie die exiliranische Politgruppe Volksmudschahedin die Partei unterwandert

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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Olympiastadion Berlin

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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Berlin wählt

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

Ukraine

EU-Kommission

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Wie eine exiliranische Politgruppe die Berliner CDU unterwandert

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