Lobbyregister: Einen „legislativen Fußabdruck“ wird es nicht geben

Strittig waren zuletzt zwei Punkte. Die SPD wollte einen sogenannten legislativen Fußabdruck durchsetzen, mit dem nachvollzogen werden könne, welche Interessenvertreter bei konkreten Gesetzesvorhaben Schützenhilfe geleistet haben. Außerdem sollte bei der Offenlegung von Lobbykontakten in den Ministerien auch die mittlere Führungsebene mit einbezogen werden und nicht nur Ministerinnen und Minister sowie deren Staatssekretäre. Beim ersten Punkt gab es keine Einigung. Für den zweiten gilt: Demnächst sollen alle Lobbykontakte von der ministeriellen Ebene bis zu den Unterabteilungsleitern zählen. Auch die Lobbyarbeit bei Bundestags-Abgeordneten und Fraktionen soll erfasst werden.

Der CDU-Politiker zieht erste Konsequenzen aus seiner Lobby-Affäre. Doch er ist noch viele Antworten schuldig.

Aus der Sache ist Philipp Amthor noch lange nicht raus

Das heißt aber nicht, dass die einzelnen Treffen öffentlich gemacht werden. Die jeweiligen Verbände und Firmen müssen sich lediglich in ein neues Transparenzregister eintragen, in dem erfasst werden soll, wie viele Lobbyisten beschäftigt werden und was deren Auftragsgebiet ist. Wie konkret letzteres beschrieben werden muss, wird sich zeigen, wenn der Gesetzestext vorliegt.

Die SPD ist zufrieden mit der Einigung auf die neuen Transparenzregeln

Lobbyregister: Für die Grünen ist das bisher nur eine Ankündigung

Offenbar hat sich die Autoindustrie durchgesetzt: Eine neue Kaufprämie soll den Absatz nach der Krise ankurbeln. Ein Sieg beharrlicher Lobbyarbeit, den die Opposition scharf kritisiert.

Die Abwrackprämie kommt nun doch

Viel Kritik am neuen „Lobbyregister light“

Bei der Einigung auf ein Lobbyregister für Bundestag und Ministerien hat sich die große Koalition offenbar auf einen Minimalkonsens geeinigt. Darauf deuten jedenfalls die ersten Stellungnahmen aus der großen Koalition hin, die über das Thema verhandelt haben. Einen schriftlichen Entwurf gibt es noch nicht.

Die große Koalition einigt sich auf die Erfassung von Lobbyarbeit in Regierung und auf Transparenz. Manche sprechen von einem traurigen Kuhhandel.

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Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

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In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

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Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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