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Verfassungsgericht: Alle streiten über Brosius-Gersdorf – doch das Problem des Bundestags ist größer

Richterwahl: Alle streiten über Brosius-Gersdorf – doch das Problem des Bundestags ist größer

Wer die Diskussion um die geplatzte Richterwahl im <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundestag">Bundestag</a> verfolgt, kann den Eindruck gewinnen, es ginge allein um Frauke Brosius-Gersdorf. Jene Rechtsprofessorin, die von der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/spd">SPD</a> für das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesverfassungsgericht">Bundesverfassungsgericht</a> vorgeschlagen wurde und von zahlreichen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cdu">CDU</a>-Abgeordneten wegen ihrer Positionen zum Abtreibungsrecht abgelehnt wird.

Doch hinter diesem hitzigen Konflikt, der sich noch über Wochen hinziehen könnte, stehen auch grundsätzliche Fragen. Eine davon lautet: Ist das Wahlprozedere überhaupt zeitgemäß? Ist es angesichts der Zusammensetzung des Bundestags noch haltbar?

„Die Menschen sollen schon im Sommer spüren: Es geht voran“, hat Merz in seiner ersten Regierungserklärung gesagt. Es ist Sommer. Doch die Ergebnisse sind ernüchternd.

Die Sommerbilanz von Friedrich Merz: Es brennt im Land, doch wo ist der Kanzler?

Linke-Politikerin Bünger: Fordern „ein eigenes Vorschlagsrecht“

Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht wird weiterhin debattiert. Die katholische Kirche nennt ihre Haltung einen „innenpolitischen Skandal“.

Matthias Miersch weist Kritik an Frauke Brosius-Gersdorf als unchristlich zurück

Richterwahl: AfD will Verfahren ganz „abschaffen“

Die verschobene Wahl der Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht lässt bis heute die Wogen hochschlagen. Wie geht es der CDU? Eine Kolumne.

Die CDU folgt Merz und Spahn nicht – die Hintergründe sind bemerkenswert

Wie soll der Bundestag künftig Richter für das Verfassungsgericht wählen? AfD und Linke kritisieren die bisherige Praxis. Das liegt auch an den neuen Kräfteverhältnissen im Parlament.

16:9

Berlin wählt

Bundespolitik

Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Donald Trump

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

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