Termin für Bundestagsneuwahl: Wahlleiter widersprechen sich

Wann stellt der mit seiner Ampelregierung gescheiterte Olaf Scholz die Vertrauensfrage? Wann kommt es nach der dabei zu erwartenden Niederlage des Bundeskanzlers zur Auflösung des Parlaments? Und an welchem Tag finden die Neuwahlen statt?

Noch sind all diese Fragen unbeantwortet. Laut Scholz sei dies Gegenstand von Verhandlungen zwischen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz, was die CDU bestreitet. Ohnehin wäre diese Dealerei demokratietheoretisch fragwürdig, ist es doch laut Verfassung einzig der Bundeskanzler, der den Termin der Vertrauensfrage festlegt.