Die Unionsfraktion hat sich mit großer Mehrheit für die Zustimmung zum umstrittenen Rentenpaket im Bundestag ausgesprochen - es gab aber auch zahlreiche Gegenstimmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Fraktionssitzung. Die genaue Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen bei der Test-Abstimmung blieb zunächst unklar. Es war aber von etwa 15 Gegenstimmen und einzelnen Enthaltungen die Rede. Das Rentenpaket wird vor allem von jungen Abgeordneten in der Fraktion abgelehnt.
Die Abstimmung im Bundestag soll am Freitag stattfinden. Bis Donnerstag 12 Uhr sollen die Abgeordneten der Fraktionsführung abschließend melden, wenn sie dem Gesetz nicht zustimmen wollen. Erst dann herrscht weitgehende Klarheit. Anders als bei der im ersten Anlauf geplatzten geheimen Richterwahl im Juli wird diesmal namentlich abgestimmt. Mit verdeckten Karten können die Abgeordneten also nicht spielen. Sie müssen Farbe bekennen.
Wie viele Gegenstimmen aus den eigenen Reihen für die Koalition verkraftbar sind, hängt davon ab, wie viele Abgeordnete am Freitag anwesend sind. Wenn alle da wären, bräuchte die Koalition 316 von 630 Stimmen für eine eigene Mehrheit. CDU, CSU und SPD kommen zusammen auf 328 Stimmen.
Spahn mahnt zur Disziplin
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz appellierte in der Fraktionssitzung nach Angaben von Teilnehmern noch einmal eindringlich an die jungen Renten-Rebellen, dem Paket zuzustimmen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte schon vor der Sitzung alle Abgeordneten dazu aufgerufen, sich an ein Mehrheitsvotum zu halten.
„Ich weiß, wie viele Kolleginnen und Kollegen mit sich ringen in der Abwägung unterschiedlicher Aspekte“, sagte er. Wenn aber mehrheitlich eine Zustimmung empfohlen werde, „gibt es die klare Erwartung auch in unserer Arbeitsordnung, dass dann diejenigen, die es anders gesehen haben in dieser Abstimmung, dann gemeinsam mit der Mehrheit der Fraktion im Deutschen Bundestag abstimmen“. Vor den Abgeordneten sagte Spahn laut Teilnehmern, es gehe jetzt konkret um die Stabilität der Regierung. Bei einem Scheitern gäbe es keinen Applaus mehr. 90 Prozent der Unionswähler würden dann fragen: „Was macht ihr da.“