Kriegsfolgen

Giffey gegen Lindner: Jetzt will auch Berlins Senat Ölkonzerne schröpfen

Der Senat unterstützt die Bremer Bundesratsinitiative zu einer Übergewinnsteuer. Erste Spitzenpolitiker stellen das Ölembargo gegen Russland infrage.

Die Tankstelle- ein Ort des Übergewinns
Die Tankstelle- ein Ort des Übergewinnsdpa/Carsten Koall

Sie ist populär. Italien hat sie, Griechenland auch. Selbst Großbritannien und die USA prüfen. Für die einen ist sie Kommunismus, für die anderen eine Frage der ökonomischen Vernunft und der Fairness. Am Freitag steht die Übergewinnsteuer, eine Abgabe für sogenannte Kriegsgewinnerbranchen, auf der Tagesordnung im Bundesrat – eingebracht vom Stadtstaat Bremen. Das ebenfalls rot-grün-rot regierte Berlin will diesen Antrag nun unterstützen. Selbst die oppositionelle CDU in Berlin signalisiert Zustimmung, wenn auch unter Vorbehalt.

Berliner Zeitung

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